Gesamter Text dieser Seite:
24

p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 7/2013

Die Grünen

Leistbares Wohnen braucht Anstrengung von allen

W

ohnen in Innsbruck ist teuer. Zu
teuer. Das liegt nicht nur an der
Bodenknappheit im engen Tal, sondern
vor allem an einem völlig deregulierten
Wohnungsmarkt, auf dem Rendite mehr
zählt als der Mensch.
Die Stadtkoalition hat sich vorgenom­
men, alles, was eine Stadt für erschwing­
lichen Wohnraum tun kann, auch zu tun.
Das reicht vom Ziel, bis 2018 rund 2000
neue Wohnungen zu bauen, bis hin zu
einer besseren Gestaltung der Mietzins­
beihilfe gemeinsam mit dem Land. Zent­

rale Aufgaben jedoch liegen auch bei Bund
und Ländern.
Es braucht endlich Mietzinsobergren­
zen für die vielen Eigentums(-An­legerIn­
nen)-Wohnungen, die derzeit keiner­
lei
Preisregelung unterliegen. Wohnraum, der
irgendwann – egal in welcher Höhe – ge­
fördert wurde, muss für immer einer Preis­
regulierung unterworfen bleiben. Denn
Wohnen ist in erster Linie ein Grund­
bedürfnis und darf nicht zum reinen
Veranlagungs- und Spekulationsobjekt
ver­kommen.

Klubobfrau
Mag.a Uschi Schwarzl
uschi.schwarzl@gruene.at

s ozi a l d e m o k r at i s c h e pa r t e i ö s t e r r e i c h s

Leistbares Wohnen: Alle reden davon – und wer tut was?

S

tadt, Land, Bund, aber auch MieterIn­
nen können zu leistbarem Wohnen
beitragen. Die Stadt Innsbruck kann und
soll: mit raumordnerischen Maßnahmen
ausreichend Flächen zur Verfügung stel­
len. Dazu gehören Vorbehaltsflächen für
den sozialen Wohnbau, Mischwidmungen,
Neuwidmungen von städtischen, privaten
Waldgrundstücken für den sozialen Wohn­
bau. Bei Baurechtsgrundstücken sollen
Stadt und Kirche auf einen Teil des zulässi­
gen Baurechtszinses verzichten, damit wird
die Miete günstiger. Das Land Tirol kann

und soll: die Zweckwidmung der Wohn­
baufördermittel einführen. Die Laufzeit
des Darlehens verlängern und anstelle der
unfi­
nanzierbaren Sprünge ein indexan­
gepasstes Rückzahlungmodell entwickeln.
Der Bund kann und soll: für private Vermie­
tungen eine Mietzinsobergrenze einführen,
Zuschläge zum Mietzins auf maximal 25 Pro­
zent begrenzen. Die MieterInnen können
und sollen: speziell bei Instandhaltungs- und
Betriebskosten sparen, z. B. Müll trennen,
tropfende WCs, Wasserhähne richten, mit
Haus und Wohnung sorgsam umgehen.

Dr.in Marie-Luise
Pokorny-Reitter
Gemeinderätin

liste rudi federspiel

Das Wohnungsthema und die Heuchelei

V

on der (vorgeblichen) Sorge gewis­
ser politischer Bewegungen um den
Wohnungsmarkt erfahren wir in jedem
Wahlkampf aufs Neue. Doch dies ist nicht
mehr als doppelzüngige Heuchelei, sind
es doch dieselben politischen Strömun­
gen, die immer fordern: „Wohnen muss
billiger werden“, welche es zulassen, dass
etwa – von ihren Parteifreunden domi­
nierte – sogenannte „Gemeinnützige“
Wohnbauträger hohe Gewinne ansparen,
statt zu investieren. Und es sind diesel­
ben, die eine Mietrechtsgesetzgebung

installiert haben, die so eigentümer­
feindlich ist, dass eine Verknappung des
Marktes die logische Konsequenz ist. Es
sind ebenso dieselben, die Wohnbauför­
derungsmodelle forcieren, die mehr die
Bauträger fördern als die Wohnungsneh­
mer. Schließlich sind es dieselben, die
oft genug Bürgern, welche – sei es durch
Neubau oder Verdichtung – Wohnraum
schaffen wollen, bürokratische Prügel vor
die Füße werfen. Dann aber die Probleme
zu bejammern, die man selbst geschaffen
hat, ist doch wohl mehr als lächerlich.

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann