Innsbruck Informiert

Jg.2013

/ Nr.10

- S.24

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24

p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 10/2013

Die Grünen

Schlaue Städte setzen auf ökologische Mobilität

W

ir Grüne nehmen die europäische
Mobilitätswoche, die Mitte September stattgefunden hat, einmal mehr
zum Anlass, um auf die Vorzüge des aktuellen Straßen- und Regionalbahnbaus
hinzuweisen. Dafür lohnt es sich, Baustellen und Änderungen im Wohnumfeld in
Kauf zu nehmen: Öffis auf Gleisen garantieren höhere Kapazitäten, mehr Komfort
und – aufgrund weitgehend eigener Trassen – rasches und pünktliches Vorankommen. Städte, die Lebensqualität für nachfolgende Generationen sichern möchten,

setzen längst nicht mehr auf Zweit- und
Drittautogerechtigkeit, die sich unsere
Kinder, Enkelinnen und Enkel gar nicht
mehr leisten werden können. Schlaue
Städte setzen auf Öffis, Räder und Füße.
Die Stadt Innsbruck mit den Grünen in
der Stadtführung ist eine schlaue Stadt,
die auf zukunftsfähige Mobilität setzt.
Die Tram bildet dafür das Rückgrat. Wir
bedanken uns bei allen InnsbruckerInnen
für ihre Baustellengeduld und setzen alles
daran, dass die Bahn die Lebensqualität
in ihrem Stadtteil erhöhen wird.

Klubobfrau
Uschi Schwarzl
uschi.schwarzl@gruene.at

s ozi a l d e m o k r at i sch e pa r t e i ös t e r r e i chs

Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft

S

eit Juni 2012 hat die SPÖ das Ressort
Bildung über. In dieser kurzen Zeit
hat sich einiges bewegt, was allen Betroffenen sicher aufgefallen ist.
Die Bilanz: Die Kindergarten- und
Horttarife wurden halbiert. Die Ferienbetreuung wurde nicht nur im Sommer,
sondern auch in den anderen Ferienzeiten, kombiniert mit Preissenkungen auch
bei der Nachmittagsbetreuung, ausgebaut. Ein faires Fördersystem für private
Anbieter von Kinderbetreuung, gekoppelt
an die tägliche und Jahresöffnungszeit,

wurde etabliert. Die Doppelbesetzung
der Kindergartengruppen ist ab sofort flächendeckend gewährleistet. Die Integrationsprojekte „Rucksack“ und „Griffbereit“
sowie das Bürger- bzw. Kinder-Beteiligungsprojekt „Kinder und Stadt“ wurden
umgesetzt, die Schulsozialarbeit an vier
Schulstandorten etabliert und die 1. Footballakademie Österreichs an der NMS
Hötting West gestartet.
Kurz gesagt: die SPÖ nimmt den Bildungsauftrag ernst, um Bildung mit Zukunft zu ermöglichen.

Stadtrat
Ernst Pechlaner

liste rudi federspiel

So ignoriert die Linkskoalition das Asylproblem

S

traffällige Asylwerber und solche, deren
Asylantrag abgelehnt wurde, sind eine
Kostenbelastung und ein Sicherheitsrisiko
für die Allgemeinheit – beides unnötigerweise. Besonders betroffen davon sind städtische Ballungsräume, so auch Innsbruck.
Umso unverständlicher ist es, dass
die Landeshauptstadt bisher nichts tut,
um das Problem einzudämmen. Es wäre
längst erforderlich, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit Land und Städtebund
beim Bund beantragt, die derzeitige Maximalanhaltung von sechs Monaten in

Schubhaft zum Regelfall zu machen und
alle die Anwendung der Schubhaft für
Kriminelle und nicht aufenthaltsberechtigte Personen untergrabenden Bestimmungen aus dem Fremdenpolizeigesetz
zu entfernen. Die dann überarbeitete Gesetzeslage muss in der Folge konsequent
angewandt werden. Unsere Innsbrucker
Bürger haben es weder notwendig, sich
von kriminellen Ausländern und Scheinasylanten bedrohen und angreifen zu
lassen, noch, diesen ein Dasein im heimischen Wohlfahrtsstaat zu finanzieren!

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann