Innsbruck Informiert

Jg.2013

/ Nr.10

- S.27

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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

www.ibkinfo.at

Vielfältige Nutzung: Im Winter
werden Freiflächen
des CampagneReiter-Areals
beispielsweise als
Langlaufloipe
genutzt. Ab Jänner
kann dort bei
„innsGartl“ Gemüse
angebaut werden.

erteilte am 18. September einstimmig
die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung. ER

Wohnheim O-Dorf: Errichtung und Finanzierung

D

er Gemeinderat beschloss im
März 2011 für die Errichtung des

neuen Wohn- und Pflegeheimes im
Olympischen Dorf einen Finanzierungsaufwand von 18,67 Millionen
Euro. Nachdem im November 2011 der
Architektenwettbewerb stattgefunden
hat, hat sich die Jury für ein entsprechend hochwertiges, anspruchsvolles,
aber auch kostenintensives Projekt
entschieden. Die ursprünglich geschätzten Baukosten sind gestiegen,
liegen aber weiterhin innerhalb der
angemessenen Baukosten der Wohnbauförderungsrichtlinien. Zudem gab
es seit der Planungsphase 2010 eine
Baukostenindexsteigerung von 7 %.
Demnach belaufen sich die Errichtungskosten (Baukosten inkl. Einrichtung und Erstausstattung) auf nunmehr 22,87 Millionen Euro. In seiner
Sitzung vom 18. September befasste
sich der Stadtsenat mit der weiteren
Finanzierung im Detail. Dabei bestätigte er, vorbehaltlich eines positiven
Gemeinderatsbeschlusses,
einstimmig, dass die Stadt Innsbruck den erforderlichen Finanzierungsaufwand
in Höhe von 22,87 Millionen Euro tragen wird. Gleichzeitig soll eine budgetäre Vorsorge für einen Investitions-

zuschuss an die Innsbrucker Stadtbau
GmbH in der Höhe von 6 Millionen
Euro getroffen werden. ER/CM

Weihnachtströdelmarkt
am Franziskanerplatz

A

m 18. September stimmte der
Stadtsenat der Grundüberlassung
für Teilbereiche des Franziskanerplatzes zur Durchführung eines Weihnachtströdelmarktes für die Jahre 2013
bis 2017 einstimmig zu. Dieser wird von
der Wirtschaftskammer Tirol veranstaltet. Die täglichen Öffnungszeiten
sind von 15. November bis 29. Dezember jeweils von 10 bis 18 Uhr, an Samstagen von 9 bis 18 Uhr. AS 

Nächster Gemeinderat
Am 30. September findet um 8 Uhr im
Plenarsaal (Rathaus, 6. Stock) die Sondergemeinderatssitzung statt.
Am 24. Oktober findet um 15 Uhr im
Plenarsaal (Rathaus, 6. Stock) die
nächste Gemeinderatssitzung statt.
Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich
eingeladen!

Städtische Stellungnahme zum Spekulationsgesetz verabschiedet

D

er Stadtsenat gab im September
eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Landes Tirols über die risikoaverse Finanzgebarung ab. Die städtische Finanzabteilung hat ihrerseits
den Entwurf gemeinsam mit dem Präsidialamt begutachtet und Änderungsvorschläge erstellt. Demnach würde der
Entwurf des Landes seiner Zielsetzung,
nämlich Risiken bei Veranlagungen zu
vermeiden, nicht gerecht und könne sogar gegenteilige Effekte haben. So würden etwa Diversifikationsmöglichkeiten
eingeschränkt und sogenannte Klumpenrisiken (etwa durch einseitige Veranlagung bei einigen wenigen Banken)
noch erhöht werden.

Sonderfall Innsbruck
„Es handelt sich bei dem Entwurf um
eine typische Anlassgesetzgebung, bezogen auf die Diskussion im Land Salzburg. In Innsbruck sprechen wir hier

aber über einen Sonderfall“, so Bürgermeisterin Mag.a Christine OppitzPlörer. Die Stadt Innsbruck habe nicht
mit Steuergeld spekuliert, so die Bürgermeisterin weiter: „Nach dem Verkauf
von Anteilen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG wurde der Erlös in zwei
Tranchen in Spezialfonds veranlagt.“
Die Stadt Innsbruck verfügt demzufolge aktuell über zwei zweckgebundene
Veranlagungen: einen zur Rückdeckung
der Pensionsverbindlichkeiten ehemaliger IKB-MitarbeiterInnen (80 Millionen
Euro), die zweite Veranlagung ist zur
Finanzierung des Straßenbahnprojektes (40 Millionen Euro). Durch Aktien
und Staatsanleihen aus EU-Ländern
mit ausgezeichneter Bonität wurden so
jährlich durchschnittliche Beträge von
rund 4,35 % erzielt. Würde jedoch besagtes Gesetz in Kraft treten, wären diese
Veranlagungsformen nicht mehr vereinbar und die Fonds müssten bis 2016

umstrukturiert werden, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.

Hohe Standards in Innsbruck
„Bisher haben wir stets solide und mit
Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt investiert“, verweist auch Finanzdirektor Dr. Thomas
Pühringer auf das breite Risikomanagement und umfassende Kontrollmechanismen in Innsbruck.
„Ein derartiges Spekulationsverbot hat
sich vielmehr auf die Rahmenbedingungen der Finanzgebarung zu konzentrieren als auf ein Verbot einzelner
Veranlagungsinstrumente.“
Durch das bereits zehnjährige Bestehen
des Anlagenbeirates verfügt die Landeshauptstadt über entsprechende
Erfahrung: „Das wollen wir auch weiterhin gewährleisten“, ergänzte die
Bürgermeisterin. ER

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