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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 11/2013

Au s d e m S ta dt s e n at u n d d e m G e m e i n d e r at

Neuer Name und höhere
Dotierung für den „Preis
der Kulturen“

D

er „Preis der Kulturen“ beruht auf
einem Gemeinderatsbeschluss des
Jahres 2008 und wird seither jährlich
verliehen. Ziel ist es, Personen oder Institutionen zu ehren, die sich um die
gegenseitige Anerkennung der Kulturen
und ein friedliches Miteinander besonders verdient machen.
In seiner Sitzung vom 8. Oktober
beschloss der Stadtsenat nun einstimmig die Namensänderung in „Preis der
Vielfalt“. Zudem wurde das Preisgeld
von bislang 3.000 Euro auf 4.000 Euro
erhöht. ER

Kaufangebot zum
Grundstück „Heim am
Hofgarten“ abgelehnt

D

er Stadtsenat befasste sich am 23.
Oktober mit einem Kaufangebot
zum Grundstück Kaiserjägerstraße
12 (ehemaliges Heim am Hofgarten),
das von der ARE Austrian Real Estate
GmbH, einer 100 %-Tochter der BIG
und damit indirekt des Bundes, vorgelegt wurde. Eigentümerin des Grundstücks ist die Innsbrucker Immobilien
GmbH (IIG).
Bereits im Dezember 2011 stimmte
der Stadtsenat der Errichtung und dem
Betrieb eines Studentenwohnheimes
an diesem Standort zu. Zuletzt zeigte
aber das Bundesministerium für Inneres (BMI) Interesse an der Liegenschaft
für die Errichtung des sogenannten
Sicherheitszentrums. Nach einer Verhandlungsrunde im Juli 2013 besserte

Der Stadtsenat

… berät Themen des Gemeinderates vor
und fasst in verschiedenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Stadt Beschlüsse. Im Stadtsenat sind
derzeit sieben Mitglieder, davon zwei
ohne Ressortverantwortung, vertreten;
Mandatsverhältnis: 2 (ÖVP), 2 (FI),
2 (GRÜNE), 1 (SPÖ).

die ARE ihr Angebot auf Einräumung
des Baurechtes nun nach. Zwei Varianten des Baurechtzinses wurden angeboten: Ein jährlicher Baurechtzins
von 75.000 Euro oder eine abgezinste
Vorabzahlung des Baurechtszinses für
die ersten 15 Jahre. Das Angebot wurde dem IIG-Aufsichtsrat vorgelegt, der
sich einstimmig gegen eine Baurechtseinräumung zugunsten der ARE ausgesprochen hat. Der Stadt Innsbruck
liegt für dieses Grundstück bereits ein
verbindliches Angebot eines Mitbewerbers vor, in dem der Baurechtszins in
etwa das Doppelte des Angebotes der
ARE beträgt. Der Stadtsenat lehnte das
Angebot der ARE bei Stimmenthaltung
der ÖVP einstimmig ab.
Um eine schnelle und zielführende
Lösung für die Realisierung des Sicherheitszentrums an einem zentralen
Standort in Innsbruck zu ermöglichen,
unterbreitete die Stadt Innsbruck im
Anschluss an den Stadtsenat der ARE
ein Angebot, die Grundstücksflächen
Kaiserjägerstraße 12 und Innrain 34,
wo sich derzeit ein Polizeistandort befindet, zu tauschen. CM/ER

Einhausung Amras:
Errichtung eines
Kleinkindspielplatzes

N

achdem mit der schrittweisen Umsetzung der Oberflächengestaltung
der Autobahneinhausung Amras bereits
begonnen worden war, lag dem Stadtsenat nun ein Angebot für die Errichtung
eines Kleinkindspielplatzes vor. Am 18.
September beschloss er einstimmig die
Vergabe an den Bestbieter.
Die Funktionsplanung für die Oberflächengestaltung der Einhausung sieht
vor, dass ein Großteil der 25.500 m²
großen, ca. 850 m langen und 30 m
breiten Fläche als naturnahe Freifläche
gestaltet wird. Dazu kommen drei Nutzungsinseln, die den Mottos „Fitness
und Fun“, „Kleinkinderspielfläche“ und
„Trendsport“ folgend, Freizeit und Erholung für jede Altersgruppe bieten sollen.
Zur Begrünung werden rund 50 Bäume,
über 2.100 Sträucher und 150 Kletterpflanzen gepflanzt. ER

Der Gemeinderat

… besteht aus 40 Mitgliedern und wird
von der Innsbrucker Wahlbevölkerung
alle sechs Jahre gewählt. Er ist in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Den Vorsitz im
Gemeinderat führt die Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat wurde nach der letzten Gemeinderatswahl (15. April 2012)
am 16. Mai 2012 neu eingerichtet.

Parkplatzordnung für den
Sportplatz Wiesengasse

D

ie Wiesengasse im Stadtteil Pradl
ist stark frequentiert. Durch die
Nähe mehrerer großer Sportanlagen
kommt es auch häufig zu Verkehrsüberlastungen und Parkplatzknappheit.
Der Parkplatz am Gelände des Sportplatzes konnte bisher unentgeltlich genutzt werden. Seit längerem parken auf
dem Stellplatz regelmäßig umliegende
Firmen und AnrainerInnen. Seit 2009
befindet sich dort jedoch eine Schrankenanlage, diese soll nun in Betrieb
genommen werden. Zudem werden
entsprechende Parktarife dort eine ordentliche Parkplatzbewirtschaftung gewährleisten. Der Gemeinderat stimmte am 24. Oktober dem vorliegenden
Entwurf der Parkplatzordnung einstimmig zu.
Die Wiesengasse selbst ist zudem
bautechnisch in einem schlechten Zustand. In zwei Bauabschnitten soll nun
die Wiesengasse zwischen Wetterherrenweg und Johann-Strauß-Straße auf
einer Länge von rund 370 Metern saniert
werden. Errichtet wird dabei nordseitig
auch ein durchgehender Gehsteig. Dem
vorgelegten Projektentwurf zum Ausbau
der Wiesengasse stimmte der Stadtsenat
am 8. Oktober einstimmig zu. ER

Nächster Gemeinderat
Am 21. November findet um 15 Uhr
im Plenarsaal (Rathaus, 6. Stock)
die nächste Gemeinderatssitzung statt.
Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich
eingeladen!