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GERECHTES INNSBRUCK

Die da oben machen was sie wollen!

D

ie Politik des Bürgermeisters und der
Innsbrucker Stadtregierung weist
massive Demokratiedefizite auf, die man
nicht bereit ist zu beheben. Im Gegenteil,
Bürgerbeteiligung ist nur dann gefragt,
wenn sich die Wünsche der BürgeInnen
mit den eigenen politischen Wünschen decken, Personalentscheidungen des Bürgermeisters, bei denen nicht einmal im Vorfeld
die Koalitionspartner eingebunden werden,
haben den fahlen Beigeschmack der Postenschacherei. Eine tatsächliche Mitarbeit
der Opposition ist nicht erwünscht, Trans-

parenz ist für den Bürgermeister und die
Stadtregierung ein Fremdwort. Mittlerweile ist es sogar soweit, dass der Bürgermeister solange abstimmen lässt, bis ihm das
Abstimmungsergebnis passt, Anträge der
Opposition zurückweist, und das entgegen
den Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechts. Fazit: Die da oben, also der Bürgermeister und die Innsbrucker Stadtregierung, machen was sie wollen, und lassen
nur ein Minimum an Demokratie zu. Das ist
nicht gerecht. Wahltag ist Zahltag.

Gerald Depaoli,
Gemeinderat
www.gerechtes-innsbruck.at

TIROLER SENIORENBUND

Demokratie in Gefahr?

I

n einer Demokratie geht die Gewalt vom
Volke aus. Die Demokratur, die demokratische Diktatur, ist ein politisches System,
eine Mischform aus Demokratie und Diktatur. In einer Demokratur macht das System die Bürger glauben, dass gemacht wird,
was sie wollen. Tatsächlich macht aber das
System nur das was es will. Demokraturische Tendenzen gibt es natürlich vielerorts
– auch bei uns in Europa.
Innsbruck ist aber von einer Demokratur
weit entfernt. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie sind nicht in Gefahr.

Die Corona-Krise hat aber gezeigt, wie rasch
eine Diskussion über eine Bedrohung unserer rechtsstaatlichen Ordnung aufkommen
kann und Prinzipien bzw. Werte für die wir
uns jahrelang stark gemacht haben, eingeschränkt werden könnten.
Was sich im Innsbrucker Gemeinderat derzeit politisch abspielt ist keine Demokraturisierung Innsbrucks. Wir haben kein Demokratiedefizit. Wir sollten aber die Stärken
der Demokratie wieder schätzen lernen und
energisch verteidigen.

Mag. Reinhold Falch
Tiroler Seniorenbund

ALTERNATIVE LISTE INNSBRUCK

Nun sag, wie hast du’s mit der Demokratie?
„… Du bist eine herzlich gute Stadt, allein ich
glaub, du hältst nicht viel davon.“ So könnte
wohl die Gretchenfrage an die Innsbrucker
Stadtregierung lauten. Denn: Auf allen Ebenen fanden in dieser Periode demokratiepolitisch bedenkliche Schritte statt. Anstatt
engagierte Bürger*innen ernst zu nehmen,
werden bei städtischen Planungsvorhaben
Bürgerbeteiligungsprozesse ignoriert. Anstatt die Stadtteildemokratie auszubauen,
wird sie rückgebaut – man schaue sich nur
Vill und Igls an. Anstatt einen lebendigen
Parlamentarismus zuzulassen, werden die

Rechte der Opposition konstant beschnitten: Redezeitbeschränkung, keine Ausschüsse für Ersatzgemeinderät*innen – ja
sogar eine Vier-Prozent-Hürde wollte man.
Und anstatt Menschen in wichtigen Fragen
wie etwa der Wohnpolitik mitbestimmen
zu lassen, überlässt man den Wohnbau
dem Diktat des Marktes, anstatt in öffentlicher Hand Gestaltungsspielraum zu haben.
Was Innsbruck jetzt braucht, ist mehr Demokratie – nicht weniger!

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Ihr ALI-Ersatzgemeinderat
MMag. Roland Steixner
mit Team
team@alternativeliste.at
www.alternativeliste.at

INNSBRUCK INFORMIERT

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