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D i e F r a k t i o n e n i m G e m e i n d e r a t z u m Th e m a

Bürgerbeteiligung/Bürgerprotest – quo vadis Innsbruck?

D

© Stadt Innsbruck

ie Themenvorgabe erfolgt durch
die Gemeinderatsfraktionen nach
dem Muster der Aktuellen Stunde. Diese
findet am Beginn jeder Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei wird ein von einer Fraktion vorgeschlagenes Thema von
stadtpolitischer Bedeutung debattiert.
Lesen Sie in dieser Ausgabe die Meinungen der Fraktionen zum Thema
„Videoüberwachungen im öffentlichen
Raum – ein Beitrag für die Sicherheit“.
Die Themenwahl erfolgte durch die
Liste Rudi Federspiel für die Aktuelle
Stunde der Gemeinderatssitzung am 11.
Juli 2013.

öv p i n n s b r u c k

Im Interesse der Sicherheit!

D

ie Volkspartei gibt den Menschen Vertrauen in unser Sicherheitssystem und
will es Schritt für Schritt ausbauen – etwa
durch den Bau des neuen Tiroler Sicherheitszentrums. Zur umfassenden Sicherheit gehört auch die Videoüberwachung,
aber nur dort, wo es auch tatsächlich Sinn
macht. Die Videoüberwachung in Innsbruck wurde 2007 auf Initiative von Dr.
Christoph Platzgummer und der ÖVP eingeführt. Die Polizei leistet hier eine ausgezeichnete Arbeit und der in manchen Bereichen – wie eben im Rapoldipark und in der

Bogenmeile – notwendige Einsatz von Videoüberwachung zeigt Erfolg. Im Zeitraum
von 2008 bis 2010 hat es an der Bogenmeile
einen Rückgang der Kriminalität von 57,1
Prozent gegeben – österreichweit der beste
Wert im Vergleich mit anderen von der Polizei videoüberwachten Bereichen. Die ÖVP
steht für eine konsequente, konstruktive
und nachhaltige Sicherheitspolitik in Innsbruck. Die schon traditionelle Panikmache
von rechts, aber auch linke sicherheitspolitische Träumereien haben Innsbruck jedenfalls nicht sicherer gemacht.

Ihr Gemeinderat
Franz Hitzl

Ch r i s t i n e Opp i t z- P lö r e r – F ü r I n n s b r u c k

Klare Regeln & Verhältnismäßigkeit erforderlich

A

ls Kriminalbeamter schlagen zum
Thema Videoüberwachung zwei Herzen in meiner Brust. Zum einen befürworte ich jede Maßnahme zur Prävention und
Aufklärung. Ich sehe es als grundlegendes
Opferrecht, dass alles – also auch die Auswertung von polizeilichen und nicht polizeilichen Bild- bzw. Videoaufzeichnungen
– unternommen wird, um eine Straftat
aufzuklären und dem Opfer damit Regress
zu ermöglichen. Zum anderen sind mir
die Gefahren bewusst, die durch wenig
verantwortungsvollen Umgang mit sen-

siblen Daten auftreten können. Während
die polizeilichen Videoüberwachungen
klaren Regeln unterliegen, gibt es für alle
anderen Bereiche zu wenig Kontrollmöglichkeiten. Ansonsten wäre es wohl nicht
möglich, dass Dateien mit privaten Videoüberwachungssequenzen ihren Weg auf
Flohmärkte oder in das Internet finden.
Videoüberwachung ist für die Aufklärung und Prävention von Verbrechen sinnvoll, jedoch müssen klare Regeln geschaffen werden und die Verhältnismäßigkeit
von Maßnahmen sichergestellt sein.

GR Kurt Wallasch
Für Innsbruck