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Politik & Stadtverwaltung
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

Demokratie bedeutet Respekt!

W

ir 40 GemeinderätInnen sind Ihre gewählten VolksvertreterInnen im Rathaus. Wir alle sind angelobt, das Wohl der
Stadt zu mehren. Was allerdings das Beste für die Stadt ist, darüber gehen in einer
Demokratie naturgemäß auch mal die Meinungen auseinander – und das ist gut so!
Wichtig ist aber, dass sich alle Beteiligten
an die demokratischen „Spielregeln“ die
unsere Verfassung und unser Stadtrecht
vorgibt halten. So gilt es einerseits demokratische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, andererseits müssen Minder-

heitenrechte geschützt werden. In einer
modernen Stadt gilt es demokratische Entscheidungen breit zu diskutieren. Transparenz ist hierbei das oberste Gebot.
Wir als SPÖ treten einer Polarisierung und
Verrohung der demokratischen Kultur entgegen. Denn Demokratie bedeutet für uns
einerseits Respekt vor anderen Meinungen, aber auch klare Kante gegen demokratiefeindliche Strömungen. Hierfür werden
wir uns auch weiterhin einsetzen und laden Sie ein, mitzumachen.

Ihr Gemeinderat
Mag. Benjamin Plach
benjamin.plach@
spoeinnsbruck.at
www.spoeinnsbruck.at

NEOS

Wir leben in einer DEMOKRATIE
… auch wenn es der FPÖ nicht gefällt und sie
versucht, uns mittels des neologistischen
Kofferworts "Demokratur" eine Diskreditierung der Demokratie unterzujubeln.
Der Gemeinderat ist demokratisch gewählt,
so auch die Vertreter_innen im Stadtsenat.
Der Bürgermeister bei uns sogar direkt gewählt! Die Demokratie ist jede Auseinandersetzung wert, sie ist aber auch nicht immer
ein Schönwetterprogramm. Wir NEOS sehen Vieles der Innsbrucker Demokratie kritisch, beispielsweise die Handhabung der Geschäftsordnung oder des Stadtrechts und die

Taktik des Bürgermeisters, Anträge aufgrund
scheinbar unzureichender Bedeckungsvorschläge nicht zuzulassen. Dadurch wird der
Opposition nämlich tatsächlich ein demokratisches Mittel, die Antragstellung, unverhältnismäßig erschwert. Wir NEOS sagen:
Demokratie ist der Schlüssel zum Erfolg. Ein
umfassender Diskurs um die Realisierung guter Ideen und Lösungen muss sein, dafür stehen wir ein, das ist im Sinne der Bürger_innen und der Stadtentwicklung essentiell und
ermöglicht die Weiterentwicklung Innsbrucks
zur lebenswertesten Stadt Österreichs.

Julia Seidl
innsbruck@neos.eu

FRITZ

Undemokratische Maßnahmen sollen Opposition ausschalten!

B

ürgermeister Georg Willi und seine
Innsbrucker Grünen haben offensichtlich nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert. Wie sonst lässt es sich erklären,
dass Willi nach seinem Amtsantritt beinahe alle Werte, die die Grünen als Oppositionelle immer so vehement hochhielten, über
Bord warf. Echte Demokratie, Transparenz,
Bürgerbeteiligung, Kontrolle, ja sogar der
Umweltschutz werden mit Füßen getreten.
Kaum am Futtertrog der Macht sitzend, vergisst man allzu leicht alle einstigen Ideale.
Eine überaus traurige Entwicklung, die zu

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INNSBRUCK INFORMIERT

Lasten der Innsbrucker Bevölkerung geht.
Die haben nämlich die Zeche für alle Fehlentscheidungen zu zahlen.
Wer dann auch noch Stadtteilausschüsse
abschafft, eine 4 Prozent Hürde fordert, auf
Drüberfahren statt auf echten Dialog setzt,
Bürgerbeteiligungsprozesse nicht umsetzt,
Anfragen der Opposition einfach nicht beantwortet, die Redezeiten bei Gemeinderatssitzungen beschränken will oder Anträge ohne Begründung zurückweist, hat auf
dem Posten eines Stadtoberhauptes eigentlich nichts verloren.

Tom Mayer
Gemeinderat
LISTE FRITZ TIROL