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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 9/2013

Die Grünen

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

V

ideoüberwachung verhindert keine
Straftaten. Spätestens die Unruhen
von 2011 in London, der Stadt mit der größten Kameradichte und längsten Erfahrung
mit deren Einsatz zu Sicherheitszwecken,
haben gezeigt, dass Videoüberwachung
weder Vandalismus noch kriminelle Affekthandlungen verhindert.
Bei geplanten Delikten dagegen, wie
z. B. Drogendeals, findet laut den Erfahrungsberichten der Polizei nur eine räumliche Verlagerung statt. So bedeuten die
von den VerfechterInnen der Videoüber-

wachung gern zitierten Statistiken keinen
echten Rückgang von Straftaten. Diese
werden nur an einem anderen Ort verübt.
Videoüberwachung und Datenspeicherung sind kostspielig, führen oft zu
Einsparungen bei effektiveren Sicherheitsmaßnahmen wie z. B. Polizeipräsenz und zu weniger Zivilcourage bei
den PassantInnen. Vor allem aber sind
sie nicht ohne Eingriffe in Freiheits- und
BürgerInnenrechte realisierbar. Ein hoher Preis für eine suggerierte Sicherheit,
die keine echte ist. 

GRin Marcela Duftner

s ozi a l d e m o k r at i s c h e pa r t e i ö s t e r r e i c h s

Videoüberwachung: KEIN Beitrag für Sicherheit

S

traftaten passieren, im privaten wie
auch im öffentlichen Raum. Gerade
im öffentlichen Raum suggerieren Videokameras den Menschen aber eine vermeintliche Sicherheit, die es de facto nicht
gibt. Mit einer lückenlosen Videoüberwachung werden maximal alle BürgerInnen
unter Generalverdacht gestellt, während
derartige Maßnahmen die Grundrechte
auf Freiheit und Privatsphäre sukzessive
per Salamitaktik beschneiden.
Ein Allheilmittel für physische Sicherheit kann Videoüberwachung nicht sein.

Eine Videokamera kann weder einschreiten
noch den Opfern helfen oder eine Straftat
verhindern. Videokameras schrecken Täter
nicht einmal von der Begehung einer Straftat ab. Vielmehr braucht es Menschen mit
Zivilcourage und Maßnahmen zur Konflikt- und Gewaltprävention. Anstatt hochtechnische Überwachungsanlagen aufzustellen, soll in die Bekämpfung von Armut,
Arbeitslosigkeit, Bildung und Sozialarbeit
sowie in den Abbau von Gefahrenzonen investiert und die personelle Ausdünnung der
Polizei gestoppt werden.

Mag.a Gabi Bogensperger
Klubgeschäftsführung
SPÖ GR-Klub

liste rudi federspiel

Video-Überwachung macht doppelt sicher

W

ie der jüngste Mord in der Innenstadt und zahlreiche aktuelle
Überfälle einmal mehr dokumentieren,
ist Innsbruck – allen Beteuerungen der
Linken zum Trotz – längst keine Insel
der Seligen mehr. Um die Kriminalitätsentwicklung in Richtung von Städten wie
Malmö, Düsseldorf oder Lyon nachhaltig
zu unterbinden und damit massiven Schaden von der Bevölkerung abzuwenden,
muss jedes Mittel geprüft werden.
Was die Video-Überwachung betrifft, so
kann diese zwar Polizeipräsenz und Eigen-

vorsorge der Bevölkerung keinesfalls ersetzen, aber sie hat einen doppelten Nutzen:
Sie wirkt abschreckend und sie hilft bei der
Verbrechensaufklärung. Die Wirksamkeit
dieses Mittels ist dokumentiert, so zeigten
verschiedene Studien eine durchschnittlich
um 21 % verringerte Kriminalität in Arealen mit Videoüberwachung, in Parkhäusern
sogar um 44 %. Jüngste Erfolgsmeldungen
stammen etwa aus Wiener Gemeindebauten oder von den Grazer Verkehrsbetrieben.
Daher: Ja zu mehr Sicherheit, Ja zur verstärkten Video-Überwachung!

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann