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Politik & Stadtverwaltung
DIE GRÜNEN

Wer is stärker, i oder i?

H

aben uns Aliens eine Kolonialregierung aufgezwungen? Wir sind Teil der
EU, weil wir es mit großer Mehrheit beschlossen haben. Gemeinschaftsrecht ist
Teil unserer Verfassung. Es wird von unseren Vertreter_innen im Europäischen Parlament und von unseren Regierenden im
Rat beschlossen. Es ist unser Recht, genauso wie die StVO oder die TBO. Wir haben es
einzuhalten, auch wenn wir es kritisieren
dürfen. Ja, es gibt den „zivilen Ungehorsam“, die bewusste Nichtbefolgung von
Vorschriften aus Protest dagegen, dass sie

dem Geist der Verfassung widersprechen:
Damit eine gesellschaftliche Debatte darüber angestiftet wird.
„Ungehorsam“ können auch Gemeinden
sein. Es ist sinnvoll, sich zur TTIP-freien
Gemeinde zu erklären - weil TTIP europäischen Grundwerten (und nicht eingebildeten „nationalen Interessen“) widerspricht.
Wir wollen ein demokratisches und solidarisches Europa. Die Nationalstaaten haben im letzten Jahrhundert schon genug
Unheil angerichtet. Und die Kirchturmpolitik auch.

Stadtrat
Gerhard Fritz
gerhard.fritz@gruene.at

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gemeinsam eine soziale Säule für Europa bauen

K

ritik an der Europäischen Union ist zulässig und wichtig. Blinde und zerstörerische Kritik, wie sie derzeit oft auf populistische Weise geäußert wird, gefährdet
jedoch das friedliche Zusammenleben Europas. Unter dem EU-Motto „In Vielfalt geeint“ sind alle politischen Ebenen, Parteien
und Interessenvertretungen gefordert, das
europäische Projekt mitzutragen und weiterzuentwickeln.
Gerade gegen soziale Ungleichheit gibt
es viel zu tun. Unter der niederländischen
Ratspräsidentschaft 2016 wurde ein brei-

tes Städte-Programm bearbeitet, das u.a.
auch sozialen Wohnbau inkludiert. Dies
zeigt, welche wichtige Säulen die Städte
und Gemeinden in der EU sind.
Darüber hinaus gilt es, die soziale Agenda
der Union weiter voranzutreiben. Europäische Mindeststandards bei sozialer Sicherheit und Einkommen sind längst überfällig.
Zudem muss die EU verstärkt öffentliche
Investitionen unterstützen, die z.B. in den
Bereichen Infrastruktur oder Bildung den
Menschen vor Ort einen nachhaltigen
Mehrwert bieten.

GRin Sophia Reisecker, BA

LISTE RUDI FEDERSPIEL

Die EU muss von innen reformiert werden

D

ie Europäische Union braucht dringende Reformen, nur so kann das
Friedensprojekt Europa erhalten bleiben.
Wir halten einen eventuellen EU-Austritt
Österreichs für absolut kontraproduktiv.
Dieser ist auch faktisch nicht umsetzbar.
Ein sogenannter „Öxit" wäre nur die „Ultima Ratio", sollte sich die EU noch mehr in
Richtung eines „zentralistischen Staates"
entwickeln, oder es käme gar zu einem
EU-Beitritt der Türkei. Die Türkei gehört
für uns ganz klar nicht zu Europa, sondern
geographisch zu Asien. Über neue Verträ-

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INNSBRUCK INFORMIERT

ge, die zu mehr Zentralismus führen würden, müssen in Österreich zukünftig Volksabstimmungen abgehalten werden. Erst
dann stellt sich im Falle einer weiteren negativen Entwicklung auf EU-Ebene die Frage eines „Öxit"-Referendums. Die unüberlegte Brexit-Entscheidung der Briten darf
sich nicht wiederholen.
KO LAbg. GR
Rudi Federspiel