Gesamter Text dieser Seite:
Politik & Stadtverwaltung
DIE GRÜNEN

„Das Volk“ sind viele

S

ind Entscheidungen, mit denen einige
nicht einverstanden sind, „gegen die Bevölkerung“? Nicht jede Gruppe, die sich „Interessengemeinschaft“ nennt, ist „das Volk“.
Konkret: Soll es im Klosteranger auf einem
etwa 1 ha großen Grundstück eine Wohnanlage mit 129 Wohnungen (davon die Hälfte
geförderte) geben? Das betrifft wohnungssuchende junge Familien und insgesamt
150.000 InnsbruckerInnen. Nicht nur einige
AnrainerInnen. Diese haben legitime Interessen, die zu bedenken sind (in diesem Fall
werden sie nicht unzumutbar beeinträchtigt).

Über das „ob“ entscheidet mit Flächenwidmung und Bebauungsplan der von den BürgerInnen gewählte Gemeinderat, nicht eine
„Interessensgemeinschaft“ der Nachbarn.
Jedenfalls, solange Österreich eine demokratische Republik ist, mit gewählten Parlamenten. Die Mehrheitsbildung in diesen Parlamenten ist ein guter Weg, einen Ausgleich
zwischen verschiedenen Interessen zu finden. Es geht um das Verhandeln von Kompromissen für ein gutes Zusammenleben.

StR Mag.
Gerhard Fritz

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Laut für die Leisen: Wer nicht gehört wird, fühlt sich machtlos.

I

mmer mehr BürgerInnen wollen bei großen Planungsprojekten bereits im Vorfeld in Entscheidungsprozesse eingebunden
werden. Die SPÖ begrüßt diesen Trend, denn:
Je mehr sich die Bevölkerung von Innsbruck
einbringt, desto mehr werden Demokratie
gelebt und die solidarische Zivilgesellschaft
gestärkt. Um die BürgerInnenbeteiligung
auszubauen, sind vier Punkte vordringlich:
Wir müssen ...
1. Informationen, etwa über große Planungsvorhaben, breit gestreut und transparent
zur Verfügung stellen.

2. ein Verfahren etablieren, das sicherstellt,
dass für Entscheidungsfindungen jeweils repräsentative Gruppen beigezogen werden.
3. die Möglichkeiten der Online-Partizipation
sinnvoll nutzen.
4. die BürgerInnenbeteiligung v. a. bei künftigen Generationen ausbauen und stärken.
Wer nicht gehört wird, fühlt sich machtlos.
Wachsende Demokratieverdrossenheit und
WutbürgerInnentum sind aber das Letzte,
was Innsbruck heute braucht. Innsbruck sollte daher den nächsten Schritt in der BürgerInnenbeteiligung wagen!

GRin
Ruth Blaser Hajnal, MAS

LISTE RUDI FEDERSPIEL

Projekte für, nicht gegen die Bürger

E

s gibt Sachgebiete, bei denen eine Information der Allgemeinheit im Voraus nicht
möglich ist. Gerade auf die Bereiche Stadtentwicklung, Bau- und Infrastrukturprojekte
trifft dies allerdings NICHT zu. Wenn hier die
Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt und
ohne jede Mitwirkungs- bzw. Einspruchsmöglichkeit über fertig ausgearbeitete sowie
gremial beschlossene Vorhaben unterrichtet
werden, kann man nur von einer „Vogel, friss
oder stirb“-Methodik sprechen.
Gerade großflächige Wohnbebauungen, Verkehrsprojekte und die Errichtung von Mas-

26

INNSBRUCK INFORMIERT

senunterkünften für Drittstaatenangehörige
betreffen und interessieren die Bürger massiv, gleichzeitig ist hier die „Drüberfahr“-Mentalität und Abgehobenheit der Stadtregierung
besonders ausgeprägt. Vor allem für die Grünen, die in Sonntagsreden gerne von „Bürgerbeteiligung“ schwärmen, ist dies ein Armutszeugnis.
Es wird Zeit, dass Projekte in Innsbruck wieder für die Bürger gemacht werden, nicht gegen sie.

Klubobmann GR
Rudi Federspiel