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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Zwei Schreiben des Vorstandes des Landesmuseums
Ferdinandeum. in welchen dieser für einen Beitrag
der Stadt von 30.000 Schilling für die Beleuchtungsanlage sowie für die Förderung der Ausstellung „Die
Illnsbrucker Plattilerei" gedantt hatte, lvlirdeu zur
Kenntnis genommen.
Ans Grund eines in der Wochenzeitnng erschienenen unrichtigen Artikels über die Verwendung
einer ameritanischen Geschenksendung für die städtifchen Fiirsorgeanstalten stellte der Biilgerineister fest,
daß das Personal die Sendung ordnungsgemäß verwaltet nnd verwendet hatte. Der Presse legte er nahe,
iil diesem Sinne über dw Angelegenheit zu berichten.
Nachdem Bgm. Dr. Grciter kurz die Vorbesprechungen für die Olympischen Winterspiele 1960 umrissen
hatte, erneuerte der Geweinderat seinen bereits im
Jahre 1951 gefaßten Beschluß, wonach sich die Stadt
Innsbruck um die Durchführung dieser Spiele bewirbt.
ferner nimmt die Stadt Innsbruck beim Vundesministcrium für soziale Verwaltung l^undes-Wohnund Siedlungsfonds) ein Hypothekardarlehen von
1.080.000 Schilling für die Errichtung dreier Kleinwohnungshäuser mit 18 Wohnungen in der JosefPöll-Straße und i n der Nordkettenstraße sowie vier
Hypothekardarlehen von zusammen 4.746.600 Schilling für die Errichtung von vier Wohnhäusern an der
Stelle kriegszerstörter Liegenschaften auf.
Als Obmann des Rechtsausschusses teilte Stadtrat
Dr. Denz mit, daß das A m t der Tiroler Landesregierung einem Antrag des Vereines für Tierschutz und
Tierkunde Folge gegeben und aus der Kundmachung
des Gemeinderates vom 23. M a i 1952 über das Verbot des Nistenlassens und Fütterns der Tauben im
Stadtgebiet zwei Bestimmungen für nichtig erklärt
hat. Der Nechtsausschuß hatte dem Bescheid der Landesregierung zugestimmt und sich außerdem dafür
ausgesprochen, daß die ganze Kundmachung aufgehoben werde. Der Gemeinderat schloß sich dieser Auffassung an und stimmte für die gänzliche Aufhebung
der Kundmachung.
Folgende Nachtragskredite, für die der Stadtrat
eine vorläufige Bewilligung erteilt hatte, wurden
nachträglich genehmigt! 300.000 Schilling für den
Bau der tzieglanaerschulo. 30.000 Schilling für den
Internationalen Frauentag 1953. 25.000 Schilling
für die Soziale Frauenschule. 20.000 Schilling für die
Weihnachlsbescherling des Tiroler Hilfswerks.
Nachdem der Stadtrat am 2.",. März 1954 die Vergiituug für die Grubenriiumungeu und die Abfuhr
vou Jauche und Abwässern neu festgesetzt hatte, wnrden nunmehr mit W i r t u n g vom l, April 195 l die
städtischen Inuchengcbühron erhöht.
Ans Antrag des Verwaltungsausschusses für die
Stadtwerte wird für die Ausführung verschiedener
Vorhaben der Stadtwerte ein Darlehen von K M i l lionen Schilling bei österreichischen Versicherungsgesellschaften anfgenommen.
Der Bebauungsplan N r . 13 für den Bereich Körner
straße
Pradler Strafte
Gumppstraße
Defreggerstraße wurde aus Antrag des Bauausschusses geändert. Dagegen wurden die übrigen Bauangelegen-

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hcilen auf Vorschlag des Gcmeinderates Zschiegner
erneut dem Bauausschuß zur Behandlung zugewiesen.
Gemeinderat Zschiegner vertrat den Standpunkt, daß
die Ablehnung von Höherzonungen, die in den A n trägen des Bauausschnsses ausgesprochen worden war,
angesichts der Hellligen Wohnungsnot nicht gebilligt
werden tonne.
Der Obmann des Finanztontrollausschusses, Stadtrat Dipl.-Ing. Kummer, nahm ausführlich zum Rechnungsabschluß 1951 Stellung. Er empfahl eine Neihe
von Verbesserungen und beantragte schließlich die
(Genehmigung der Inhresrechnungen 1951 des ordentlichen Haushaltes, des Armenunterstütznngsfonds, der
städtischen Gutsbetriebe, des städtischen Sanatoriums
und der Bilanz der Stadtwerke, ferner die Entlastung
des Bürgermeisters für die gesamte Iahresrechnung
1951.
Außerdem beantragte Stadtrat D i p l . - I n g . Kummer, neue Satzungen für die Stadtwerke und eine
Geschäftsordnung für den Theaterausschuß auszuarbeiten.
Nachdem Stadtrat D i p l . - I n g . Kummer seinen Bericht beendet hatte, wurde die Sitzung kurz unterbrochen, worauf der Gemeinderat an die Beratung
des Iahresvoranschlages 1954 schritt.
Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters, in
welchen er darauf hinwies, welche Veratungsunterlagen den Gemeinderatsmitgliedern übergeben worden waren, umriß der Obmann des Finanzausschusses,
Stadtrat Dipl.-Ing. Hradetzky, die hauptsächlichen
Ziffern des Voranschlages. Er begründete die Verzögerung der Vorberatungen durch den Finanzausschuß, der nach den letzten Gemeinderatswahlen erst
im Jänner d. I . konstituiert wurde und sofort seine
Arbeit aufnahm. Wie Stadtrat D i p l . - I n g . Hradetzky
weiter ausführte, steht das Necht der Steuerbewilligung am Anfang jeder gesunden Demokratie. Die
Steuereinnahmen müßten sich jedoch nach dem Bedarf
und nach der Steuergerechtigkeit richten, Ausgaben
dürften nur vorgenommen werden, wenn sie in jeder
Richtung verantwortet werden können. Es ist nicht
Aufgabe der Stadt, große Rücklagen zu sammeln, doch
sei ein Mindestmaß von Reserven unerläßlich. Ausgaben für die Vorhaben, die sich erst während des
Jahres ergeben und für die im Voranschlag keine Kredite sind, müßten auf einer unvermeidlichen Mindesthöhe gehalten werden. Steuern konnten für das Jahr
1954 noch keine ermäßigt werden.
I m Namen der Arbeitsgemeinschaft der gekoppelten
Listeil sprach Bürgermeisterstellvertreter Süß. der die
Hoffnung ausdrückte, daß der Voranschlag fiir das
kommende Jahr bereits im Jänner beraten werden
könne. Er wies darauf hin. daß durch die Freigabe
von Wohnungeu der Besatzungsmacht die Wohnungslage erleichert werden tonnte. Derzeit seien nur noch
72 Wohiluugen lind 11 Zimmer von der Besatzungsmacht beschlagnahmt, doch sei zu hoffen, daß auch diese
in der nächsten Zeit freigegeben werden. Vürgermeisterstellvertreter Süß erläuterte Ziffern des Vor-,
anschlages und hob die Einsetzung von 300.000 Schilling für die Betämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
hervor. Zur Förderung des Wohnungsbaues empfahl