Gesamter Text dieser Seite:
Hungerburg / Hoch-Innsbruck

Reichenau

St.

Hötting

Neu-Arzl
Olympisches Dorf

Saggen

Hötting-West /
Allerheiligen

Altstadt Innenstadt

Amras

Pradl

Höttinger Au

Wilten
Mentelberg- Sieglanger

Vill

© STADT INNSBRUCK

Igls

Die Fraktionen im Gemeinderat

D

ie Themenvorgabe erfolgt durch die Gemeinderatsfraktionen nach dem Muster der Aktuellen Stunde. Dabei wird
ein von einer Fraktion vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung debattiert. Lesen Sie in dieser Ausgabe die Meinungen der Fraktionen zum Thema „Kommunale
und überregionale Herausforderungen der Flüchtlingskrise“.
Die Themenwahl erfolgte durch die ÖVP für die Aktuelle Stunde der Gemeinderatssitzung am 19. Mai. Seien Sie auch beim nächsten Gemeinderat am 16. Juni dabei:
Die Aktuelle Stunde zu Beginn der Gemeinderatssitzungen wird ab ca. 16:00 Uhr live auf FREIRAD (105,9 MHz
im Großraum Innsbruck) übertragen. Der Vortrag von
Mag.a Dr.in Barbara Kappel wird am darauffolgenden Montag
(20. Juni) ab 13:05 Uhr auf FREIRAD ausgestrahlt.

© STADT INNSBRUCK

Kranebitten

Arzl

Nik
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Mühlau

ÖVP INNSBRUCK

Flüchtlingskrise erfordert konkrete Maßnahmen
Eine Einteilung des Stadtgebiets in
insgesamt 19 Stadtteile wurde vorgeschlagen. Unter
ibkinfo.at/stadtrechtneu finden Sie den Plan online.

Stadtrecht neu:
Die wesentlichen Änderungen
Die Novellierungen ergehen zur Überprüfung an den Landesgesetzgeber.

D

er Gemeinderat hat einen Novellierungsvorschlag des Innsbrucker
Stadtrechtes beschlossen, der an
den Landesgesetzgeber herangetragen
wurde. „Im Zuge der Überarbeitung des
Stadtrechts wurde ein umfangreiches
Paket geschnürt. Die finale Prüfung liegt
nun bei der zuständigen Landesbehörde“, erklärte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

19 Stadtteile festgelegt
Eine der größten Änderungen betrifft die
Einteilung des Stadtgebiets in Stadtteile.
Insgesamt werden 19 Stadtteile festgelegt nach historischen und von der Landschaft beeinflussten Grenzen. Nach dem
geltenden Stadtrecht bildet jede Katastralgemeinde einen Stadtteil. Derzeit gibt
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INNSBRUCK INFORMIERT

es offiziell neun Stadtteile (Katastralgemeinden Innsbruck, Wilten, Pradl, Hötting, Amras, Mühlau, Arzl, Vill und Igls).

Petitionen erhalten mehr Gewicht
Der Novellierungsvorschlag zum Stadtrecht enthält auch eine Neuerung für Petitionen. Das Stadtrecht sieht derzeit vor,
dass alle Petitionen für die Mitglieder des
Gemeinderats zur Einsichtnahme bereitzuhalten sind. Zusätzlich zur bisherigen
Form der Petition soll es zukünftig eine
weitere Variante geben: Dafür müsste ein
Formular ausgefüllt werden, das auf der
Website der Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt wird. Wenn eine bestimmte Anzahl von wahlberechtigten BürgerInnen dieses Formular unterfertigt und
schritiftlich einreicht (mindestens so

viele Wahlberechtigt wie es der halben
Wahlzahl entspricht) dann wird die Petition als Antrag im Gemeinderat behandelt. „Unsere Intention ist es, durch die
zusätzliche Form der Petition, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr
Gehör zu verschaffen“, erläutert OppitzPlörer.

Neuerung im Bereich
der Bürgerinitiative
Eine dritte Änderung im Novellierungsvorschlag zum Stadtrecht betrifft Bürgerinitiativen: Künftig soll bei jeder Bürgerinitiative eine Person als Ansprechpartner
angeführt werden, die alle AntragstellerInnen vertritt. Dies führt auch zu einer
Erleichterung bei der Administration von
Bürgerinitiativen. DH

D

ie internationale Flüchtlingskrise hat
auch unser Land und unsere Stadt erreicht. Diese Herausforderung benötigt
eine sachliche Herangehensweise und konkrete Maßnahmen. Innsbruck hat bereits
einen großen Solidarbeitrag geleistet. Nun
geht es nicht mehr um die Schaffung neuer Quartiere, sondern um die Verbesserung
der Sicherheit und Betreuung. Ein entsprechendes Paket wurde gemeinsam mit dem
Land Tirol entwickelt und umgesetzt. Die
größeren Quartiere sehen wir nur als Übergangslösung an. Soll die Integration jener

Menschen gelingen, die nach dem Asylverfahren bei uns bleiben dürfen, bedarf
es einer gerechten und bedarfsorientierten Verteilung in kleineren Unterkünften
in ganz Tirol. Die ÖVP steht für verpflichtende Wertekurse, um den Menschen unsere Prinzipien wie Meinungsfreiheit oder
Gleichstellung von Mann und Frau vermitteln zu können. Wer ein Leben in Österreich
in Anspruch nimmt, sollte daher auch seine
Pflicht zur Integration wahrnehmen, denn
nur gemeinsam können wir den Weg aus
der Flüchtlingskrise bewältigen.

Amtsführender Stadtrat
Franz Xaver Gruber
ÖVP-Stadtparteiobmann

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER – FÜR INNSBRUCK

Nehmen Sorgen der Innsbrucker Bevölkerung ernst!

K

ein Thema beschäftigt die Politik derzeit so sehr, wie die Herausforderungen durch die größte Flüchtlingsbewegung
seit dem 2. Weltkrieg. Innsbruck ist mit
seinen Aufgaben sehr verantwortungsvoll
umgegangen, und hat schon früh seinen
Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet.
Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen
der InnsbruckerInnen sehr ernst und konzentrieren uns daher seit Erfüllung unseres
Beitrages darauf, die Rahmenbedingungen
zu verbessern. Dabei geht es u. a. um die

Schaffung kleinerer Unterkünfte, die Ermöglichung der Integration aber vor allem
um die Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes zur Betreuung der Großunterkünfte. Das ist unser Beitrag für einen positiven Umgang mit einer Situation, die derzeit
ganz Europa betrifft und nicht vor Innsbruck Halt macht.
Mein besonderer Dank gilt allen Menschen
in der Stadt, die durch ihr großes freiwilliges oder berufliches Engagement für die
Flüchtlinge wesentlich das freundliche Gesicht der Stadt Innsbruck prägen.

Bürgermeisterin
Mag.a Christine Oppitz-Plörer
Bürgerbewegung
für Innsbruck
www.fuer-innsbruck.at

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