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D i e Fr a k t i o n e n im G e m e i n d e r a t z u m Th e m a

Erste Evaluierung des neuen Stadtrechtes insbesondere hinsichtlich der
„Aktuellen Stunde“ und der fakultativen Teilnahme an Ausschüssen

D

© Stadt Innsbruck

ie Themenvorgabe erfolgt durch die
Gemeinderatsfraktionen nach dem
Muster der Aktuellen Stunde. Diese findet
am Beginn jeder Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei wird ein von einer Fraktion vorgeschlagenes Thema von stadtpolitischer Bedeutung debattiert. Lesen Sie in
dieser Ausgabe die Meinungen der Fraktionen zum Thema „Erste Evaluierung des
neuen Stadtrechtes insbesondere hinsichtlich der ,Aktuellen Stunde‘ und der
fakultativen Teilnahme an Ausschüssen“.
Die Themenwahl erfolgte durch FI für
die Aktuelle Stunde der Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2013.

övp i n n sbr u c k

Endlich handeln – im Interesse der Stadt

D

er Stadtregierung fehlt es an dem
Willen, Projekte anzupacken und
zügig umzusetzen. Immer wieder werden
Projekte verzögert und zerredet. Bei vielen städtischen Themen herrscht einfach
Stillstand. Vielleicht sollte sich die Bürgermeisterin eher um ihre Aufgaben als
Stadtoberhaupt, als um den Wahlkampf
auf Landesebene kümmern.
Die „Aktuelle Stunde“ in der letzten Gemeinderatssitzung war ein weiteres Beispiel
der Themen- und Ideenlosigkeit der Ampelregierung. Diskussionsbedarf über aktuelle

stadtpolitische Sachthemen scheint die Regierung nicht zu erkennen.
Bevor das Stadtrecht auf breiter Ebene
evaluiert wird, sollte die Ampelregierung
beginnen, das bestehende Stadtrecht endlich einzuhalten und die dauernden Verstöße gegen das Stadtrecht einzustellen.
Beschlüsse werden ignoriert, Fristen nicht
eingehalten oder von der Bürgermeisterin
mit ihren beiden Vizes Verträge ohne jeglicher Beschlussgrundlage unterschrieben. Innsbruck braucht eine ehrliche Politik – im Interesse der Menschen.

Ihr
Stadtrat Franz X. Gruber
ÖVP-Klubobmann

Chris t i n e Oppi t z- P lör e r – Für I n n sbr u c k

Aktuelle Stunde darf nicht zur Showbühne verkommen

S

eit der Anwendung des neuen Stadtrechtes findet jeweils zu Beginn einer
Gemeinderatssitzung die sogenannte „Aktuelle Stunde“ statt. In einer Stunde haben
die verschiedenen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu einem Thema
darzulegen. Die Themenvorschläge werden
abwechselnd von den Parteien erstellt.
In der Vergangenheit führten schwammige Themenformulierungen oft dazu, dass
die Aktuelle Stunde eher als Showbühne für
einzelne Mandatare genutzt wurde, anstatt
inhaltliche und sachliche Diskussionen zu

führen. Manche Fraktionen verzichten zum
Teil überhaupt auf ihr Rederecht.
Aus diesen Gründen haben wir als
Thema bewusst eine Evaluierung des neuen Stadtrechtes, insbesondere in Hinblick
auf die Aktuelle Stunde, dem Gemeinderat zur Diskussion vorgeschlagen.
Die „Aktuelle Stunde“ kann sinnvoll
sein, sie darf aber nicht als Showbühne
missbraucht werden. Schaffen es die Fraktionen künftig, die Themen besser abzustimmen, könnte auch die Aktuelle Stunde
zu inhaltlichen Diskussionen führen.

GR Mag. Lucas Krackl
Klubobmann Für Innsbruck
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