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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 4/2014

Au s d e m S ta dt s e n at u n d d e m G e m e i n d e r at

Resolution zur
Novel­lierung des
Glücksspiel­gesetzes

I

m März 2013 beschloss der Stadtsenat,
hinsichtlich des Glücksspielgesetzes
an den Gemeinderat heranzutreten und
eine Resolution an den Nationalrat, den
Tiroler Landtag und den Österreichischen Städtebund zu verfassen.
In der Sitzung vom 26. Februar befasste
sich der Stadtsenat mit dem vorliegenden
Resolutionsentwurf. In der Präambel verweist der Stadtsenat auf das hohe Suchtgefährdungspotenzial von Glücksspiel
(Glücksspielautomaten, Sportwetten, etc.)
und die schwerwiegenden sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Folgen.
Um eine konsequente Unterbindung des
illegalen Glücksspiels zu ermöglichen,
sollen Nationalrat, Landtag und Städtebund mittels Resolution auf den Bundesgesetzgeber einwirken.
Ziel ist eine Novellierung des Glücksspielgesetzes, die die gesetzlichen
Grundlagen für ein effektives Einschreiten der Vollzugsbehörden ermöglicht.
Gesamte Betriebsstätten, in denen illegales Glücksspiel durchgeführt wird, sollen durch die Behörden geschlossen werden können. Auch das Strafgesetzbuch
soll novelliert werden, um den Verwaltungsbehörden ein rasches und effizientes Handeln zu ermöglichen. Besonders
eine gesetzliche Vermutung ist zu verankern, dass es sich bei Spielautomaten,
die geldwerte Beträge auszahlen, um
Glücksspielautomaten handelt. Die damit geschaffene Beweislastumkehr würde zu einer erheblichen Erleichterung im
Gesetzesvollzug führen, da damit der/die
BetreiberIn des Automaten die Legalität
seines/ihres Gerätes beweisen müsste.
Derzeit können seitens der Behörden
nur jene Bereiche von Lokalen geschlossen werden, in denen illegale Glücksspielautomaten aufgestellt sind. Unmittelbar
nach der behördlichen Teilschließung

Nächster Gemeinderat

Am 24. April 2014 findet um 15:00 Uhr im
Plenarsaal (Rathaus, 6. Stock) die nächste
Gemeinderatssitzung statt. Zuhörerinnen
und Zuhörer sind herzlich eingeladen!

Der Gemeinderat

… besteht aus 40 Mitgliedern und wird
von der Innsbrucker Wahlbevölkerung
alle sechs Jahre gewählt. Er ist in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Den Vorsitz im
Gemeinderat führt die Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat wurde nach der letzten Gemeinderatswahl (15. April 2012)
am 16. Mai 2012 neu eingerichtet.

werden allerdings häufig neue illegale
Automaten in anderen Teilen des Lokals
eingerichtet. Gerichtsverfahren führen in
der aktuellen Gesetzeslage nur in seltenen
Fällen tatsächlich zu Strafen. Zudem zieht
sie Verwaltungsverfahren unnötig in die
Länge. Der Stadtsenat beschloss einstimmig, die Resolution zur Beschlussfassung
dem Gemeinderat vorzulegen. CM

Siegerprojekt
„Downhillkonzept
Innsbruck“ (v. l): DI
Kurt Ziegner (Präsident des Tiroler Forstvereins), Franz Mayr
(Ortsbauernobmann
Amras), Landeshauptmannstellvertreter
ÖR Josef Geisler,
Hans Zimmermann
(Obmann Agrargemeinschaft Amraser
Hochwald), Vizebürgermeister Christoph
Kaufmann, DI Josef
Fuchs (Landesforstdirektor von Tirol),
und Amtsvorstand
Andreas Wildauer

Gehsteigverbreiterung
in der Innstraße

I

n der Innstraße verlaufen beidseitig
Gehsteige, die in manchen Abschnitten allerdings sehr schmal sind. Dies
stellt besonders für die SchülerInnen der
Volksschule St. Nikolaus, die ihre Nachmittagsbetreuung im Schülerhort Kaysergarten vorfinden, eine Gefahr dar.
Nun wurde für den rund 100 Meter
langen Abschnitt zwischen Schmelzergasse und „Wiesele“ ein Gehsteigprojekt
ausgearbeitet, das die Sicherheit für Kinder und PassantInnen deutlich erhöht.
Dabei wird die Fahrbahnbreite etwas
eingeschränkt und der Gehsteig auf mindestens 1,50 Meter verbreitert. Bestehende Parkplätze bleiben erhalten. Die Kosten belaufen sich auf rund 55.000 Euro,
der Baubeginn ist für Frühjahr 2014 vorgesehen. Der Stadtsenat stimmte dem
Projekt einstimmig zu. CM

Erhalt der freien
Veranstaltungsszene

E

in Gemeinderatsantrag thematisierte den Erhalt der freien Veranstaltungsszene. Beim Wegfall der Stadtsäle
durch den Bau des Hauses der Musik soll
die Stadt Innsbruck adäquaten Ersatz für

das freie Veranstaltungswesen im Stadtzentrum schaffen. Für den Großteil der
Veranstaltungen in den Stadtsälen seien
bereits Ausweichmöglichkeiten gefunden worden, für die verbliebenen Events
werden im Einzelfall Lösungen gesucht.
Der Stadtsenat nahm den Bericht am 26.
Februar bei Stimmenthaltung der ÖVP
einstimmig zur Kenntnis, der Inhalt des
Antrages ist bereits erledigt. CM

Stubenausbau auf der
Höttinger Alm

D

ie Höttinger Alm wurde 1964/65 in
der heutigen Form errichtet. Neben
der ursprünglich rein land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erfreut sich die Alm
heute größter Beliebtheit bei SportlerInnen und Erholungssuchenden. Durch die
intensive Nutzung werden seit 2012 verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchgeführt (u. a. Trinkwasserversorgung, WCAnlagen, Aluminiumdach). Rechtzeitig
zum 50-Jahr-Jubiläum der Alm wird nun
die Gaststube erneuert. Dafür wurden ein
Gestaltungskonzept mit dem Pächter erarbeitet und die Arbeiten ausgeschrieben.
Der Stadtsenat beschloss am 26. Februar