Innsbruck Informiert

Jg.2021

/ Nr.2

- S.13

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Politik & Stadtverwaltung
FPÖ INNSBRUCK

Rote Karte für Georg Willi

Z

© R.

SUKO

PF

wei bestimmende Faktoren sind es,
welche die bisherige Amtszeit von Georg Willi prägen: Links-Grüne Ideologie und
Machtstreben.
Erstere kommt etwa regelmäßig beim Thema Verkehr zum Tragen, so im Bestreben,
große Teile der Stadt zu Tempo-30-Zonen
oder sog. „Begegnungszonen“ umzufunktionieren und damit den Kraftfahrzeugverkehr zum Erliegen zu bringen. Aber auch
umstrittene Plakat-Aushänge am Rathaus
auf Geheiß Willis, die etwa gegen das bestehende Asyl- und Fremdenrecht oppo-

Die Fraktionen im Gemeinderat
D

ie Themenvorgabe erfolgt durch
die Gemeinderatsfraktionen nach
dem Muster der „Aktuellen Stunde“. Dabei wird ein vorgeschlagenes Thema von
stadtpolitischer Bedeutung debattiert.
Lesen Sie in dieser Ausgabe die Meinung
der Fraktionen zum Thema „Versprochen – gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist

gescheitert". Die Auswahl des Schwerpunktes erfolgte durch „Gerechtes Innsbruck“ für die Gemeinderatssitzung am
Donnerstag, 21. Jänner 2021.
Seien Sie beim nächsten Gemeinderat
am Donnerstag, 25. Februar 2021 dabei.
Die „Aktuelle Stunde“ wird ab ca. 9.00 Uhr
live auf FREIRAD (105,9 MHz im Großraum
Innsbruck) und über den Live-Stream

Zusätzlich ist wieder ein barrierefreier Livestream der gesamten Sitzung
vorgesehen. Der Link dazu wird auf
www.ibkinfo.at veröffentlicht.

Gemeinsam Antworten für die Zukunft finden

A

uch im neuen Jahr gilt für uns weiterhin, dass Zusammenarbeit und konstruktives Gestalten der Motor unserer Arbeit
ist und sein sollte. Dafür ist es notwendig,
gemeinsam Lösungen zu suchen. Kompromissbereitschaft und das Interesse an einer offenen Kommunikation und aufrichtigen Diskussionen sind grundlegende
Werte, die wir schon länger und leider immer mehr vermissen. Das ist und bleibt vor
allem eine Stilfrage.
Deshalb sind wir der Meinung, dass wir uns
besonders eine Frage stellen müssen: die

Frage nach dem Wie? Anstatt uns nur damit zu beschäftigen, was nicht oder falsch
läuft, sollten wir uns endlich darauf konzentrieren, was wir Positives weiterbringen
können. Anstatt ideologische Unterschiede
zu suchen, sollten wir endlich inhaltliche
Gemeinsamkeiten finden. Und anstatt Fragen zur Vergangenheit zu stellen ist es uns
viel wichtiger, Antworten für die Zukunft zu
finden.
Wir sind dafür bereit und möchten uns die
richtigen Fragen stellen: Gemeinsam.

ÖVP INNSBRUCK

Die Demokratie ist kein Experiment

Schneeräumung – Demokratie in Krisenzeiten vor Ort!

W

M

INNSBRUCK INFORMIERT

Innsbrucker*innen. Zweifellos braucht eine
Demokratie Flexibilität und Veränderung.
Deshalb ist uns Innsbrucker Grünen die
Bürger*innenbeteiligung so wichtig. Dafür
haben wir das Budget massiv aufgestockt.
Ein schöner Erfolg war die Mitwirkung bei
dem Thema „Verkehrsberuhigungen“. Viele Innsbrucker*innen haben aktiv ihre Mitsprache ausgeübt und eigene Ideen und
Wünsche für ihre Umgebung eingebracht.
So sieht gelebte Demokratie aus! Wir freuen uns über alle, die uns auf diesem Weg
unterstützen.

Klubobfrau Dr.in
Renate Krammer-Stark
Klub der Innsbrucker
Grünen
innsbruck@gruene.at
www.innsbruck.gruene.at

Ihr Stadtrat
Rudi Federspiel

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER – FÜR INNSBRUCK

DIE GRÜNEN

ir Innsbrucker Grüne sind der Ansicht, dass der Wille vom Volk ausgehen muss. Auch wenn sich diese Wortwahl antiquiert anhört, so ist ihr Inhalt
alternativlos. Was wäre, wenn nicht die
Innsbrucker*innen selbst ihren Bürgermeister und unsere Stadtregierung wählen
dürften? 2018 haben die Innsbrucker*innen
entschieden, dass zum ersten Mal ein Grüner Bürgermeister werden soll. Wer behauptet, das sei ein Experiment, missachtet die demokratische Entscheidung
und damit den mehrheitlichen Willen der

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unter www.freirad.at übertragen. Die
Sendung gibt es auch zum Nachhören:
cba.fro.at/series/die-aktuelle-stunde­gemeinderat-innsbruck.

nieren, sprechen diesbezüglich eine klare
Sprache. Das Machtstreben Willis andererseits zeigt sich ganz offenkundig sowohl im
Versuch, die Spitzenpositionen im Stadtmagistrat sukzessive grün umzufärben, als
auch im Umgang mit den Entscheidungsgremien Stadtsenat und Gemeinderat, welche – soweit sie sich dem Willen Willis nicht
fügen wollen – tunlichst zu umgehen versucht werden. Viel zu lang haben FI, ÖVP
und SPÖ dies hingenommen. Diese demokratiefeindliche und rechtlich bedenkliche
Amtsführung muss abgestellt werden!

itte Jänner gingen in Innsbruck die
Wogen hoch, denn obwohl der Wetterdienst die schweren Schneefälle angekündigt hatte, gab es im gesamten Stadtgebiet erhebliche Probleme mit der
städtischen Schneeräumung. Nur durch
den Dauereinsatz der fleißigen BauhofMitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte
ein komplettes Chaos verhindert werden.
Damit in Zukunft die Stadt Innsbruck besser für winterlichen Wetterlagen vorbereitet ist, braucht es mehr Personal und vor
allem bessere Maschinen zum Einsatz für

den Winterdienst. Die Strukturen des Zentralbauhofes, des Flottenmanagements
müssen optimiert und die Reparaturen
und Wartungen der (Not)Fahrzeuge besser organisiert werden. Die Alarmierung
von Fremdfirmen betreffend ihren Einsatz
muss problemlos und schnell durchgeführt
werden können. Ein sicherlich notwendiger Sparkurs darf nicht zu Lasten der Inns­
brucker Bevölkerung sein!

Ihre Gemeinderätin,
Theresa Ringler, BA
www.fuer-innsbruck.at

Christoph Appler e.H.
(Klubobmann)

INNSBRUCK INFORMIERT

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