Gesamter Text dieser Seite:
24

p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 8/2013

Die Grünen

Innsbruck gemeinsam mit Leben füllen

D

ie Stadtregierung hat die Mitsprache der BürgerInnen prominent im
Arbeitsübereinkommen positioniert. Ein
Ausschuss und ein Büro für BürgerInnenbeteiligung wurden bereits neu geschaffen.
Beteiligungsmöglichkeiten direkt in
den Stadtteilen sollen ausgebaut werden.
Die Nachnutzung der Post in HöttingWest wird ein erstes Pilotprojekt. Gleichzeitig sollen mit neuen Regelungen direktdemokratische Elemente ausgebaut
werden, um die Anliegen der Menschen

direkt in die Entwicklung der Stadt einbeziehen zu können.
Eine „Von oben herab“-Struktur wollen wir nicht. Es passieren auch noch
Fehler, weil Politik und Verwaltung noch
Lernende sind. Wir arbeiten am politisch
getragenen Fundament, um die Stadtpolitik mit den BürgerInnen gemeinsam mit
Leben zu füllen. Ich freue mich über das
Grundkonzept, an dem wir weiterarbeiten, und einen Start in die viel besungene
„Neue Politik“.

Gemeinderat
Mesut Onay
mesut.onay@gruene.at

s ozi a l d e m o k r at i s c h e pa r t e i ö s t e r r e i c h s

Wen berücksichtigt die direkte Demokratie?

D

er Ruf nach mehr direkter Demokratie drückt den Wunsch vieler
Bürgerinnen und Bürger nach mehr unmittelbarer Mitbestimmung aus. Dieser
Wunsch ist verständlich und die Politik hat die Aufgabe, klare Spielregeln zu
schaffen, wer sich wann, wie, auf welche
Weise und zu welchem Zweck an Entscheidungsprozessen beteiligen kann.
Hier herrscht noch wenig Klarheit.
Ein solches Regelwerk ist umso wichtiger, als auch die direkte Demokratie ihre
Grenzen hat. Viele Menschen können

aufgrund mangelnder Ressourcen – Zeit,
Bildung o. Ä. – nicht aktiv mitbestimmen
und die geforderte Beteiligung gerät leicht
zu einer Demokratie der Eliten. Deshalb ist
es wichtig, auch den Wert der repräsentativen Demokratie zu erkennen, bei der alle
mündigen Bürgerinnen und Bürger ihre
Vertretung wählen. Diese Vertreterinnen
und Vertreter haben die Aufgabe, ALLE
Gruppen unserer Gesellschaft mit ihren Interessen zu repräsentieren und somit auch
Sprachrohr für jene zu sein, die sich direkte
Demokratie nicht „leisten“ können. 

Angela Eberl
SPÖ-Gemeinderätin

liste rudi federspiel

Beteiligung der Bürger statt Randgruppen-Förderung

W

ir erleben seit vielen Jahren ein
höchst unbefriedigendes Phänomen: Jene, die sich rechtstreu verhalten,
die fleißig arbeiten, die sich konstruktiv
in die Gesellschaft einbringen, haben im
Grunde genommen – abgesehen von periodischen Wahlen – nichts zu sagen. Sie
dürfen immer mehr Steuern zahlen, deren Nutzen meist anderen zugutekommt,
und werden im Übrigen durch immer bürokratischere Normen eingeengt – vom
Rauchverbot über die Betriebsübergabe
bis zur Raumordnung. Andererseits wird

diversen Randgruppen und destruktiven
Kräften, die auf die Gesellschaft eine zersetzende Wirkung ausüben, vom linken
polit-medialen Mainstream immer mehr
Gehör (und Geld) geschenkt.
Diesem Aberwitz muss ein Ende berei­
tet werden! Wir wollen echte und permanent eingerichtete Mitsprachemöglichkei­­
ten für die Bürger schaffen und sagen
jenen, die nichts zur Verbesserung des
Lebens in Innsbruck beitragen und nur
glauben, auf Lautstärke und den Druck der
Straße setzen zu müssen, den Kampf an.

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann