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Nummer 5

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innobruck

Es folgte eine gemeinsame Beratung der (Gruppen «
„Wirtschaftliche Unternehmungen und Beteiligungen"
und l! „Finanz- und Bermögensverwalluug".
StR. Dipl.-Ing. Hradetzty würdigle die Bedeutung
Innsbrucks im Internationalen Flugverkehr. GR. Dr.
Knoll beantragte die Genehmigung für Nicole und
Vertaufsstände auf städtischen oder in der Berwallung der Stadt stehenden Gründen tünstig nur Personen zu erteilen, die nach dein Kriegsopserversorgungsgesetz und Opsersürsorgegesetz begiinsligl sind.
GR. Pellauer verlangte, beim Städtebund Schritte
gegen die A llfel legung des Rolovfers zu unternehmen.
Eine Herabsetzling dec, Hebesatzes der Gewerbesteuer beantragte GR. Zschiegner, der meinte, daß
sich die Gemeinden der Steuerpolitik des Bundes anpassen und Steuersenkungen versuchen sollten, wobei
mit der Gewerbesteuer, die die kleinen Gewerbetreibenden belasteten, begonnen werden könnte.
Abschließend wurden die „Allgemeine Armenunterstützung", der außerordentliche Haushaltsplan, die
Sainmelnachweise sowie der Antrag des VN. Obenselduer wegen der Errichtung eines Freischroimmbades am Tivoli angenommen.
Zum Abschnitt über den städtischen Hausbesitz gab
Bürgermeister-Stellvertreter Süß eine ausführliche
Darstellung der Wohnuugslage, wobei er ersuchte,
über die Art der Wohuuugsuergebung und die Ausstattung der Wohnungen einen Beschluß zu fassen.
Dabei vertrat er den Standpunkt, daß es besser wäre,
die zur VerfügungstehendenMittel für die Schaffung
von mehr Wohnraum zu verwenden statt für eine
Ausstattung, die die normale Wohnkultur überschreite. Er stellte deu Dringlichkeitsantrag, 4 Millionen
Schilling für die Ausschließung von Grundstücken in
der Reichenau freizugeben, wo 210 stadteigene und
200 Wohnungen anderer Vauwerber errichtet werden
sollen, und schlug weitere Maßnahmen zur Förderung
des Wohnungsbaues vor.
SlR. Dipl.-Ing. Kummer betonte, daß die Wohnbauförderung mit öffentlichen Mitteln von allen Seiten als der wichtigste Veitrag zur Behebung der
Wohnungsnot anerkannt würde, und brachte den
Entschließungsantrag ein, daß der Bürgermeister beaustragt werde, bei den zuständigen Stellen des Landes eine Berteiluug der Mittel des nach dem Wohnbauförderungsgesetz gebildeten Landesfonds in der
Weise anzustreben, daß der Landeshauptstadt Innsbruck ein ihrer besonders krassen Wohnungsnot entsprechender Anteil zugeteilt werde.
Fünf Mietern desstädtischenHauses Defreggerstraße 42 die Badezimmer einzurichten und den Aufwand
in Monatsraten zurückzahlen zu lassen, schlug GR.
Kaiser vor, die außerdem gegen die Anregung des
Bürgermeister-Stellvertreters Süß Stellung nahm,
daß die Wohnungsausstaltung vereinfacht werde, um
mehr Wohnnngen errichten zu können, indem sie erklärte, daß nur eine weitere Wohnung zustande käme,
wenn man in 25 Wohnungen lein Bad einrichte. Sie
verlangte, daß der Weg. den die Wohnungssuchenden
bei der Stadt einzuschlagen haben, verkürzt werde.
GR. Egger beantragte, allen Bewerbern, die in
Innsbruck Klein- und Miltelwohnungen unter Beanspruchung öffentlicher Mittel errichten, einen Baukostenzuschuß von 15.000 Schilling je Wohnnng, bei

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kostenloser Grundbeistellung durch die Stadt einen
solchen von 10.000 Schilling zu gewähren. Die AnIchlußgebühren, die Inleressenlenbeilräge und die
Gehweglierslellung hätte die Stadt zu übernehmen
oder den Bauherren nachzulassen, die ösjenlliche Baukredite erhalten.
GR. Pellauer führte aus. es müsse gelingen, vom
Parlament oder vom Bundesministerium für Finanzen die Mittel zu erhallen, damit in Innsbruck in
größerem Maße Wohnuugeu gebaut werden könnten.
Auch der amtsführende Stadtrat für das Wohnungswesen, Gamper, trat für eine einheitliche Regelung der Wohnungsuergebungen ein. Er erklärte
überdies, daß die Wohnungsfrage nicht allein von der
öffentlichen Hand gelöst werden könne, und stellte den
Antrag, bei den zuständigen Ministerien alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit die in Innsbruck
leerstehenden Kasernen zur vorübergehenden Unterbringung Obdachloser verwendet werden können.
Die Errichtung eines Ledigenheimes forderte StR.
Maier.
,
Der Unterabschnitt „Hausbesitz" wurde schließlich
angenommen.
Bei der nun folgenden Abstimmung wurde den
Anträgen des StR. Dipl.-Ing. Kummer wegen der
Verteilung der Mittel des nach dem Wohnbauförderungsgesetz gebildeten Landesfonds, des Bürgermeister-Stellvertreters Süß wegen der Bereitstellung von
Mitteln zum Wohnhausbau und zur Aufschließung
von Grundstücken die Dringlichkeit zuerkannt und die
Anträge zum Beschluß erhoben.
Einhellig zugestimmt wurde ferner den vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Steuern, Gebühren,
Beiträgen, sonstigen Abgaben und Entgelten, mit
großer Mehrheit wurde entgegen dem Antrag des
GR. Zschiegner, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu
senken, der bisherige Satz beibehalten.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Iahresvoranschlag 1955 mit allen Beilagen gegen die Stimme
des GR. Pettauer angenommen, der sich jedoch lediglich gegen das vom Bunde auferlegte Notopfer
wandte.
Die in den beiden Sitzungen eingebrachten 80 Anträge wurden den zuständigen Ausschüssen bzw. Magistratsabteilungen zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Der Iahresvoranschlag 1955 zeigt nun folgendes
Bild!
Ordentlicher Haushalt
Reinausgaben
Reineinnahmen
Außerordentlicher Haushalt
Ausgaben für gewöhnliche Vorhaben .
Ausgaben für Beseitigung von Kriegsund Besatzuugsschäden

Schilling
11ll.922.200
119,991.700
38,534.000
8.484.000

Haushalt der Stiftung mit eigener slechtopersönlichtcit
Ausgaben
21.100
Einnahmen
24.100
Wirtschnftoplan der Etndtwerte
Ausgabeil
Einnahmen

90,318.000
79,275.000