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D i e F r a k t i o n e n i m G e m e i n d e r a t z u m Th e m a

Bürgerbeteiligung/Bürgerprotest – quo vadis Innsbruck?

D

© Stadt Innsbruck

ie Themenvorgabe erfolgt durch
die Gemeinderatsfraktionen nach
dem Muster der Aktuellen Stunde.
Diese findet am Beginn jeder Sitzung
des Gemeinderats statt. Dabei wird
ein von einer Fraktion vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung debattiert.
Lesen Sie in dieser Ausgabe die
Meinungen der Fraktionen zum Thema „Bürgerbeteiligung/Bürgerprotest
– quo vadis Innsbruck?“. Die Themenwahl erfolgte durch die FPÖ für die
Aktuelle Stunde der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2013.

övp i n n s b r u c k

Bürgerbeteiligung in Innsbruck – ein steiniger Weg

S

eit einem Jahr tagt nun der Bürger­
beteiligungsausschuss und es beschäftigen sich die Fraktionen intensiv mit diesem
Themenbereich. Für die Innsbrucker Volkspartei ist es gut, dass ein Innsbrucker Weg
der Bürgerbeteiligung gesucht wird.
Noch wirkt der Ausschuss sehr einig,
denn die strittigen Punkte wurden bis
heute ausgeklammert: Wer darf sich in
der Bürgerbeteiligung engagieren? Alle
immer? Die Lautesten? Handelt es sich
um ein Projekt, das für ganz Innsbruck
von Belang ist, aber gleichzeitig auf Kos-

ten eines bestimmten Stadtteils geht?
Wäre es in diesem Fall gerecht, nur diesen
Stadtteil zu befragen? Bestünde da nicht
das Risiko, dass diese eher für sich selbst
und den Stadtteil sprechen als für ganz
Innsbruck? Wie sieht hier ein gerechtes
Quorum aus?
Aber diese wichtigen Entscheidungen
wurden bis heute nicht besprochen. Anhand eines geplanten Versuchsprojektes
werden wir noch viel zu diskutieren haben
und wir hoffen, dass auf viel Diskussion
auch Taten folgen werden.

Ihr Gemeinderat
Mag. Lorenz Jahn

Ch r i s t i n e Opp i t z- P lö r e r – Fü r I n n s b r u c k

Aktive Bürgerinnen und Bürger in Innsbruck

D

ie Bürgerbewegung Für Innsbruck
fühlt sich ausschließlich dem Wohl
der Landeshauptstadt und ihrer BürgerInnen verpflichtet. Das Engagement von
Menschen aller Generationen und Berufssparten ist seit jeher Motor und Antriebsfeder unserer Politik.
Mit den Koalitionspartnern haben wir
uns im Regierungsprogramm 2012–2108
darauf verständigt, dass „Bürgerbeteiligung“ Ressourcen und geeignete Modelle
benötigt. Mit der Bildung eines Ausschusses
für Bürgerbeteiligung wurde ein politisches

Gremium geschaffen, in dem bereits viele
Umsetzungsvorschläge diskutiert und geprüft wurden. Als Informationsschnittstelle
wurde zudem ein eigenes „Bürgerbeteiligungsbüro“ eröffnet, welches Bürgerbeteiligungsmodelle optimal unterstützen wird.
Die politischen Verantwortungsträger
sind dafür gewählt worden, Entscheidungen zu treffen. Das aktive Engagement
der BürgerInnen und die projektbezogene
Bürgerbeteiligung sind wichtige Säulen der
Entscheidungsfindung und Fundamente
der demokratischen Prozesse.

GR Univ.-Prof. Dr. Patrizia Moser
Klubobmann-Stellvertreterin
www.fuer-innsbruck.at