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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

deraufbau des Stadtsaalgebäudes übte Gemeinderat
D i p l . - I n g . Nosche vor allein am vorzeitigen Abbruch
des Eaf^s 5^ritit, worüber, wie er erklärte, der Gemeinderat einen Beschluß hätte fassen müssen.
Gemeinderat Geyr würdigte die Tätigkeit der Verufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren. Gemeinderat Zschiegner empfahl, den Bau einer neuen
Großmarkthalle, worüber in Kreisen der P r i v a t w i r t schaft bereits verhandelt worden wäre, durch die kostenlose Veistellung von Grund zu unterstützen.
Stadtrat Gamper erklärte, die Anwendung des
Notrechtes könnte gebilligt werden, wenn es zum Vorteil der Stadt wäre. I n vielen Fällen wäre es aber
nicht zum Vorteil der Gemeinde geschehen. Statt den
Bau des Stadtsaals in Angriff Zu nehmen, wäre es
besser gewesen, gleich mit dem Umbau der Dogana
zu beginnen und hiefür das Geld aufzuwenden. Stadtrat Gamper nahm dagegen Stellung, daß bei städtischen Vorhaben zuerst immer nur mit kleinen Ziffern
gearbeitet würde, wogegen es später zu beträchtlichen
Kostensteigerungen komme.
Die Anlegung eines Gehweges vom Neichenauer
Lager bis zur Kravoglftraße beantragte Gemeinderat
Pettauer, worauf Bürgermeister Dr. Greiter mitteilte, daß er einen derartigen Antrag bereits dem
Stadtbauamt zur Stellungnahme übergeben habe.
Eine Unterstützung des Tiroler Wassersportvereines, der das im Jahre 1870 errichtete Freischwimmbad in der Höttinger Au zu modernisieren beabsichtige,
empfahl Gemeinderat Dr. Knoll, der überdies beantragte, das Relief von Nord- und Südtirol, das bisher bei der Lehrerbildungsanstalt war. auf einem
anderen Platz aufzustellen.
Auf Antrag des Stadtrates Dr. Winter wurde beschlossen, die künstlerische Ausgestaltung des Stadtsaales zu beschleunigen. Die Auftragserteilung sollte
dem Gemeinderat vorbehalten sein, die Wahl der
Ausführung dem Künstler freistehen.
Nach einem Hinweis des Gemeinderates Lengauer
aus den schlechten Zustand des Hutterweges und der
Vahnhofstraße nahm Gemeinderat Dr. Seykora zu
den Ausführungen des Bürgermeister-Stellvertreters
Flöckinger über das Notrecht Stellung. Er vertrat
den Standpunkt, daß das Notrecht dem Bürgermeister
allein bzw. dem jeweils amtsführenden Bürgermeister
zustehe. I n Abwesenheit des Bürgermeisters habe
Bürgermeister-Stellvertreter Flöckinger das Notrecht
auszuüben, das aber nicht auch dann auf die beiden
Bürgermeister-Stellvertreter übergehen dürfe, wenn
der Bürgermeister anwesend ist. I m Zweifelsfalle
wäre die Aufsichtsbehörde über die Auslegung der
einschlägigen Bestimmung des Stadtrechtes zu befragen.
Gemeinderat Dr. Seykora bemängelte, daß über die
Projektierung, Ausschreibung und Planung von Bauvorhaben kein Ausschuß befragt würde. Auch mit der
Frage des Stadtsaals hätte ein Ausschuß befaßt werden müssen. I n seiner Erwiderung äußerte Bürgermeister Dr. Greiter, daß, wenn irgend eine Seite
im Stadtrat wünsche, einen Ausschuß zu befragen,
dieser Anregung immer stattgegeben werde.
Gemeinderat Dipl.-Ing. Rösche erklärte, er habe
schon immer gefordert, daß der Bauausschuß in erster
Linie mit den Gemeindebauten beschäftigt werde, was

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aber leider nicht geschehen sei. Außerdem könnte der
Bauausschuß gutachtlich liuch zu finanziellen Fragen
Stellung nehmen.
Gemeinderal Pichler stellte einen Antrag, die Burgenland-, die Nosegger- und die Premstraße staubfrei zu inachen, ferner zu versuchen, daß der Beitrag
oes Landesfeuerwehrfonds für die Feuerwehr erhöht
werde.
Hinsichtlich des Personalmangels im Sladlbauamt
teilte Bürgermeister-Stellvertreter Süß mit, daß
einige Posten ausgeschrieben worden seien, daß sich
aber nicht genügend Bewerber gemeldet hallen. An
Arbeitskräften fehle es auch für die Kanalisierung
am linken Innufer. die M i t t e l hiefür seien seit drei
Jahren bereitgestellt worden.
I n seinem Schlußwort zu dieser Gruppe führte
Bürgermeister-Stellvertreter Flöckinger aus. daß es
notwendig sein würde, bei der Aufsichtsbehörde erueul
auf eine Änderung der Innsbrucker Bauordnung zu
drängen.
Für den Abbruch des Stadtsaal-EasV>s Halle es
keine formelle Genehmigung im Stadtrat, jedoch eine
widerspruchslose Kenntnisnahme eines Vorschlages
gegeben.
Von den schließlichen Bausummen müssen die Erhöhungen der Materialpreise und der Löhne abgezogen werden, damit man ein richtiges B i l d von den
Gesamtkosten erhalte.
M i t der Frage des Notrechtes würden sich die
Fraktionen befassen, um eine geeignete Grundlage

zu schaffen.
Die Gruppen tt und 7 wurden gemeinsam angenommen, das dazugehörende Wohnungswesen wurde jedoch erst anschließend behandelt. Bürgermeister-Stellvertreter Süß erstattete einen ausführlichen Bericht,
dem unter anderem zu entnehmen war, daß am Beginn des Jahres 1955 insgesamt 47l>U, am Ende 4995
Wohnungssuchende beim Wohnungsamt verzeichnet
waren. 2997 gehörten der Dringlichkeitsstufe l, 569
der Dringlichkeitsstufe I I und 1429 der Dringlichkeitsstufe I I I an. Bürgermeister-Stellvertreter Süß verlangte eine Novellierung des Mietengesetzes und
gab einen Überblick über die Wohnbautäligkeit im
abgelaufenen Jahr und über die künftigen Möglichkeiten des Bauens.
Auf die Unzulänglichkeit der Unterbringung in
Baracken wies Gemeiuderätin Oberhammer hin. die
erklärte, daß die Erleichterung, die man auf dem
Wohnungsmartt durch Aufhebung des Anforderungsgesetzes erwartet habe, nicht eingetroffen wäre. Sie
stellte Anträge. Grundstücke sowohl auf dein Gebiete
zwischen der Fischersiedlung und dem I n n als auch
unterhalb Büchsenhausen für Siedlungszwecke abzugeben.
Die Aufhebung des Wohnungsanforderungsgesetzes
bedauerte Gemeinderat Pcttauer. der beantragte, bei
der Bundesregierung um dessen sofortige Wiedereinführung vorstellig zu werden. Außerdem lrat er dafür
ein. daß der für die allgemeine Wohnbausörderung
vorgesehene Betrag von ."l Millionen auf 5 M i l l ione»
Schilling erhöht werde.
Gemeinderat Schöpf schlug die Schaffung einet
Dienststelle für den Wohnraumbedarf vor. da das
Wohnungsamt nach der Aushebung des Wohnungs-