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Politik & Stadtverwaltung
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

Es kann nur besser werden

D

as war’s dann also mit dem Regierungsabenteuer Türkis/Schwarz-Blau.
Sebastian Kurz und die FPÖ sind mit derselben halsbrecherischen Geschwindigkeit gegen eine Mauer gerast, mit der sie
zuvor gemeinsam begonnen hatten, unser Land in eine rechtspopulistische, antiliberale Nation zu verwandeln. Die Politik
dieser unheiligen Allianz wirkte und wirkt
sich auch auf kommunaler Ebene aus, u.
a. weil ein verächtlicher Umgang mit den
schwächsten Gliedern der Gesellschaft salonfähig wurde, der demokratisch gesinn-

ten Menschen größte Sorgen bereitet. Und
auch, weil die Stadt einspringen muss, wo
der Bund das Leben vieler Menschen verschlechtert hat. Die Beispiele reichen von
der neuen Sozialhilfe bis zur Streichung
von Mitteln für gemeinnützige Vereine, die
dem reaktionären Weltbild der Herrschenden nicht passten. Insofern: Ja, im Scheitern dieser Regierung liegt eine Chance für
ganz Österreich — und die Hoffnung, dass
die Wahl im September eine bessere Regierung bringt, die fatale Fehler ausbessert.

Irene Heisz
für die SPÖ Innsbruck
www.spoeinnsbruck.at

NEOS

Weniger hide & seek – mehr Transparenz!

B

ürgerinnen und Bürger haben sich eine
ehrliche, transparente und saubere Politik verdient. Die Zeiten einer hide and seek
Versteckerlex Politik sind vorbei! Wir als
Stadt müssen als Vorreiter und gutes Beispiel voran gehen. Wir fordern, mehr Transparenz und saubere Politik. Das bedeutet,
dass es uns alle Gemeinderatsfraktionen
gleich tun und ihre Wahlkampfkosten für
die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl
offen legen. Transparente und saubere Politik bedeutet auch, dass wir endlich die Gemeinderatssitzungen online übertragen um

Bürger_innen die Teilhabe am politischen
Willensbildungsprozess einfach zu ermöglichen. Und transparente und saubere Politik
bedeutet auch, dass wir Bürger_innen in den
Entscheidungsprozess frühzeitig einbinden
und wir sie nicht lediglich über Entscheidungen informieren. Wir NEOS haben zu all diese Themen Anträge im Gemeinderat eingebracht und werden nicht locker lassen, diese
Transparenz einzufordern. Denn gemessen
werden wir alle an unseren Taten, nicht an
unseren Worten!!

Mag. Julia Seidl
innsbruck@neos.eu

FRITZ

Wahlkampf darf nicht weiteren Stillstand bringen!

D

ie schwarz-blaue Regierung in Wien
ist Geschichte, die Bürger wählen im
Herbst neu. Der Wahlkampf in Wien darf
aber nicht zu weiterem Stillstand in Innsbruck führen. Denn im ersten Jahr dieser
grün-geführten Stadtregierung hat sich
für die Bürger wenig verbessert. Arbeiten
statt streiten! Es gibt viel zu tun: Der Pendlerverkehr ist durch Schaffung von Park &
Ride Plätzen gemeinsam mit den Umlandgemeinden zu reduzieren, der Ausbau des
Radwegenetzes ist konsequent umzusetzen, die Bürger sind vor krankmachendem

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INNSBRUCK INFORMIERT

Lärm zu schützen (Einhausung der Autobahn im Westen), der Wohnungsleerstand
ist zu erheben und zu bekämpfen, Startund Studentenwohnungen sind zu schaffen, um Druck vom Wohnungsmarkt zu
nehmen, Öffi-Fahren ist attraktiver zu machen (Innsbruck hat die teuersten Einzeltickets Österreichs!), die Geldverschwendungs-Sünden der vergangenen Regierung
sind aufzuarbeiten... Wir sagen Nein zu monatelangen Streit und Selbstbeschäftigung
der Parteien, die Innsbrucker verdienen
Besseres!

GR Tom Mayer
LISTE FRITZ TIROL