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Nummer 4

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

nnforderungsgesctzes überflüssig geworden sei, Er
regte an, die im außerordentlichen Hansliallvplan
vorgesehenen ^olmbanlen elveste!i>," i,i ^Ingrisf zn
nehmen lind, wenn noln"endig, Iiicfiir eine» .Kredit
auszunehmen.
Gegen die Bevorzugung der Sind! ">l. Znleilnng von ^^iederanfbanmitletn nal)in Stadtrat
Gamper Stellnng, der darauf Innwies, daß die lvesllichen Bundesländer einen grosien Teil der Fluch!
aus dem Osten a»>fnehmen mußten.
Es sei bedauerlich, daß die Kasernen i,,l!,l nls Notunterkünfte verwendet werden tonnen, die ^eliebung
der ^Wohnungsnot märe dringender als die Aufwen
düngen für das Vundesheer.
Daft es in Innsbruck auch schon früher eine Wohi"nngsnol gab, zeigte Gemeinderätin Kaiser auf, die
ebenfalls feststellte, daft die Stadt, obwohl sie in T i r o l
im Wohnraumbedarf an der Spitze stehe, nur einen
verhältnismäßig geringen Anteil aus Wohnbaufö"rderungsmitteln erhalte.
Die Schaffung billiger Wohnungen für alte Leute
empfahl Gemeinderat Hackl, damit sie, wenn ihre
Kinder einmal fortgezogen seien, aus den großen
Wohnungen auszögen, die man an Familien mit
Kindern vermieten könnte.
Stadtrat Dr. Kunst stellte den Dringlichkeitsantrag,
die Vergebung von Wohnungen ausschließlich dem
Wohnungsausschuß zu übertragen. Je ein Mitglied
der dem Stadtrat angehörenden Fraktionen könnte
diesen Vergebungen beiwohnen. Er beantragte, beim
Beirat des Landeswohnbaufonds und bei der Tiroler
Laudesregierung Schritte zu unternehmen, damit der
Schlüssel zur Verteilung aus dem Landeswohnbaufonds zu Guusten der Landeshauptstadt Innsbruck auf
das Maß erhöht werde, das für die Landeshauptstädte Graz, Linz und Salzburg festgelegt wurde.
Stadtrat Maier vertrat die Auffassung, daß die
Aufhebung des Wohnungsanforderungsgefetzes verfrüht gewesen wäre.
Nach einem ausführlichen Schlußwort des Bürgermeister-Stellvertreters Süß, der ankündigte, er werde
sich dafür einsetzen, daß für alle derzeitigen Mietrechte
der Kündigungsschutz aufrecht bleibe, frei werdende
Wohnungen aber dem Eigentümer zurückgestellt werden sollten, und der sich für eine Mietzinsregelung
aussprach, wurde auch der Abschnitt über das Wohnungswesen angenommen.
Die Gruppen K „Wirtschaftliche Unternehmen und
Veteiligungeu" sowic !! „Finanz- uud Vermögensverwallung" wurden ebenfalls gemeinsam beraten. Eingangs unterstrich Stadtrat D i p l . - I n g . Hradetzky die
Bedeutung des Fremdenverkehrs für Innsbruck. Zur
Grundlage für die Entwicklung des Fremdenvertehrs
solile man die Tatsache nehmen, daß Innsbrnct der
Sitz des Österreichischen Alpenoereins und des Österreichischen Stiverbandes ist. dagegen soll nicht mit
allen Mitteln nach einem Schlagwort gesucht werden,
wie es für Salzburg und Bregenz wegen der dortigen
Festspiele gilt.
Gemeinderal ^schicgner warnte vor dem Van eines
Restaurants im Stadtsaalgebäude, weil öffentlich gefühlte Wiltschaftsbetriebe stets einen Abgang verursachten.

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Die Arbeit des Städtischen Verkehrsamtes und desien ,!n>lN!!!!N"!mrbeil mit dem Verlehrsvelein I n n s lnm!, 7v>I>> und Umgebung würdigte Stadtrat Gamper. der eine Modernisierung der Arlbergslraße empfahl, damit der Durchzugsvertehr nicht dulch Autobahnen der umliegenden Länder gefährdet würde.
Gemeiuderal Pellauer beantragte eine Aulobusnerbindung für die Neicheuau und die angrenzenden
Gebiete, ferner, daß man bei der Bundesregierung
Schritte unternehme, damit das Nolopfer der Gemeinden a» den Bund, das sogenannte Bundespräzipuum.
lNiMl,oden werde. Ein weilerer Antrag des Ge
meinderales Pellauer richtete sich gegen die Erhöhung
von Mieten in städtischen Häusern, Über die Bergbahnen in der Umgebung Innsbrucks sprach Gemeinderat Pichler. der die Bedeutung der MuttererAlm-Vahn hervorhob und die Verlängerung bis zur
Nockspitze vorschlug. Sehr dringend wäre der Ausbau
einer Zufahrtsstraße zur Talstation.
Genieinderat Weber empfahl, für die Innsbrucker
Messe die Naumfrage zu lösen, was auch im Interesse
der Stadt selbst liege.
I n einem Dringlichteitsantrag wandte sich Stadtrat
Dr. Kunst gegen die von der Tiroler Landesregierung
vorgenommene Herabsetzung der Vergnügungssteuer
für die Lichtspiele von 32 auf 30 Prozent. Für den
Antrag stimmte nur Gemeinderat Zschiegner nicht,
nachdem dessen Vorschlag, gleichzeitig den Hebesatz der
Gewerbesteuer von "l!l> auf 29(1 zu ermäßigen, keine
Mehrheit gefunden hatte.
Schließlich wurden die Gruppen tt und 9 angenommen, wobei Gemeinderat Pettauer gegen die Neufestsetzung der Mullabfuhrgebühren stimmte.
Bei der Beratung des außerordentlichen Haushaltsplanes stellte Stadtrat Dr. Winter im Namen der
Sozialistischen Fraktion den Dringlichkeitsantrag, den
Bau zweier in der Reichenau geplanter Wohnhausblocks mit zusammen 70 Wohnungen sofort zu beginnen und die M i t t e l im Darlehenswege zu sichern. Es
entwickelte sich eine längere Aussprache, in der von
Vertretern der Gegenseite darauf hingewiefen wurde,
daß man diesen Antrag hätte bei den Vorberatungen
behandeln können, wenn er früher eingebracht worden
wäre. Schließlich wurde der Antrag mit Mehrheit
angenommen, jedoch beschlossen, daß bis zur Klärung
der Finanzierungsfrage wegen der angespannten
Wirtschaftslage der Stadt der Neubau des StadtsaalEafc>s zurückzustellen sei uud erst forlgesetzt werden
soll, wenu es gelinge, vom Wohnbansörderungssonds
einen Anuuilätenzuschuß zu erlangen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Iahresuoranschlag 1!)5l) mit allen Beilagen gegen die Stimme
des Gemeinderates Pellauer angenommen, der sich gegen das Bnndespräzipnnm wandle.
Die in den Sitznngen eingebrachten ."ll> Anträge
wurden den zuständige»! Ausschüssen und Magistratsabteilungen zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Der Iahresvoranschlag 1!>s> Vild!
Ordentlicher Voranschlag
Neinausgaben in der Höhe von . . . .
Reineinnahmen in der Höhe von . . . .

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