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p o liti k & stadtve r w alt u ng

innsbruck informiert nr. 10/2012

D ie G r ü nen

Meine, deine, unsere Umwelt

W

ir haben um Innsbruck viel Natur und
Grün. Mit Rad und Öffi erreichen wir
in kürzester Zeit die Innenstadt. Das ist Lebensqualität, die nicht jede Stadt bieten kann.
Darauf müssen wir schauen und noch einiges verbessern. In der Regierung tragen wir
Grüne aktiv dazu bei. Mit der Regionalbahn
werden wir ein besseres öffentliches Mobilitätsangebot machen und damit Luft- und
Lebensqualität erhöhen. Unter dem Motto
„Innsbruck mobil 21“ arbeiten wir mit dem
Land an einem Mobilitätskonzept für den
Innsbrucker Zentralraum und mit einem

neuen Parkkonzept werden wir Wohngebiete von DauerparkerInnen entlasten. Für eine
nachhaltige Flughafenentwicklung, die auch
den Lärmschutz für AnrainerInnen betrifft,
werden wir einen Flughafenbeirat einrichten.
Und in der Energiefrage, der ökologischen
aber auch ökonomischen Zukunftsfrage,
wird emsig am Energieentwicklungsplan
gearbeitet. Es braucht auch Sie, liebe InnsbruckerInnen! Für Sauberkeit, gute Luft und
wenig Lärm kann nicht „die Stadt“ alleine
sorgen. Alle können einen Beitrag leisten und
wir unterstützen Sie dabei gerne.

Klubobfrau
Mag.a Uschi Schwarzl
uschi.schwarzl@gruene.at

s ozialde m o k r atis c h e pa r tei öste r r ei c h s

Wichtig ist nur, was für die Menschen rauskommt

D

ie Senkung der IIG-Mieten wurde von
fast allen Parteien im Wahlkampf zum
Thema gemacht. Nun sind die ersten Beschlüsse im Gemeinderat dazu gefasst. Es gilt
jetzt, zeitnah in die Umsetzung zu kommen.
Die Stadt kann primär dort eingreifen, wo sie
einen Gestaltungsraum hat und das sind die
stadteigenen Wohnungen der IIG. Hier liegt es
an der Stadt, die Mieten zu senken. Vor allem
bei Mietverträgen, die nach 1994 abgeschlossen wurden. Jetzt müssen alle Parteien Flagge
zeigen, ob die Ankündigungen im Wahlkampf
nur „Versprechungen“ waren oder ob sie es mit

der Senkung der Wohnungskosten ernst meinen. Wenn gemeinnützige Wohnbauträger
mit einer Quadratmetermiete auskommen,
die ca. zwei Euro unter der der städtischen
Wohnungen liegt, muss es das Ziel sein, die
hohen Mieten zu senken. Nicht irgendwann,
sondern wenn möglich mit Beginn 2013. Wir
sind dazu bereit und wollen für alle Alt- und
Neuverträge, die nach 1994 bei IIG-Wohnungen abgeschlossen wurden, eine Reduzierung
der Quadratmetermiete auf das Niveau der gemeinnützigen Wohnbauträger (bei ausfinanzierten und sanierten Wohnungen).

GR Arno Grünbacher
Klubobmann der SPÖ

liste r u di fede r spiel

Kriminalität bekämpfen statt totschweigen

G

laubt man den schönen Worten von
Stadtregierung und Stadtpolizeikommando, so gibt es in Innsbruck kein Sicherheitsproblem. Geht man aber mit offenen
Augen und Ohren durch die Stadt, kann
man Brennpunkte wie den Großraum
Hauptbahnhof sehen und die Klagen besorgter bzw. von Kriminalität betroffener
Bürger hören. Der Eindruck, der bleibt: Die
faktische Kriminalitätsentwicklung und
die veröffentlichte Kriminalstatistik klaffen auseinander. Dass dem tatsächlich so
ist, wird von Polizeibeamten mittlerer und

unterer Ränge hinter vorgehaltener Hand
auch bestätigt: Mit Tricks der statistischen
Darstellung wird das tatsächliche Ausmaß
der Kriminalität vertuscht. Dies ist politisch so gewollt, von manchen Linken, um
bestimmte Randgruppen zu schützen, von
anderen, um die mangelhafte personelle
Besetzung der Polizei zu kaschieren.
Die Liste RUDI fordert daher: mehr
Fußstreifen, die Umwandlung der Mobilen Überwachungsgruppe in eine echte
Stadtpolizei sowie eine ungeschönte Kriminalstatistik.

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann