Gesamter Text dieser Seite:
P o l I t I K & S ta Dt V e R wa lt u n G

www.InnSBRucKInfoRMIeRt.at

fPÖ InnSBRucK

Stadtregierung hat angst vor echter Kontrolle

D

as neue Stadtrecht hat gewisse Vorteile. Der Gemeinderat erfuhr eine
Aufwertung, doch zugleich wurden die
Oppositionsparteien in ihren Kompetenzen eingebremst. Es wurde eine langjährige Forderung der FPÖ nicht umgesetzt,
dass alle Fraktionen in den Ausschüssen
vertreten sind. Derzeit sind es nur die drei
linken Regierungsparteien.
Die Oppositionsparteien haben kein
Mitspracherecht. Erst im Gemeinderat
können die Oppositionsparteien Stellung
nehmen, wenn die Akten rechtzeitig vor-

liegen. Seit geraumer Zeit werden wichtige
Akten oftmals nur einen Tag vor Sitzung
den Oppositionsparteien zur Kenntnis gebracht. Zuletzt als es um den Neubau des
Hauses der Musik ging. Millionen Euros
werden von der Stadtregierung vergeben
für Projekte wie die Regionalbahn, ohne
dass die Oppositionsparteien – allen voran die FPÖ und die Liste Federspiel – gehört werden. Es geht um die finanzielle
Zukunft unserer Stadt. Es braucht eine
rasche Novelle, denn die linkslinke Regierung hat Angst vor echter Kontrolle.

Die Freiheitlichen

Ko GR Mag. Markus abwerzger
GR andreas Kunst
GR Deborah Gregoire

I n n P I R at e n

Die ausschussarbeit: fakultativ oder obligatorisch?!

V

iel Interessantes verbirgt sich in den
Ausschüssen der Stadt Innsbruck.
Gerade in Materien, die Einkommen &
Wohnungssituation betreffen.
Immerhin ist es uns gelungen, beim letzten GR von drei gleich wichtigen zumindest
den Antrag zum Energiesparen durch einen
Sparcomputer dem Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität zuzuführen und so
tausenden von Innsbrucker Haushalten
eine Einsparung von ca. 20-30 % per anno
„zuzudenken“. Entscheidungsreif wird ja
viel in den Ausschüssen gemacht, in denen

auch Fachleute zumindest konsultativ beigezogen werden. Sonst regierte ja nur der
inhaltsblinde Instinkt des basisparteilichen
Herden“tiers“. Ob in der Zukunft das Licht
der Schwarmintelligenz öfter aufleuchten könnte, darf mit Installation des LiveStreams im GR vermutet werden. Ein Meilenstein der Online-Demokratie! Gewiss
nicht nur fakultativ wie für Ersatzgemeinderäte, sondern obligatorisch für jeden GR.
Wenn uns die Tradition „kleinste Fraktion
= Kontrollausschuss“
anspricht: Wir sind bereit!

GR alexander ofer
Dr. Heinrich Stemeseder
www.entern.org

tIRoleR SenIoRenBunD

Die „aktuelle Stunde“ soll auch wichtige antworten bringen.

D

ie „Aktuelle Stunde“ im Innsbrucker
Gemeinderat ist eine gute Einrichtung. Bemängeln muss man im neuen
Stadtrecht, dass die Diskussion ausufert
und ohne Details und Ergebnis beendet
wird. Im neuen sowie im alten Stadtrecht
sind Anfragen und Anträge im gleichen
Ausmaß einzustufen, aber wenig demokratisch geht es zu, wenn Anfragen und
Anträge einfach abgelehnt werden.
Das ist mit der Anfrage zum Stand der
Verhandlungen um die Seilbahnverbindung Mutterer Alm – Axamer Lizum, aber

vor allem um die Patscherkofelbahn passiert. Mit der Regierungsmehrheit wurde
die Antwort auf das für alle Innsbrucker
akute Thema verweigert.
Eine derartige Vorgangsweise ist aus
demokratischer Sicht, dem Recht der kleineren Fraktionen im Gemeinderat auf
Antwort, abzulehnen. Eine Evaluierung
des Stadtrechtes muss das Recht auf Beantwortung von Anfragen vorsehen, im
Interesse der demokratischen Ordnung,
die gerade im kommunalen Bereich wichtiger denn je ist.

GR Helmut Kritzinger
tiroler Seniorenbund

H I n w e I S : Die Redaktion von „Innsbruck informiert“ ist für die Inhalte der fraktionsbeiträge nicht verantwortlich. Die diversen artikel auf den
Standpunkteseiten werden weder umgeschrieben, zensiert oder sonst in irgendeiner art und weise verändert.

25