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innsbruck informiert nr. 4/2013

Eine Stunde für aktuellste Themen
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode des Innsbrucker Gemeinderates gibt es ein Novum im Sitzungsablauf:
Die Aktuelle Stunde bietet der freien Debatte wichtiger Themen Raum.
menschwächsten Gemeinderatspartei
zuerst zu. In den folgenden Sitzungen
bestimmt die jeweils nächst stimmenstärkere Partei das Thema – dieses ist
dabei der Bürgermeisterin schriftlich
spätestens sieben Tage vor der Sitzung
mitzuteilen.

Stärkung der Minderheitenrechte

© C. MERGL

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Limitierte Redezeit: In der Aktuellen Stunde stehen den Gemeinderatsfraktionen
insgesamt 60 Minuten zur Verfügung.

D

ie Stadtrechtsreformkommission erarbeitete bereits 2011 zahlreiche Neuerungen des Innsbrucker Stadtrechts, des Wahlrechts
sowie eine Novellierung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Mit der
Wahl 2012 und der Konstituierung des
neuen Gemeinderates im Mai des Vorjahres ergaben sich schließlich mehrere
Neuerungen für die Sitzungstätigkeit
dieses Gremiums.
Neben der Bildung gemeinderätlicher Klubs, der Einsetzung eines Klubobleuterats oder dem Enqueterecht findet
sich entsprechend § 21a des Innsbrucker
Stadtrechtes in der Geschäftsordnung

des Gemeinderates nun ein besonderer
Tagesordnungspunkt wieder, der sich
am Vorbild des Tiroler Landtages orientiert: Die Aktuelle Stunde.

Themen im Rotationsprinzip
Darin wird jeweils am Beginn der Sitzung des Gemeinderates ein Thema
von stadtpolitischer Bedeutung debattiert, ohne dass daran eine Beschlussfassung geknüpft ist. Die Themenwahl
erfolgt dabei im Rotationsprinzip. Laut
§ 16 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kommt zu Beginn einer
Funktionsperiode des Gemeinderates
dieses Recht der nach der Wahl stim-

In der Aktuellen Stunde, die eine Stärkung der Minderheitenrechte darstellen
soll, steht die faire Verteilung der Redezeit im Vordergrund – eine Hälfte steht
den einzelnen Gemeinderatsparteien
zu gleichen Teilen zu. Die andere Hälfte wird verhältnismäßig auf die Klubs
nach der Anzahl ihrer Mitglieder und
die nicht einem Klub angehörenden GemeinderätInnen aufgeteilt.
Zeitlich ist die Aktuelle Stunde genau beschränkt, das heißt, dass nach
Ablauf von 60 Minuten keinem Redner mehr das Wort erteilt werden darf.
Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung
werden in die jeweilige Gesamtredezeit
mit eingerechnet. CM

Bisherige Themen der
Aktuellen Stunde:

• Perspektiven des Innsbrucker
Straßenbahnkonzeptes (Themenauswahl: Tiroler Seniorenbund – Helmut
Kritzinger)
• Einsatz von Digitalen Medien (Web 2.0
Anwendungen) zur Verbesserung der
Bürgerbeteiligung und Transparenz
(GR Alexander Ofer/InnPiraten)
• Die sicherheitspolizeiliche Lage in
Innsbruck (FPÖ)
• Regional- und Straßenbahnsystem
im Tiroler Zentralraum Innsbruck und
dessen finanzielle Auswirkungen auf
die Stadt Innsbruck (RUDI)
• Gemeinsame Schule – Weg zur gerechten Bildung (SPÖ)
• Die ausgezeichnete Lebensqualität
in Innsbruck schützen und erhalten
(GRÜNE)
• Erste Evaluierung des neuen Stadtrechtes insbesondere hinsichtlich der
„Aktuellen Stunde“ und der fakultativen Teilnahme an Ausschüssen (FI)