Innsbruck Informiert

Jg.2013

/ Nr.9

- S.25

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P o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

www.ibkinfo.at

fPö innsbruck

opferschutz zuerst, darum videoüberwachung Ja

V

ideoüberwachung benötigt rechtliche Strukturen. Bereits jetzt wird die
Videoüberwachung von Geschäftseigentümern und Lokalbesitzern angewandt,
oftmals nicht legal, da auch Außenräume überwacht werden. Darum fordert
die FPÖ eine rasche Anpassung der Gesetze, damit in Hinkunft die Videoüberwachung im öffentlichen Raum effi zient
eingesetzt werden kann. Bereits derzeit
gibt es Straßenzüge und Plätze, die kontinuierlich überwacht werden. Die Videoüberwachung der Ing.-Etzel-Straße (Bo-

genmeile) und des Bahnhofvorplatzes hat
sich als positiv erwiesen. Die Kriminalität
ging merklich zurück. Darum benötigt es
eine Ausweitung der Videoüberwachung,
um präventiv Kriminalität zu verhindern,
bzw. um Täter rasch zu fassen. Die FPÖ
setzt auf Opferschutz, während andere
Parteien die Täter schützen. Wir fordern
höhere Strafen für Delikte gegen Leib und
Leben, wir sprechen uns gegen Haftbegünstigungen für Sexualstraftäter aus
und fordern, dass Kinderschänder lebenslänglich weggesperrt werden.

Die Freiheitlichen

ko gr mag markus abwerzger
gr andreas kunst
gr deborah gregoire

i n n P i r at e n

das totale system sieht dich, mich, alles!

W

arum überwacht die NSA die ganze
Welt? Weil sie‘s können. In unserem Alltag einer heuchlerische Rechtsstaatlerei haben wir vergessen, dass sich
DER BÜRGER seinen totalen „Staat“ geschaffen hat, der sich von der Wiege zur
Bahre in alle Lebensbereiche einmischt.
Einem Staat als Einheit von GEBIET,
VOLK & GEWALT dürfen wir nur mehr in
Wehmut gedenken. Bürgeranwalt! Bei uns
heißt das PiratenVOLKSanwalt! Das Volk
wurde begrifflich zum Bürger aufgelöst,
(Staats-)Gewalt ist von den Medien der

Gut-Menschen verboten & logischerweise
darf auch Heinrich Inn-Pirat nicht erklären, der KAMPF um leistbares Wohnen sei
eröff net. Da pfeift Frau Bürgermeister zur
krämerischen Ordnung. Klar, sie versteht
POLITIK bürgerlich als Dienstleistung
und nicht als Amt der Ehre.
Konsequenterweise werden GRs nicht
mehr mit Eid angelobt, sondern mit lockerem Hand-Shake. Wir sagen, wenn schon
total überwacht, dann von Tirolern für Tiroler. Weil Tirol isch lei oans, nit links, nit
rechts: ein Volk! Einig im Widerstand!

gr alexander ofer
dr. Heinrich stemeseder
www.entern.org

tiroler seniorenbund

gegen angst und für sicherheit: video-überwachung

E

s gehört zu den Diensten der Öffentlichen Verwaltung und der Politik, für
die Sicherheit zu jeder Tageszeit Vorsorge
zu treffen. Die Videoüberwachung von
besonders neuralgischen Punkten in der
Stadt, wie der so genannten Bogen-Meile,
Plätzen vor Einkaufszentren und anderen
Plätzen, ist daher ein Gebot der Stunde.
Es gibt immer mehr ältere Menschen, die
sich in der Nacht nicht mehr auf die Straße getrauen. Aber diese Unsicherheit im
Alltag betriff t im Grunde alle Generationen, nicht nur die Älteren.

Die Gefahrenzonen sind bekannt. Ebenso wie die Tatsache, dass es immer mehr
zu Übergriffen und Gewalttaten kommt,
die auch am helllichten Tage geschehen.
Daher ist die Videoüberwachung notwendiger als die sogenannte Telefon-Überwachung und die Speicherung der Daten.
Diese nützen höchstens der Wirtschaftsspionage, einer Großmacht, aber sehr wenig bei der weltweiten Gewalt.
Die Sicherheit im Alltag aller Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben.

gr Helmut kritzinger
tiroler seniorenbund

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