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Die Fraktionen im Gemeinderat zum Thema
„Zur Sicherheitsenquete: Entkriminalisierung von Drogen - Wo & Wann?”

D

© STADT INNSBRUCK

ie Themenvorgabe erfolgt durch die Gemeinderatsfraktionen nach dem Muster
der Aktuellen Stunde. Diese findet am Beginn
jeder Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei
wird ein von einer Fraktion vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung
debattiert. Lesen Sie in dieser Ausgabe die
Meinungen der Fraktionen zum Thema „Zur
Sicher­heitsenquete: Entkriminalisierung von
Drogen – Wo & Wann?”. Die Themenwahl erfolgte durch die INN Piraten für die Aktuelle Stunde der Gemeinderats­
sitzung am
22. Jänner 2015.
ÖVP INNSBRUCK

Gegen die Freigabe von Drogen. Für die Stärkung der Prävention.

D

ie Volkspartei steht weiter klar gegen
die Freigabe von Drogen und bleibt
bei ihrem Grundsatz: Härte gegen die Dealer, Hilfe für die Suchtkranken.
Auch die Verharmlosung von Cannabis –
die FPÖ hat unverständlicherweise eine
Entkriminalisierung des Konsums gefordert, die Grünen und Tiroler Sozialdemokraten stehen überhaupt für die Freigabe
– tragen wir nicht mit. Experten warnen
vor den Langzeitfolgen von Cannabis und
dessen Funktion als Einstiegsdroge zu härteren Suchtmitteln. Vielmehr müssen wir

mehr Anstrengungen in die Aufklärung
und Prävention setzen und uns dem gesellschaftlich brisanten Thema Drogen und
Sucht umfassend und verstärkt stellen.
Das Vorgehen der Piraten im Vorfeld der
Diskussion war aber leider nicht von der
notwendigen Ernsthaftigkeit zur Sache getragen. Daher hat die ÖVP ein Zeichen gesetzt und sich an der Debatte in der aktuellen Stunde der Piraten im Gemeinderat
auch nicht beteiligt.

Ihr Stadtrat Franz X. Gruber
ÖVP-Stadtparteiobmann
www.innsbrucker-vp.at

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER – FÜR INNSBRUCK

Soziale Prävention statt Legalisierung von Drogen.

E

s ist bedauerlich, dass viele wichtige
Projekte und Entscheidungen der Stadt
nicht dieselbe mediale Aufmerksamkeit
erhalten, wie jene der letzten Aktuellen
Stunde zum Piraten-Thema.
Besonders aufgrund der jüngsten Entwicklungen bei den Piraten und den anhängigen Verfahren hielten wir den Themenvorschlag für höchst unangemessen und
haben uns wie alle weiteren Fraktionen
nicht an der Debatte beteiligt. Natürlich ist
es – unabhängig von der eigenen Einstellung zum Thema - legitim, über die Ent-

kriminalisierung von Drogen zu sprechen.
Viel wichtiger wäre es aber über die soziale Situation der Menschen in Innsbruck zu
sprechen. Wo drückt der Schuh und warum
gleiten Menschen überhaupt in die Drogenszene ab? Soziale Präventionsmaßnahmen sind gefragt und nicht die Legalisierung von Straftaten.
Politikerinnen und Politiker tragen eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Darum werden wir auch weiterhin ausschließlich bürgerliche Politik für
Innsbruck und seine Menschen betreiben.

Ihr Gemeinderat
Kurt Wallasch
Für Innsbruck
kurt.wallasch@
fuer-innsbruck.at
www.fuer-innsbruck.at

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