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© Stadt Innsbruck

D i e F r a k t i o n e n i m G e m e i n d e r at

Die Themenvorgabe für den Fraktionsbeitrag erfolgt rotierend durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen analog zur „Aktuellen
Stunde“. Da im vergangenen Monat keine Gemeinderatssitzung mit einer „Aktuellen Stunde“ stattgefunden hat, gab es diesmal keinen
Themen-Vorschlag. Die Fraktionen konnten ihren Beitrag nach einem selbst gewählten Thema verfassen.

övp i n n s b r u c k

Neue Parkzonen: Keine Abzocke mit der Volkspartei

M

it den Plänen zur Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung will die
Stadtregierung nur den Menschen das
Geld aus der Tasche ziehen. Die Ausdehnung der Parkzonen, Verteuerung und
zeitliche Verlängerung kosten den Bürgern
mehrere Millionen Euro jährlich und lösen kein Parkproblem. Begleitmaßnahmen
wurden keine gesetzt. Es fehlen in der Innenstadt günstige Parkmöglichkeiten in
den Tiefgaragen, besonders in den Abendstunden, alternative Parkplätze in den
Stadtteilen und Maßnahmen, damit Anrai-

ner auch tatsächlich einen Parkplatz finden. Das Problem der Dauerparker an den
Rändern der Kurzparkzone wird nur in andere Stadtteile verlagert. In der Innenstadt
werden Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet. Mit den Betroffenen hat niemand
gesprochen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige, bei dieser Stadtregierung. Deshalb hat
die ÖVP eine online-Plattform unter www.
innsbruckparken.at eingerichtet, wo jede/r
die Meinung sagen kann. Die ÖVP erteilt
diesen grün-gelb-roten Abzockerplänen jedenfalls eine klare Absage.

Ihr Stadtrat
Franz X. Gruber
VP-Stadtparteiobmann

Ch r i s t i n e Opp i t z- P lö r e r – Fü r I n n s b r u c k

Spekulationsverbot trifft die Falschen

M

ehr als bedauerlich sind die Pläne
des Landes Tirol für das sogenannte
Spekulationsverbot. Dieses Gesetz wird die
InnsbruckerInnen jährlich mindestens 1,5
Millionen Euro kosten.
Selbstverständlich sollen Spekulationen
mit öffentlichen Geldern unterbunden
werden. Für die Landeshauptstadt geht das
Gesetz aber in eine komplett falsche Richtung. Während andere Gemeinden mit
Schulden und fremdem Geld spekulieren,
verfügt Innsbruck über Vermögen das unter permanenter Aufsicht des fachkompe-

tenten Anlagenbeirates veranlagt werden
kann. Das wird durch das Gesetz künftig
verboten sein.
Anstatt die Verursacher der fahrlässigen
Finanzdeals in Salzburg oder Linz zur Verantwortung zu ziehen, wird Innsbruck, das
österreichweit für eine erfolgreiche und sichere Finanz-, Budget- und Veranlagungspolitik steht, bestraft. Sollte der Landtag
entgegen der Expertenmeinungen dieses
Gesetz beschließen, so müssen wir alle
mit unseren Steuergeldern die Last dieser
Fehlentscheidung tragen.

Ihr GR Mag. Lucas Krackl
Klubobmann Für Innsbruck
lucas.krackl@fuer-innsbruck.at