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Politik & Stadtverwaltung
FPÖ INNSBRUCK

Zwangsmaßnahmen sind der falsche Weg

N

atürlich ist es unerfreulich, wenn
Wohnraum leer steht, während zeitgleich immer mehr Menschen in Innsbruck
eine leistbare Wohnung suchen. Allerdings
sollte man zunächst schon die Frage stellen, warum das so ist – und wird dabei
feststellen, dass es ganz überwiegend die
derzeitigen, politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen – wie etwa überhöhte Steuern/ Abgaben, ein überschießender
Mieterschutz oder Verpflichtungen im Rahmen der Immobilieninstandhaltung – sind,
welche es für zahlreiche Gebäude- bzw.

Wohnungseigentümer nicht wirtschaftlich
erscheinen lassen, Wohnraum zu vermieten. Wer den Leerstand ernsthaft bekämpfen will, braucht also nichts anderes zu tun,
als die Bevormundung und Abzocke (potenzieller) Vermieter abzuschaffen bzw. zu
verringern.
Strikt abzulehnen sind hingegen weitere
neue Vorschriften und Schikanen für Eigentümer, wie etwa eine immer wieder ins
Spiel gebrachte „Leerstandsabgabe“. Die
Probleme der einen auf Kosten der anderen „lösen“ zu wollen, ist verwerflich!

Ihre Stadträtin
Andrea Dengg

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER – FÜR INNSBRUCK

© K.

RUD

IG

Leerstand mit legalen Mitteln entgegenwirken!

Die Fraktionen im Gemeinderat
D

ie Themenvorgabe erfolgt durch die
Gemeinderatsfraktionen nach dem
Muster der „Aktuellen Stunde“. Dabei wird
ein vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung debattiert. Lesen Sie
in dieser Ausgabe die Meinung der Fraktionen zum Thema „Städtischer Leerstand – ein No-Go kommunaler Woh-

nungspolitik". Die Themenwahl erfolgte
durch die ALI für die Gemeinderatssitzung
am Donnerstag, 8. Oktober 2020.
Die nächste Gemeinderatsitzung (Budgetgemeinderat) findet am Donnerstag
und Freitag, 19. und 20. November, statt.
Die „Aktuelle Stunde“ wird ab ca. 9.00 Uhr
live auf FREIRAD (105,9 MHz im Großraum

ut leben durch leistbares Wohnen dieses Idealbild eint vermutlich alle
Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat.
Leerstand wirkt sich negativ auf die Preise
aus und hier müssen wir entgegenwirken.
Eines ist für uns klar: Wir brauchen rechtlich einwandfreie und umsetzbare Lösungen zur Auffindung und Reduktion leerstehender Wohnungen. Tatsächlich gab es von
SPÖ und Grünen ursprünglich fragwürdige Ideen. Wir werden auch künftig dubiose Erhebungsmethoden, wie etwa die Befragung von Nachbarn, die Auswertung der

Stromnutzung oder „Ermittlungen“ in keiner Weise unterstützen!
Für Innsbruck wünscht sich konkret die
Möglichkeit, dass grundsätzlich jede Wohneinheit mit einer Leerstandsabgabe belegt
werden darf. Wer einen Hauptwohnsitz
nachweisen kann, wird natürlich von der
Abgabe befreit. Mit unserem Modell gibt es
somit keine Verletzungen des Datenschutzes und die Stadt verfügt über ein lückenloses, rechtlich einwandfreies und faires Instrument, Wohnraum besser verfügbar zu
machen.

DIE GRÜNEN

ÖVP INNSBRUCK

Unser Ziel: Leerstand massiv verringern

Wohnungsleerstand darf nicht zu Spekulationen führen!

E

rst heuer im Juni hat in der Innsbrucker Kapuzinergasse eine friedliche Hausbesetzung stattgefunden. Die
Aktivist*innen haben einmal mehr auf die
Problematik Leerstand aufmerksam gemacht. Leerstand heizt den Wohnungsmarkt schon seit Jahren an - die Leidtragenden sind überwiegend Studierende,
Mindestpensionist*innen und junge Familien, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind. Unser Ziel ist daher die massive Verringerung leerstehender Wohnungen.
Dafür mobilisieren wir all unsere Kräfte,

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Innsbruck) und über den Live-Stream unter www.freirad.at übertragen. Die Sendung gibt es auch zum Nachhören: cba.fro.
at/series/die-aktuelle-stunde-gemeinderat-innsbruck. Zusätzlich ist wieder ein
barrierefreier Livestream der gesamten
Sitzung vorgesehen. Der Link dazu wird
auf www.ibkinfo.at veröffentlicht.

G

INNSBRUCK INFORMIERT

zum Beispiel, um Eigentümer*innen bei
der Sanierung und Vermietung ihrer Wohnungen zu unterstützen. Wir setzen uns für
befristete Zwischennutzungen ein. Wir haben eine Leerstandserhebung beschlossen
und durchgeführt. Wir arbeiten an gesetzlichen Änderungen, um Leerstand noch besser ausfindig machen zu können, zum Beispiel einer Türnummernverordnung. Denn
letztlich gilt: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb muss für uns Grüne leistbarer
Wohnraum ein Grundrecht sein.

W

Klubobfrau Dr.in Renate
Krammer-Stark
Klub der Innsbrucker
Grünen
www.innsbruck.gruene.at
innsbruck@gruene.at

ohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Niemand darf sich daher
zu Lasten der Wohnungssuchenden bereichern. Das klare Ziel der Volkspartei ist es
die Immobilien-Spekulanten in der Landeshauptstadt in die Schranken zu weisen. Die ÖVP unterstützt deshalb jede Maßnahme, die dazu dient, die Spekulanten zu
stoppen. Ziel ist es, leerstehende Wohnungen dem Markt zurückzuführen. Wir setzten u.a. auch auf das Mietgarantie-Modell.
Dieses Modell würde vorsehen, dass die
Stadt Innsbruck direkt die Wohnungen im

Auftrag der Eigentümer vermietet. Damit
wird das Risiko der Eigentümer minimiert
und das Interesse zur Vermietung von leerstehenden Wohnungen gesteigert. Wir tun
alles was möglich ist, um den Leerstand
drastisch zu senken und somit die Preisspirale im Immobilienbereich zu dämpfen.
Als nächstes werden die Kontrollen von illegalen Freizeitwohnsitzen durch eine ÖVPInitiative im Tiroler Landtag angezogen. Wir
lassen beim Thema Wohnen nicht locker.

Ihr Gemeinderat,
Mag. Lucas Krackl
Klubobmann Für Innsbruck
lucas.krackl@
fuer-innsbruck.at
www.fuer-innsbruck.at

Johannes Anzengruber
Bsc. (e.H.)
(Vize-Bürgermeister)

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