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Politik & Stadtverwaltung

Aus dem Stadtsenat
Resolution an Bundesregierung
Am 30. April wurde im Innsbrucker Gemeinderat ein Antrag mit dem Titel „Keine Abschiebungen während der Lehre
und Ausbildung“ gestellt. Darin wird Bürgermeister Georg Willi ersucht, Gespräche mit der österreichischen Bundesregierung aufzunehmen. Inhaltlich geht es
darum, dass Schutzsuchende, die sich in
einer Lehre oder einer Ausbildung befinden, nicht abgeschoben werden sollen.
Der von Bürgermeister Willi vorgelegte
Briefentwurf an die Bundesregierung
wurde vom Innsbrucker Stadtsenat und
dem Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Fischmarkt am Inn
Von 7. bis 23. August 2020 findet der
25. Fischmarkt „Fischvergnügen am Inn“
am Innsbrucker Marktplatz statt. In diesem Zeitraum hat der Markt täglich von
11.00 bis 23.00 Uhr geöffnet und wird
mit Livemusik belebt. Der Stadtsenat beschloss einstimmig, den VeranstalterInnen die gesamte Fläche des Marktplatzes
– abgesehen von Geh- und Radweg entlang des Inns – sowie einen Teil der östlichen Verbindungsfläche zur Innbrücke
für ein Pauschalentgelt von 6.000 Euro
zu überlassen. Die Veranstalter setzen in
diesem Jahr verstärkt auf AnbieterInnen
regionaler Produkte, wie etwa der Tiroler
Alpengarnele oder der Tiroler Urforelle.

Siedlungsentwicklung in HöttingWest für leistbaren Wohnraum
Für den Bereich Harterhofgründe in Hötting-West gibt es im Hinblick auf leistbares Wohnen bereits eine städtebauliche
Studie mit einer Überarbeitung aus dem
Jahr 2019. Bevor nun die Verhandlungen mit den GrundeigentümerInnen zur
Umsetzung beginnen, beschloss der
Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung
die Zielsetzungen für die Siedlungsentwicklung als politischen Rahmen. „Für
effiziente zielorientierte Verhandlungen
und zur Führung des städtebaulichen
Entwicklungsprozesses wird ein städtisches Projektkernteam gebildet“, zählt
Bürgermeister Georg Willi eines der zehn
festgelegten Kriterien auf. Dieses Team
wird die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen und privatrechtliche Umsetzung erarbeiten.

Eintrittsgebühren-Anpassung
in städtischen Museen
Um nach den Lockerungen der Maßnahmen rund um Covid-19 mehr Personen in
die städtischen Museen zu locken, werden die Eintritte von 3,80 Euro (Stadtmuseum) und 4,80 Euro (Museum Goldenes
Dachl) auf jeweils 2,50 Euro reduziert
– darauf einigte sich der Stadtsenat einstimmig. „Mit der Preisreduktion wollen
wir besonders der einheimischen Bevölkerung einen erhöhten Anreiz zum Be-

Personelle Veränderungen im Stadtmagistrat
Ab 1. Juli stehen vier Führungswechsel im Innsbrucker Stadtmagistrat
bevor: Zum einen wechselt Mag. Ferdinand Neu für die kommenden
fünf Jahre als Vorstand ins Amt für Allgemeine Servicedienste. Zum
anderen übernimmt Dipl.-Ing. Martin Hauschild die Leitung des Amtes
für Verkehrsplanung und Umwelt. Des Weiteren wird Katharina
Bonauer, MA die Führung des Amtes für Personalwesen ab
1. September übernehmen. Und zu guter Letzt tritt Dr.in Isabelle
Brandauer die Nachfolge von Maria-Luise Mayr als Vorständin des
Kulturamtes an. Die derzeitige Leiterin des „Tirol Panorama“ übernimmt ab 1. September. Mayr wechselt in den Ruhestand. AD

such unserer spannenden Museen bieten“, betont Vizebürgermeisterin Mag.a
Uschi Schwarzl. Die Reduktion endet mit
30. August 2020. Allfällige Gebührenbefreiungen (z. B. Jugendliche unter 18)
bleiben weiter aufrecht.

Hochwasserschutz beim
Sprengerkreuzbach
Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 17. Juni einstimmig die Instandhaltung des Hochwasserschutzes
Sprengerkreuzbach. Die Wasserrechtsbehörde sieht für die Erhaltung und
Erneuerung des Sprengerkreuzbaches
die Zuständigkeit bei der Stadt Innsbruck. Ein erster Bauabschnitt wurde
bereits im Herbst 2018 umgesetzt, der
zweite Teil folgt nun im kommenden
Herbst. Die Bachverrohrung im Bereich
der Riedgasse wird aus wirtschaftlichen
Gründen gemeinsam mit dem Projekt
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
„Riedgasse – Ölberg (Sprengerhof), Abwasserbeseitigungsanlage und Wasserversorgungsanlage“ durchgeführt. Der
Anteil der Stadt Innsbruck liegt bei rund
300.000 Euro.

Neues Zutrittssystem
für städtische Kindergärten
Die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit einem neuen,
modernen Zutrittssystem ausgestattet.
Das Amt für Kinder, Jugend und Generationen strebt aktuell eine einheitliche
Lösung für alle an, daher genehmigte der
Stadtsenat einstimmig die Beauftragung
der Firmen Dorma-Kaba und Zösmayr
Elektrotechnik sowie die Anschaffung
des neuen Alarm- und Zutrittssystem
über die Bundesbeschaffung GmbH. Das
System des Stadtmagistrats hat sich
in der Vergangenheit bereits bewährt,
damit Eingänge, Notausgänge und Hintertüren der Gebäude stets gesichert
sind. Die Kosten belaufen sich auf rund
104.000 Euro und wurden bereits im
Budget berücksichtigt. AD/SAKU