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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 8/2013

Au s d e m S ta dt s e n at u n d d e m G e m e i n d e r at

Innsbruck Marketing:
Abtretung der
städtischen Beteiligung

B

ereits im Februar hatte der Gemeinderat entschieden, dass die Stadt
Innsbruck ihren Anteil an der Innsbrucker
Stadtmarketing GmbH (IMG) von 30 auf
51 Prozent erhöht. Gleichzeitig sollte die
IMG mit der Wirtschaftskammer Tirol
als wichtiger strategischer Partner in Verhandlungen treten, um über deren Eintritt als Gesellschafterin zu verhandeln.
Diese sollte mit insgesamt 14 Prozent
beteiligt werden, wobei alle derzeitigen
Gesellschafter (Stadt Innsbruck, Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer, Innsbrucker Innenstadt – Rund
um die Annasäule sowie der Verein Interessengemeinschaft Altstadt Innsbruck)
Anteile abzugeben hätten. Demzufolge
soll die Stadt Innsbruck zwei Prozent
abgeben und in Zukunft 49 Prozent der
Anteile halten. Ziel dieser Einbindung der
Wirtschaftskammer Tirol ist eine finanzielle Stärkung der Gesellschaft (jährlicher
Finanzierungsbeitrag in Höhe von 30.000
Euro) bzw. eine Entlastung der Stadt Innsbruck. Gleichzeitig mit dieser Maßnahme
soll auch der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Der Gemeinderat stimmte im Juli dem Anteilsverkauf von zwei
Prozent an die Wirtschaftskammer Tirol
sowie einem neuen Entwurf des Gesellschaftsvertrages einstimmig zu. CM

Nachnutzung des Postgebäudes in Hötting-West

I

m März 2013 trat der Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung, Petitionen
und Zivilgesellschaft an Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer he-

Der Stadtsenat

… berät Themen des Gemeinderates vor
und fasst in verschiedenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Stadt Beschlüsse. Im Stadtsenat sind
derzeit sieben Mitglieder, davon zwei
ohne Ressortverantwortung, vertreten;
Mandatsverhältnis: 2 (ÖVP), 2 (FI),
2 (GRÜNE), 1 (SPÖ).

ran, eine Ausschreibung zur Erhebung
einer/eines ExpertIn zur Begleitung der
Ideenfindung für die Nachnutzung des
ehemaligen Postgebäudes in HöttingWest durchzuführen.
Nun hat ein Unternehmen ein entsprechendes Konzept zur weiteren Projektbegleitung vorgelegt. Der Stadtsenat
beschloss – bei zwei Gegenstimmen der
ÖVP und Stimmenthaltung der SPÖ –,
das Angebot des Unternehmens anzunehmen. Die Kosten belaufen sich auf
rund 26.000 Euro. CM

Neubau der Mentlvilla

I

n Wilten befindet sich im Eigentum
der Caritas die sogenannte Mentlvilla, eine Notschlafstelle für Obdachlose.
Diese soll nun abgerissen und an gleicher Stelle neu gebaut werden. Vorgesehen ist ein fünfstöckiges Gebäude, in
dem neben der Notschlafstelle auch das
„komfürdro“, ein Kommunikationsort
für Drogenkranke, wieder eingerichtet
werden soll. Das Bauvorhaben soll von
der IIG abgewickelt werden und zu diesem Zweck muss die Rückübereignung
eines Grundstückes an die Stadt Innsbruck durchgeführt werden.
Der Gemeinderat stimmte im Juli
den notwendigen Grundstücksgeschäften einstimmig zu. CM

Subventionen für Kinderbetreuungseinrichtungen

D

er Stadtsenat beschloss am 26. Juni,
sowohl die Kinderkrippe der Barmherzigen Schwestern (450 Euro), als auch
den Pfarrkindergarten Maria Hilf (5.000
Euro) zu unterstützen. Mit dem Geld sollen für die Kinderkrippe neue Teppiche
finanziert werden, im Pfarrkindergarten
werden die Fenster saniert. ER

Mietvertrag mit der
Firma Burton verlängert

D

ie Firma Burton Sportartikel GmbH
hat ihren Innsbrucker Sitz an der
Haller Straße. Das betreffende Grund-

Der Gemeinderat

… besteht aus 40 Mitgliedern und wird
von der Innsbrucker Wahlbevölkerung
alle sechs Jahre gewählt. Er ist in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Den Vorsitz im
Gemeinderat führt die Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat wurde nach der letzten Gemeinderatswahl (15. April 2012)
am 16. Mai 2012 neu eingerichtet.

stück mit einer Gesamtfläche von 5.744
Quadratmetern wird auf Beschluss des
Gemeinderates vom 30. April von der
Stadt Innsbruck angekauft. Gleichzeitig
soll das Mietverhältnis mit der Firma
Burton bis 2022 verlängert werden.
Nun wurde seitens des Unternehmens um eine weitere Ausdehnung des
bestehenden Mietverhältnisses auf zusätzliche fünf Jahre angesucht (bis 2027).
Der Gemeinderat beschloss im Juli einstimmig, das Mietverhältnis mit der Firma Burton bis 2027 zu verlängern. CM

Zukunftszentrum:
Abtretung der städtischen Beteiligung

D

ie Stadt Innsbruck ist an der Zukunftszentrum GmbH mit einem
Prozent beteiligt – zehn Prozent hält das
Land Tirol und 89 Prozent die BFI Tirol
Bildung GmbH. Diese hat nun der Stadt
Innsbruck angeboten, den städtischen
Anteil zu übernehmen. Der Gemeinde-