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p o litik & stadtve r walt u n g

innsbruck informiert nr. 3/2013

Au s de m S tadtse n at u n d de m Ge m ei n de r at

Zwischenbericht der
Opferschutzkommission

D

em Stadtsenat wurde in seiner Sitzung am 30. Januar der Zwischenbericht der Opferschutzkommission
vorgestellt. Darin wird über die bisherige Arbeit unter Berufung auf Rückmeldungen der Opfer berichtet. Die Opferschutzkommission nahm die ersten
beiden Jahre ihrer Tätigkeit zum Anlass,
ihre bisherigen Erfahrungen zusammenzufassen und ersuchte alle bislang
gemeldeten Opfer um Rückmeldung,
wie sie den Prozess der Aufarbeitung
durch die Stadt Innsbruck und den Umgang mit ihnen erlebt haben.
Bis Ende 2012 wurde seitens der unabhängigen Kommission, der Univ.-Doz.
Dr. Horst Schreiber, em.Univ.-Prof. Dr.
Heinz Barta und Dr. Doris Preindl angehören, insgesamt 94 Opfern Zahlungen
in der Höhe von rund 1,3 Millionen Euro
zugesprochen. Für Psychotherapien,
die bisher von 18 Opfern in Anspruch
genommen wurden, fielen insgesamt
30.000 Euro an. Pro Monat melden sich
noch immer ein bis zwei weitere Betroffene, weshalb die Tätigkeit der Opferschutzkommission zeitlich unbefristet
weiterläuft. Der Stadtsenat nahm den
Bericht zur Kenntnis. CM

Erhöhung der
Beteiligung an der Stadtmarketing GmbH

D

ie Stadt Innsbruck ist aktuell mit
30 Prozent an der Innsbrucker
Stadtmarketing GmbH beteiligt. Um
die Gesellschaftsstruktur zu bereinigen

Der Gemeinderat

… besteht aus 40 Mitgliedern und wird
von der Innsbrucker Wahlbevölkerung
alle sechs Jahre gewählt. Er ist in den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende Organ der Stadt. Den Vorsitz im
Gemeinderat führt die Bürgermeisterin.
Der Gemeinderat wurde nach der letzten Gemeinderatswahl (15. April 2012)
am 16. Mai 2012 neu eingerichtet.

Der Stadtsenat

… berät Themen des Gemeinderates vor
und fasst in verschiedenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Stadt Beschlüsse. Im Stadtsenat sind
derzeit sieben Mitglieder, davon zwei
ohne Ressortverantwortung, vertreten;
Mandatsverhältnis: 2 (ÖVP), 2 (FI),
2 (GRÜNE), 1 (SPÖ).

und damit sowohl das Unternehmen
als auch die Beteiligung der Stadt zu
stärken, wurden mit mehreren bisher
beteiligten Banken Vereinbarungen geschlossen, deren Geschäftsanteile zu
übernehmen.
Auch die Congress und Messe Innsbruck GmbH, die bisher zu 24 Prozent
beteiligt war, wird sich als Gesellschafterin zurückziehen – ihre Anteile werden unter den verbleibenden Gesellschaftern aufgeteilt. Der städtische
Gesellschaftsanteil würde sich dadurch
auf 51 Prozent erhöhen.
Angestrebt wird allerdings gleichzeitig eine Einbindung der Wirtschaftskammer Tirol in die neue Gesellschaftsstruktur. Ziel ist eine Beteiligung der
WK Tirol in Höhe von 14 Prozent, wozu
der Anteilsverkauf von zwei Prozent der
städtischen Anteile nötig wäre. Sollten
die Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer entsprechend verlaufen, würde
sich der städtische Anteil also auf 49
Prozent beschränken. Die übrigen Gesellschafter würden mit Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer,
dem Verein „Innsbrucker Innenstadt
– rund um die Annasäule“ und dem Verein „Interessensgemeinschaft Altstadt
Innsbruck“ gleich bleiben.
Der Gemeinderat stimmte am 21.
Februar – gegen die Stimmen von
ÖVP, Tiroler Seniorenbund, Liste Rudi
Federspiel und FPÖ – dem Anteils­
erwerb von den genannten Gesellschaftsunternehmen und somit einer
Beteiligungserhöhung auf 51 Prozent
zu. Gleichzeitig wurde die Geschäftsführung der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH ermächtigt, mit der
Wirtschaftskammer in Verhandlungen
zwecks einer Gesellschaftsbeteiligung
zu treten. CM

Kunsthandwerkermarkt
am Marktplatz

B

ereits in den beiden letzten Jahren wurde vom Unternehmen
„G.E.J.A. Eventmärkte“ in Innsbruck
ein Kunsthandwerkermarkt mit rund
35 bis 40 AusstellerInnen aus internationalen Herkunftsländern abgehalten.
Auf dem Markt werden BesucherInnen
Informationen über verschiedene Arbeitstechniken wie Holzbildhauerei,
Bernsteindrechslerei, Töpfern, Feuerschalendesign, Mosaikkunst, Malen
sowie Kalligrafie vermittelt. Ein solcher
Markt ist auch heuer vom 26. bis 30. Juni
jeweils von 11 bis 22 Uhr geplant. Im Hinblick auf Auf- und Abbauarbeiten wurde
um die Überlassung des Marktplatzes
von 25. Juni bis 1. Juli ersucht. Der Stadtsenat beschloss am 6. Februar einstimmig, dem Veranstalter den Marktplatz
für die Dauer der Veranstaltung kostenpflichtig zu überlassen. CM/LB

Keine Aufrüstung
des Spielplatzes
Gramart­boden

I

n der Sitzung des Gemeinderates vom
11. Oktober 2012 wurde ein Antrag zur
infrastrukturellen Aufrüstung des Spielplatzes am Gramartboden eingebracht,
um u. a. Fußballspiele zu ermöglichen.
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.