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p o l i t ik & s t a d t v e r w a l t u n g

innsbruck informiert nr. 4/2013

D i e G rü n e n

Politische Rechte bedeuten auch Verpflichtung

D

as neue Stadtrecht hat den Parlamentarismus und die Arbeit der Opposition gestärkt. Die „Aktuelle Stunde“
ist ein Fenster, das den BürgerInnen Einblick in die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über „das Beste“ für die
Stadt gewährt. Dieser Parteienwettstreit
macht das Wesen der Demokratie aus. Ihn
zu leben und über die „Aktuelle Stunde“
sichtbar zu machen, könnte wieder mehr
Menschen zur Teilnahme am politischen
Geschehen bewegen. Noch wird diese
Chance nicht von allen Fraktionen gese-

hen. Spätestens mit der Einführung des
Livestreams aus dem Gemeinderat geht
das Fenster nach außen weit auf. Dann
muss die Aktuelle Stunde zur Visitenkarte
der Stadtpolitik werden.
Neu ist die Möglichkeit, dass kleine Oppositionsparteien wie FPÖ oder Piraten an
Ausschüssen, den eigentlichen Arbeitsgremien, teilnehmen können. Bedauerlich,
dass sie dieses Recht und damit Information, Einbindung und Mitarbeit nicht nützen.
Enttäuschend, denn bezahlte politische Arbeit bedeutet auch Verpflichtung.

Klubobfrau
Mag.a Uschi Schwarzl
uschi.schwarzl@gruene.at

s ozi a l d e m o kr at is c h e pa r t e i ös t e rr e i c hs

Aktuelles – in den Gemeinderat!

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ie „Aktuelle Stunde“ ermöglich jeder Fraktion, Themen ihrer Wahl im
Gemeinderat zu diskutieren. Diese Neuerung des Stadtrechts gibt es seit 2012.
Und es ist eine sehr gute Neuerung! Es
schafft die Möglichkeit, wichtige Themen
abseits der normalen Tagesordnung zu
behandeln.
Allerdings wird es wichtig sein, die
richtigen Themen zu wählen, damit
diese „Aktuelle Stunde“ nicht zu einer
Plauderstunde degradiert wird. Es sollten kontroversielle Themen zur Diskus-

sion stehen, um damit die verschiedenen
Standpunkte der politischen Gruppierungen erkennen zu können. Es geht um
einen Wettstreit der besten Ideen und
Lösungen für Innsbruck und um lebendige Demokratie und Dialog.
Die bisherigen „Aktuellen Stunden“ haben dazu nicht immer die Möglichkeit gegeben. Nichts desto trotz bin ich von der
Richtigkeit der „Aktuellen Stunde“ überzeugt und ich bin froh, dass wir im Gemeinderat diese neue Möglichkeit haben.

GR Arno Grünbacher
Klubobmann SPÖ

l is t e r u di f e d e rspi e l

Das Stadtrecht und sein Missbrauch

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rinnen sitzen, Mund halten, nicht
mitentscheiden dürfen – so würde der freiwillige Besuch von Sitzungen
der gemeinderätlichen Ausschüsse durch
Mitglieder der nicht im Stadtsenat vertretenen Fraktionen aussehen. Dass das
wenig Sinn macht, ist offenkundig. Und
selbst, wenn einem Rederecht gewährt
werden würde – warum sollte die Opposition die geistige Arbeit einer offenkundig
überforderten Koalition machen, wenn
sie gleichzeitig von der Mitentscheidung
ausgeschlossen ist?

Anders verhält es sich mit der „Aktuellen
Stunde“ im Gemeinderat: Diese wäre grundsätzlich sinnvoll, allerdings nur dann, wenn
seitens der Fraktionen auch ernsthafte und
bedeutsame Themen zur Diskussion gestellt
werden. Vorgelebt haben dies etwa die Liste Rudi mit dem Thema Regionalbahn oder
die FPÖ mit dem Thema Sicherheitslage.
Wenn aber Pseudo-Themen zur Diskussion
gestellt werden oder die Aktuelle Stunde zur
Selbstbeweihräucherungs-Aktion der LinksKoalition verkommt, dann muss dem eine
klare Absage erteilt werden!

Rudi Federspiel
Klubobmann