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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 11/2013

Die Grünen

Neues Parkraumkonzept entlastet die InnsbruckerInnen

W

ohngebiete als Dauerparkplatz,
abendliches Parkplatzsuchen für
AnrainerInnen: Sie kennen das Problem.
Die neue Stadtführung, allen voran die
Grünen, will und wird es lösen: Im November soll das neue Parkraumkonzept
beschlossen werden. Die Einführung von
Parkstraßen entlastet Wohngebiete massiv, Besuche sind aber leicht möglich. Die
Verlängerung in der Innenstadt samt Handyparken verkürzt die Parkplatzsuche und
BewohnerInnen finden einen Stellplatz.
Das bei einer im Städtevergleich moderaten

Anhebung auf 0,70€/30 Minuten. 90 Minuten Parken kostet künftig 2,10€ statt derzeit 2€. Auch Wirtschaftstreibende wissen,
dass die Reform ansteht und zusammen
mit Öffi-Ausbau und Straßengestaltungen
der Wirtschaft hilft. Nur die ÖVP poltert.
Das verwundert, da die ÖVP 2008 – in Regierungsverantwortung – die Bewirtschaftungszeit auf 22 Uhr ausdehnen und die
Parkgebühr auf 1€/30 Min. anheben wollte.
Wir sind guter Dinge, dass die konstruktiven Teile der ÖVP noch aus dem Eck der
Fundamentalopposition kommen.

Klubobfrau
Uschi Schwarzl
uschi.schwarzl@gruene.at

s ozi a l d e m o k r at i s c h e pa r t e i ö s t e r r e i c h s

Hinzeigen statt Wegschauen!

V

om 25.11. bis 10.12. findet international die Kampagne „16 Tage gegen
Gewalt an Frauen“ statt. Ziel ist, auf das
Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben aufmerksam zu machen.
20 % der Frauen in Österreich sind
zumindest einmal in ihrem Leben von
Gewalt betroffen – die Dunkelziffer ist
noch höher. Gewalt an Frauen passiert vor
allem im sozialen Nähebereich. Nicht die
dunkle Straßenecke, sondern die eigene
Wohnung ist der gefährlichste Ort für die
Opfer. Häusliche Gewalt ist kein Kava-

liersdelikt und darf nicht heruntergespielt
werden. Zum Thema Gewalt an Frauen
braucht es neben einer umfassenden gesellschaftlichen Sensibilisierung unbedingt auch geeignete Institutionen und
Anlaufstellen, damit Frauen aus Gewaltbeziehungen ausbrechen und ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben führen können. Wir unterstützen daher den
Ausbau und die Aufwertung von speziellen Einrichtungen (z. B. Gewaltschutzzentrum, Frauenhaus, u. a.), die eine notwendige und hervorragende Arbeit leisten!

Mag. Gabi Bogensperger

liste rudi federspiel

Nein zur grün-gelb-roten Parkgebühren-Abzocke!

D

as Konzept für ein städtisches Großprojekt, noch bevor es dem Gemeinderat vorgelegt wird, medial zu spielen, ist
nicht nur stümperhaft, es zeigt auch klar
die Überheblichkeit und das fragwürdige
Demokratieverständnis der grünen Vizebürgermeisterin und der Links-Koalition
insgesamt. Nach der „Regional“-Bahn soll
nun mit der Parkraumbewirtschaftung
auch bei einem weiteren wichtigen verkehrspolitischen Thema über die Bevölkerung drübergefahren werden, wobei die
Motive dafür zweifellos niedrig sind: Grü-

ne Anti-Autofahrer-Ideologie mischt sich
hier mit einer Politik des schnellen Geldes
zur Aufbesserung des Stadt-Budgets – vermutlich zur Finanzierung des Milliardengrabs „Regional“-Bahn. Schamlos sollen
die Bürger abgezockt werden, die Auswirkungen des Konzepts, auch auf die städtische Wirtschaft, sind hingegen entweder
nicht durchdacht worden oder werden
von den Linken bewusst in Kauf genommen. Wir werden alle demokratischen
Mittel ergreifen, um diesen Schaden von
Innsbruck fernzuhalten. 

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann