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© ST. RIEGLER

Die Aktenberge im Amt
für Präsidialangelegenheiten
sprechen eine deutliche Sprache.

Präsidialangelegenheiten: Die
Anwaltskanzlei des Stadtmagistrats
Das Amt Präsidialangelegenheiten im Stadtmagistrat beschäftigt sich mit allen
rechtlichen Belangen, die nicht einen anderem Amt des Magistrats zugeordnet sind.
Der Arbeitsbereich reicht von A wie Abgabenrecht bis Z wie Zivilprozessrecht.

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© STADT INNSBRUCK

rganisatorisch sind hier zwei Referate zusammengefasst: einerseits das Referat Präsidial- und
Rechtsangelegenheiten, andererseits das
Referat Liegenschaftsverwaltung. Inhaltlich unterstützt das Amt alle Ämter im
Stadtmagistrat bei Rechtsfragen aller Art.
Im engeren Sinn werden hier sämtliche

Amtsvorstand
Dr. Stephan Crepaz

Amt Präsidialangelegenheiten
Maria-Theresien-Straße 18, 3. Stock
Tel.: +43 512 5360 3340
post.stadtplanung@innsbruck.gv.at

Das Amt in Zahlen
Im Jahr 2014 erfolgte
, in 688 Fällen die Wahrung und Geltendmachung von private Ansprüchen.
, in 541 Fällen eine Rechtseinräumung
an städtischen Liegenschaften.
, in 225 Fällen die Vertretung in
Verwaltungsverfahren.
, in 117 eine Behördenvertretung
vor einem Gerichtshof.

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INNSBRUCK INFORMIERT

Vertretungen der Stadt Innsbruck bei allen Behörden und Gerichten sowie vor
dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof übernommen. Eine große Aufgabe kommt dem Amt bei den Vergabeverfahren zu. Auch die Neuausschreibung
des Amtsblatts der Stadt Innsbruck „Innsbruck informiert“, das Sie gerade in den
Händen halten, wurde nach den Anforderungen der Stabstelle Kommunikation
und Medien rechtlich vom Referat Präsidial und Rechtsangelegenheiten vorbereitet.Ein weiteres Kapitel im Arbeitsportfolio
des Amts kommt dem Schadenersatzrecht
zu. Hier wird entschieden, ob ein privatrechtlicher Versicherungsanspruch zur
Anwendung kommt. Weiters werden Konkursverfahren, an denen die Stadt als Gläubiger beteiligt ist, im Rahmen des Amts
abgewickelt. Wenn es um die Legistik geht,
ist auch das Amt gefragt. Sämtliche Verordnungen werden hier ausformuliert und
Stellungnahmen zu Landesgesetzen laufen über die Schreibtische des Amts.

Stadtrecht als große
Herausforderungen
Eine besondere Aufgabe war die Novellierung des Innsbrucker Stadtrechts.

Auch die Auseinandersetzung hinsichtlich der Gesetzesänderung bei den
Agrargemeinschaften wird vom Amtsleiter Dr. Stephan Crepaz als eine der
großen Herausforderungen der letzten Jahre beschrieben. Aktuell wird die
Friedhofsordnung zeitgemäß überarbeitet.

Arbeitsplatz für
Jus-StudentInnen
Im Referat Präsidialangelegenheiten
sind aktuell acht MitarbeiterInnen beschäftigt. Sieben davon sind JuristInnen, von denen fünf ausgebildete VerwaltungsjuristInnen und zwei ausgebildete RechtsanwältInnen sind.
Im Bereich der Liegenschaftsangelegenheiten sind sieben MitarbeiterInnen beschäftigt. Vier davon sind JuristInnen,
darunter zwei ausgebildete Rechtsanwältinnen.
Vor allem die Tatsache, dass unter dem
Titel der Präsidialangelegenheiten praktisch alle rechtlichen Aufgabenbereiche
abgedeckt werden, ist dieses Amt besonders für junge RechtswissenschaftlerInnen für eine breit gefächerte juristische Ausbildung interessant. KR