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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

er, Darlehen an gemeinnützige Genossenschaften, aber
auch an private Bauherren zu gewähren oder die
Haftung für Zinsen und Tilgungsbelrüge, die an
Kreditinstitute geleitet werden müssen, zu übernehmen. Auch sollen Zinsenzuschüsse für hochverzinsliche Darlehen gegeben werden, die von Vauwerbern
bei Kreditinstituten aufgenommen werden. I m Jahre
1954 wird die Stadt das seit 1945 größte Vauprogramm durchführen und 181 Wohnungen errichten.
Für die SPÖ. sprach Stadtrat Dr. Winter, der ausführte, daß Bund und Land durch das Vundesprä"zipuum und die Landesumlage die Einnahmen der
Gemeinden von Jahr zu Jahr mehr drosseln, ohne
daß in anderer Form Ersatz geboten werde. E i n Beispiel hiefür habe man bei der Steuer für die Lichtspieltheater erlebt, welche durch die Landesregierung
entgegen dem einstimmigen Beschluß des Gemeinderates zuerst von 38 auf 35 und dann auf 32 Prozent
herabgesetzt wurde. Hinsichtlich des Zuschusses für die
Musikschule betonte Stadtrat Dr. Winter, daß es sich
bei dieser Einrichtung um eine der wenigen Möglichkeiten handle, der Gefahr der zunehmenden Mechanisierung des Kulturempfindens und -erlebens entgegenzuwirken. Er trat weiters dafür ein. daß die
Pragmatisierung der weiblichen Bediensteten keiner
Beschränkung unterliege. Stadtrat Dr. Winter begrüßte es, daß die Kanalisierung von Hötting nun
endlich in Angriff genommen wurde, und drückte die
Hoffnung aus. daß die dringendsten Erfordernisse der
Bevölkerung trotz der engen Grenzen erfüllt werden
können, die den Gemeindemitteln von Kräften gezogen würden, auf die die Stadt keinen Einfluß habe.
Als Sprecher der WdU.-Fraktion betonte Stadtrat
Gamper, daß die maßgebenden Parteien übereingekommen seien, wegen der verspäteten Behandlung des
Voranschlages auf die besondere Wechselrede zu verzichten. Er hob die Notwendigkeit hervor, Voranschläge nicht nach dem Parteienstandpunkt, sondern
nach den Interessen der Bevölkerung zu beurteilen.
Die Angleichung der Wirtschaft durch Liberalisierung
und Stabilisierung an die Weltwirtschaft sei nun
weitgehend abgeschlossen, die Stadt müsse daher schon
jetzt alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, um nicht bei
späteren Investitionen Einschränkungen machen zu

müssen.

I m öffentlichen Dienst soll das Leistungsprinzip
angewendet werden. Überzähliges und nicht voll entsprechendes Personal der Stadtverwaltung soll, um
unsoziale Härten zu vermeiden, großzügig abgefertigt
werden. Die Lasten für die Musikschule sollen zwischen
den auswärtigen und den städtischen Schülern geteilt
werden. Der Schlüssel für die Beiträge aus Bundesmitteln soll neu festgesetzt werden. Dabei mären die
Länder und Städte zu bevorzugen, die den Bevö"llerungsabgang aus dem Osten übernehmen mußten.
Zur Ankurbelung der Bautätigkeit sollen nicht nur
gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, sondern auch
Private von der Stadt Darlehen erhalten.
Stadtrat Dr. Denz übte Kritik an der verspäteten
Vorlage des Wirtschaftsplanes der Stadtwerte und
nahm dagegen Stellung, daß die Stadigemeinde auf
die ihr gebührende Konzessionsabgabe der Stadt-

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werke verzichten soll. Das Ansteigen des Strombedarfes zwinge dazu, weitere Kraftwerte, so die untere
Sillstufe, auszubauen, wofür die Vorarbeiten schon
jetzt begonnen werden sollen. Die notwendigen M i t l e i
müßten im Kreditwege aufgebracht werden, Da die
Zukunft den Wasserkräften gehöre, unisse dei allen
Planungen darauf Bedacht genommen werden, daß
das Gas durch Strom abgelöst wird. Das Mühlauer
Wasserwerk ist so bald wie möglich durch eine Ningleitung zu ergänzen. Die Nordkettenbahn soll, wie es
bei der Patscherkofelbahn der F a l l ist, den Verkehrsbetrieben angeschlossen werden. An die Erneuerung
der Schienenfahrzeuge der Verkehrsbetriebe soll mil
einem auf Jahre reichenden P l a n geschritten werden.
Stadtrat Dr. Denz wandte sich schließlich gegen die
Beteiligung der Stadt am Muttcrer Schilift, der
einen hohen Aufwand erfordere und zudem außerhalb
des Stadtgebietes sei, und verlangte ebenfalls die
Ausarbeitung neuer Satzungen für die Stadtwerke.
Für den Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenbund
sprach Stadtrat Maier, der forderte, daß das neue
Wohnbauförderungsgesetz verwirklicht und für die
Wohnraumbeschaffung Vundesmittel zur Verfügung
gestellt werden.
StadtratMaier wandte sich gegen eine Erhöhung des
Gastarifs, wie sie der Wirtschaftsplan der Sladtwerte
vorsehe, und kritisierte, daß das Innsbrucker Gaswerk
die Kohle nicht unmittelbar bei den Zechen einkaufe.
Bei den Verkehrsbetrieben sollen für die berufstätige
Bevölkerung Streckenkarten eingeführt werden. Stadtrat Maier nahm dagegen Stellung, daß beim Bau des
Mutterer Schilifts der Aufwand den Voranschlag beträchtlich überschritten hätte, und forderte für künftige
Unternehmungen eine genaue Ausarbeitung der Voranschläge.
I m Namen der Fraktion der SPÖ. führte Stadtrat
Dr. Kunst aus, daß der Wirtschaftsplan der Stadtwerke mit bestimmten Beträgen dem Voranschlag der
Hoheitsverwaltung Rechnung tragen müsse, so daß er
erst endgültig festgelegt werden konnte, nachdem der
Finanzausschuß die zweite Lesung des Voranschlages
1954 beendet hatte. Stadtrat Dr. Kunst würdigte die
Leistung der Swdtwerke im Jahre 1953 und hob die
Vollendung des Mühlauer Wasser- und Elektrizitätswerkes hervor. (Lr bedauerte, daß es bisher uichl gelungen wäre, mit dem Lande Tirol über den Anteil
am Aktienkapital der Tiroler Wasserkraft-AG, zu
einer Einigung ,zu kommen, und betonte die Notwendigkeit der Schaffung neuer Energiequellen und des
Ausbaues der unteren Sillstufe.
Zum Hinweis des Stadtrates Dr. Denz. daß der
Mutterer Sessellift eigentlich nicht in das Stadtgebiet
gehöre, bemerkte Stadtrat Dr. Kunst, daß in der ns.
Zeit auch die Stubaitalbahn von der Stadt übernommen wurde, die nun eine ausgesprochene Belastung bilde und nicht den Zwecken der Bevöllerunq
der Stadt Innsbruck diene.
Die Investitionen für das Gaswerk wären berechtigt, bis alle Stadtteile voll elektrifiziert sind. Die
von Stadtrat M a i e r ermähnte Monopolisierung dev
Kohlenvertaufs sei ein Teil der in Österreich zum
Schaden der Konsumenten bestehenden K a r t e l l w i r l -