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Nummer 5

S ch r i f t l c i t u n g .- R a t h a li
3. S t o c k , Z i m m e r N r . 1 9 0
Fernsprecher N r . 6371/190

Mai 1955

Jahrgang

Aus dem Gemeinderat
A m 25. März d. I . trat der Innsbrucker Gemeinderat im Musikvereinssaal zu einer Geschäftssitzung zusammen, die Bürgermeister Dr. Greiter mit Gedenkworten für die kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Hans Geisler (Tiroler Volkspartei) und Anton Zedrosser (Sozialdemokratische
Partei) eröffnete. Nach einem Bericht über die endgültige Regelung der durch die Tiroler Landeshypothekenanstalt aufgenommenen 4^1prozentigen (früher
l!"/2prozentigen) Schweizer-Anleihe beschloß der Gemeinderat, daß sich die Stadt Innsbruck, ebenso wie
das Land T i r o l und der Bund, mit einem Drittel an
der Ausfallshaftung für höchstens 10 Millionen Schilling für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 1960 in Innsbruck beteiligt, außerdem mit
einer Einlage von insgesamt 600.000 Schilling an der
Gesellschaft m. b. H. des „Hauses der Jugend", wobei die städtische Grundparzelle 1395/2, K G . Pradl,
im Ausmaß von 4421 m^ mit 350.000 Schilling anzurechnen ist.
Für die Schaffung eines Kinderspielplatzes in der
Sillschlucht trägt die Stadt 55.000 Schilling bei.
Räch der Erledigung einer Reihe von Rachtragslredilen und Vauangelegenheiten, wobei eine mit
Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialisten erteilte
Ausnnhmegenehmigung für ein Gebiet, das außerhalb des Bebauungsplanes liegt, eine lebhafte Aussprache auslöste, wurde die Sitzung geschlossen. I h r e
Fortsetzung fand am 31. März mit der Beratung des
Iahresooianjchlages l!».">."» im Großen Stadlsaal statt.
Der Obmann des Finanzausschusses, Stadtrat Dipl.I n g . Hradetzty. gab einen Überblick über die Finanzgebarung der Stadt und teilte mit, daß der Finanzausschuß, in welchem die drei großen Parteien ihrer
Starte entsprechend vertreten seien, den Boranschlag
in der Zeit von drei Monaten ausgearbeitet hätten,
wobei fast durchwegs einhellige Beschlüsse gesaßt worden waren.
I n der nun folgenden fast zweistündigen allgemeinen Wechselrede sprachen Gemeinderat Weber für
die Arbeitsgemeinschaft der gekoppelten Listen. GR.
Obenfeldner und StR. Dr. Kunst fiir die Sozialistische
Partei, StR. Maier für den Österreichischen Arbei-

ter-, Angestellten- und Veamtenbund, die StR. Gamper und Dr. Denz für die Wahlpartoi der Unabhängigen und GR. Pettauer für die Öfterreichische Volksopposition. Es wurden die wesentlichen ProgrammPunkte der Fraktionen dargelegt und hinsichtlich des
Boranschlages Vorbehalte bekanntgegeben, jedoch erklärten alle Redner, daß ihre Fraktionen dem Voranschlag zustimmten. Gleichzeitig wurde die Erwartung
ausgedrückt, daß es künftig gelinge, den Voranschlag
rechtzeitig zu verabschieden.
Hierauf wurden die Gruppen des Boranschlags der
Reihe nach durchberaten, StR. D i p l . - I n g . Hradetzky
schickte jeweils eine Erläuterung voraus.
Zur Gruppe 0 „Allgemeine Verwaltung" führte
Bürgermeister-Stellvertreter Süß aus, daß der Personalaufwand den Haushalt erheblich stärker als im
Vorjahr belaste. Den Grund bildeten der Aufwand
für den 2. Abschnitt der Entnivellierung der Bezüge
und die Vorziehung des 3. Abschnittes auf 1. J u n i
1955. Außerdem wurden aus der Stadtgärtnerei 23
Bedienstete in die Hoheitsverwaltung übernommen,
die Bezüge der Mandatare wurden neu geregelt. Die
Gemeindeführung hätte sich bisher immer bemüht,
beim Personalaufwand zu sparen. Reue Kräfte wurden nur eingestellt, wenn aus dem vorhandenen Personal niemand zur Verfügung stand. Die bisherige
Aufnahmesperre wurde beibehalten.
GR. Eichler trat dafür ein, im Hinblick aus die allgemeine Begnadigung, die anläßlich des lli. Jahrestages der Zweiten Republik gewährt werde, die Urteile des städtischen Disziplinarsenats zu überprüfen
und bei Bewährung eine ganze oder teilweise
Amnestie der betroffenen städtischen Bediensteten auszusprechen.
Familiengrnndungö-, Geburts- und Studicnbeihilfen als familienfördernde Maßnahme l n " u o l i m ^
GR. Dr. Knoll.
StR. Dr. Winter nahm in längeren Ausführungen
zum Personalwesen Stellung, wobei er befürwortete,
die Beamten mit ihrem bisher einzuberufen, beantwortete Bürgermeister Dr.