Innsbruck Informiert

Jg.2014

/ Nr.9

- S.26

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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 10/2014

Die Grünen

Ferrariwiese bleibt Wiese

H

eimfahrt vom ersten Italienurlaub,
noch ohne Autobahn. Die Kurve
beim Sonnenburger Hof. Der Blick öffnet
sich über die Wiese, Stift und Basilika,
über die Stadt mit der Nordkette dahinter.
„Dahoam“ – das haben unzählige InnsbruckerInnen erlebt. Der Blick von Wilten nach Süden ist auch unverwechselbar.
Prägende Landschaft, ein Stück Identität
unserer Stadt. Von „Einzigartigkeit und
Schönheit“ spricht das Landschaftsgutachten. Sie würde „unwiederbringlich“
zerstört, auch nach Begrünung wäre die

Wiese keine Landschaft mehr, sondern
ein „technischer Schüttkörper“. Das interessiert das Abfallwirtschaftsgesetz nicht.
Nach dem Buchstaben des Bundesgesetzes ist die Deponie zu genehmigen. Da
konnte auch das Amt der Landesregierung nicht anders. Wir können schon:
den Verfassungsgerichtshof fragen, ob ein
einfaches Gesetz unsere städtische Raumordnung (unsere Sache laut Verfassung!)
so übergehen kann. Die Stadt muss gegen
den Bescheid berufen, sagen wir Grüne.
Damit die Wiese erhalten bleibt.

Stadtrat
Gerhard Fritz
gerhard.fritz@gruene.at

s ozi a l d e m o k r at i s c h e pa r t e i ö s t e r r e i c h s

Der Winter naht (Winter is coming)

W

enn der Herbst beginnt, beginnt
für viele InnsbruckerInnen auch
die Sorge, ob der Winter kalt wird und
wie man sich die Heizkosten heuer leisten kann. Frauen sind davon besonders
betroffen, weil sie bis heute weniger Lohn
als Männer bekommen. Am 16. Oktober ist
der „Equal Pay Day“: Würden Frauen bei
ihrem Jahresgehalt das Monatsgehalt eines
durchschnittlich verdienenden Mannes
bekommen, wären sie zu diesem Zeitpunkt
„ausbezahlt“. Derzeit wird über eine Steuerreform diskutiert, bei der die Konserva-

tiven weiterhin die Einkommen stärker
besteuern wollen, während die SPÖ dafür
eintritt, dass die Reichen endlich ihren
Beitrag zu leisten haben und die Arbeitenden entlastet werden. Unter anderem
diese Themen betreffen InnsbruckerInnen
direkt – die Stadt hat aber nur begrenzt
Handlungsmöglichkeiten. Deswegen arbeitet die SPÖ Innsbruck stark mit unseren
Vertretungen auf Tiroler, österreichischer
und EU-Ebene zusammen, weil wir nur so
tatsächliche Verbesserungen für die Menschen erreichen können.

Für die SPÖ
Gemeinderätin
Sophia Reisecker

liste rudi federspiel

Wo bleibt die neue Polizeiwache?

D

ie wesentlichen Sicherheits- und
Ordnungsfragen der Landeshauptstadt harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung: Weder die NordafrikanerDrogenszene noch die Problematik des
organisierten und gewerbsmäßigen Bettelns wurden bisher wirklich entschlossen
angegangen. Die Verantwortung dafür
liegt nicht zuletzt auch bei einer politischen Führung, die suggeriert, dass es
sich dabei nur um Bagatell-Probleme oder
um Erscheinungen handle, die man eben
in einer größeren Stadt hinnehmen müs-

se. Beides ist grob fahrlässig und falsch!
Die politischen Verantwortungsträger auf
allen Ebenen, von der Kommune bis zum
Bund, haben sicherzustellen, dass Recht
und Ordnung durchgesetzt werden!
Dazu gehört auch eine dementsprechende Ausstattung der Polizei, sowohl
die Planstellen als auch die Infrastruktur
betreffend. Ankündigen allein ist dabei zu
wenig, wie etwa das Thema Wachzimmer
am Hauptbahnhof beweist. Es wird Zeit,
endlich auch zu handeln!

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann