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gramm beläuft sich auf rund 1,7 Mil­
lionen Euro. Um sich ein Bild von den
verschiedenen Bauvorhaben zu machen,
unternahm der Stadtsenat bereits am
8. Mai eine Besichtigungsfahrt, in deren
Rahmen verschiedene Schwerpunkte
bzw. Prioritäten in den Vordergrund
gerückt sind. So wird aktuell auch an
der Projektplanung des Kreisverkehrs
am Griesauweg, der mit einem Gehsteig
ausgestattet werden soll, gearbeitet.
Der Stadtsenat beschloss am 29. Mai
einstimmig das vorliegende Bauprogramm
2013 – lediglich der geplante nordseitige
Gehsteig an der Römerstraße (Igls) wird
noch einer Prüfung unterzogen. CM 

Zuschuss für den Badebetrieb am Lanser See

B

ereits seit drei Jahren unterstützt
die Stadt Innsbruck den Sommer­
badebetrieb am Lanser See. Damit soll
die Aufrechterhaltung dieser bedeu­

Nächster Gemeinderat
Am 11. Juli findet um 15 Uhr im
Plenarsaal (Rathaus, 6. Stock) die
nächste Gemeinderatssitzung statt.
Zuhörerinnen und Zuhörer sind
herzlich eingeladen!

Am 12. Juni beschloss der Stadtsenat
einstimmig, Spielfeld Kultur, die Dom­
pfarre St. Jakob, das Französische Kul­
turinstitut, die Wiltener Sängerknaben,
das Chorherrenstift Wilten, die Musik­
kapelle Speckbacher, die Internationale
Sommerakademie art didacta und die
Volksbühne Arzl mit insgesamt 35.000
Euro zu unterstützen. Auch der Alpen­
verein Innsbruck erhält für den Umbau
der Pfeishütte eine Sondersubvention in
der Höhe von 1.800 Euro. AA/LB

Annahme einer
Bücherschenkung

D

ie UNITAS Norica ist die älteste
wissenschaftlich-katholische Stu­
dentenvereinigung an deutschen und
österreichischen Hochschulen. Um ihre
Bekanntheit zu erhöhen, möchte Ver­
bandsgeschäftsführer Dipl.-Vw. Karl
Nemeth seine Schriften und Bücher zu
diesem Thema dem Stadtarchiv/Stadt­
museum schenkungsweise überlassen.
Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung
vom 12. Juni einstimmig, die Schenkung
der Werke dankend anzunehmen. LB

Sperrbezirk für
Straßenprostitution

E

Subventionen und
Förderungen

V

om Stadtsenat einstimmig be­
schlossen wurde am 29. Mai die
finanzielle Förderung mehrerer Insti­
tutionen: der Österreichischen Was­
serrettung Tirol, der Einsatzstelle
Innsbruck, der INSIEME-Beratung, der
Beratungsstelle für Gehörlose sowie des
AEP – Arbeitskreises Emanzipation und
Partnerschaft. Die Gesamtsumme der
Subventionen beträgt 20.900 Euro.

Flexiblere Nutzung: Ein neues Tarifmodell macht
die WUB-Trendsporthalle noch attraktiver.

© OSVI

Deutliche Entlastung: Die Kinderbetreuung in
den Sommerkindergärten wird noch günstiger.

© STADT INNSBRUCK

tenden Sport- und Freizeitanlage er­
möglicht werden. Auch für die heurige
Badesaison wurde seitens des Betreibers
um eine neuerliche finanzielle Unter­
stützung gebeten.
Der Stadtsenat befürwortete in sei­
ner Sitzung vom 29. Mai einen Zuschuss
von 20.000 Euro einstimmig. Die end­
gültige Beschlussfassung obliegt dem
Gemeinderat. CM

in Gemeinderatsantrag forderte die
Errichtung eines Sperrbezirkes im
Stadtgebiet zur Unterbindung der Stra­
ßenprostitution. Dies war Thema einer
um die Klubobleute der im Gemeinde­
rat vertretenen Fraktionen erweiterten
Stadtsenatssitzung am 29. Mai.
Das zuständige Amt für Allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen teilte
dazu in einer Stellungnahme mit, dass
dies nach den Bestimmungen des Tiro­
ler Landes-Polizeigesetzes derzeit nicht
möglich ist. Dieses verbietet grundsätz­
lich die Ausübung und Anbahnung von
Prostitution außerhalb von behördlich
bewilligten Bordellen.
Der erweiterte Stadtsenat befass­
te sich mit dieser Stellungnahme am
29. Mai. Dabei beauftragte er das Amt für
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltun­
gen, eine Empfehlung an den Landesge­
setzgeber zu verfassen, in der eine Ord­
nungsermächtigung für Gemeinden zur
Festlegung von Sperrbezirken gefordert
wird. Auch sollen darin eine Umkehr der
Beweislast bei Anbahnung der Prostituti­
on zu Lasten der Freier sowie eine Erhö­
hung des Strafrahmens gefordert werden.
Diese Vorlage soll schließlich den gemein­
derätlichen Klubs zur Stellungnahme
übermittelt und noch vor dem Sommer
wieder dem Stadtsenat zur Beschlussfas­
sung vorgelegt werden. CM

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