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p o l i t i k & s ta dt v e r wa lt u n g

innsbruck informiert nr. 7/2013

Au s d e m S ta dt s e n at u n d d e m G e m e i n d e r at

Sommerkindergarten:
Reduzierung der Tarife

F

ür die Ferienbetreuung in den städ­
tischen Kindergärten wurden sei­
tens des städtischen Amtes neue Tarife
ausgearbeitet. Damit sollen vor allem
AlleinverdienerInnen und Jungfamilien
entlastet werden, um Beruf und Familie
besser in Einklang bringen zu können.
Für den Sommerbetrieb 2013 sollen die
Tarife für den Halbtageskindergar­
ten von 15 Euro auf 8,50 Euro reduziert
werden, jene für den Ganztageskinder­
garten von 20 Euro auf 14,75 Euro. Pro
verabreichtem Essen werden weiterhin
3,40 Euro eingehoben, die Beiträge für
die Horte bleiben unverändert.
Der Stadtsenat befürwortete am
12. Juni einstimmig die neuen Tarife
und beschloss gleichzeitig, dass ab dem
Sommer 2014 von Akontozahlungen
(Vorauszahlung der Wochenbeiträge)
abgesehen werden soll. CM

Leinenzwang auf der
Nordkette: Keine Ausnahme in der Verordnung

A

uf bestimmten Wegen (im Bereich
der Nordkette) gilt Leinenzwang
für Hunde. Eine Ausnahmeregelung in
der Verordnung hatte bislang vorgese­
hen, InhaberInnen eines Hundeführ­
scheines vom Leinenzwang auszuneh­
men. Derzeit gibt es in Innsbruck aber
keine einheitlichen Regelungen, wie ein
derartiger Hundeführschein aussehen
soll, weshalb die Ausnahmeregelung er­
satzlos gestrichen wurde.
Ein Ergänzungsantrag des Gemein­
derates beauftragte jedoch die zustän­
digen Dienststellen der Stadt Innsbruck
mit der Prüfung der Rahmenbedingun­

Der Stadtsenat

… berät Themen des Gemeinderates vor
und fasst in verschiedenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Stadt Beschlüsse. Im Stadtsenat sind
derzeit sieben Mitglieder, davon zwei
ohne Ressortverantwortung, vertreten;
Mandatsverhältnis: 2 (ÖVP), 2 (FI),
2 (GRÜNE), 1 (SPÖ).

gen für die Einführung eines freiwil­
ligen Hundeführscheins nach Wiener
Vorbild, um weiterhin eine Ausnahme
des Leinenzwangs erwirken zu kön­
nen. Dem Bericht des Amtes für Prä­
sidialangelegenheiten zufolge ist die
Einführung eines derartigen Hunde­
führscheins mit einem sehr hohen Ver­
waltungs- und Finanzierungsaufwand
verbunden. Der Stadtsenat hat in seiner
Sitzung vom 12. Juni den Bericht zur
Kenntnis genommen und in weiterer
Folge den Ergänzungsantrag einstim­
mig abgelehnt. ER

Ermäßigte Tarife
für die WUB-Halle

N

ach den ersten beiden erfolgreichen
Jahren der WUB-Skaterhalle müs­
sen die Tarife für die kommende Sai­
son festgelegt werden – der Stadtsenat
befasste sich am 12. Juni mit einer ent­
sprechenden Vorlage. Dabei soll es heuer
zu zwei Änderungen kommen. Auf Vor­
schlag des Sportamtes und in Abstim­
mung mit der Olympiaworld sollen die
bisherigen Wochen- und Monatskarten
durch 10er- bzw. 20er-Blöcke ersetzt
werden, da beide eine flexiblere, zeitlich
ungebundene Verwendung erlauben
würden. Gleichzeitig sollen Schulen,
die die WUB-Halle im Rahmen des
Turnunterrichtes nutzen möchten, eine
Ermäßigung erhalten (100 Prozent für
städtische Pflichtschulen, 50 Prozent
für Bundes- und Privatschulen).
Der Stadtsenat beschloss einstim­
mig die Einführung der 10er- und 20erBlöcke sowie die Ermäßigungen und
ermächtigte gleichzeitig das Sportamt,
mit Großkunden Pauschalvereinbarun­
gen zu einem günstigeren Tarif treffen
zu können. CM

Sondersubvention für die
Kindergruppe Kinderzirkus

D

er Verein Kinderzirkus betreibt
am Innrain eine private Kinder­
betreuungseinrichtung für derzeit 20
Kleinkinder – eine wichtige Betreu­
ungseinrichtung in diesem Stadtteil,

Der Gemeinderat

… besteht aus 40 Mitgliedern und wird
von der Innsbrucker Wahlbevölkerung
alle sechs Jahre gewählt. Er ist in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Den Vorsitz im
Gemeinderat führt die Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat wurde nach der letzten Gemeinderatswahl (15. April 2012)
am 16. Mai 2012 neu eingerichtet.

die von der Stadt Innsbruck finanziell
mit Betriebsbeiträgen und Investitions­
beiträgen unterstützt wird. Nachdem
zwei MitarbeiterInnen der Einrichtung
krankheitsbedingt ausfielen, musste eine
Ersatzkraft eingestellt werden. Diese
Maßnahme kostete 12.500 Euro, was die
finanziellen Mittel des Vereins überstieg
und nun dessen Existenz bedroht. Das
Land Tirol hat seinerseits eine finanzielle
Unterstützung von 10.000 Euro zugesagt,
das Amt für Kinder- und Jugendförde­
rung soll im Rahmen einer Sondersub­
vention die Abdeckung des Restbetrages
gewährleisten. Der Stadtsenat beschloss
am 12. Juni, dem Verein Kinderzirkus eine
Sondersubvention in der Höhe von 2.500
Euro zu gewähren, die für Personalkos­
ten zweckgebunden ist. CM

Gehsteigsanierungen
im Stadtgebiet

A

uch für 2013 sind wieder zahlreiche
Sanierungen bzw. Neubauten von
Straßen, Gehsteigen und Radwegen im
Stadtgebiet vorgesehen – das Baupro­