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Nummri

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

rnngen, die ihm anläßlich seiner Neise durch die Ver
rinigtrn Slaalrn von ^"lmrrita in den Städtrn B^a
shinglon, Buffalo und Los Angeles znteil wurden und
bei denen er erklärte, sir als Ain"rkennung des Kamp
fcs ansznfassen, den dir österreichische Brvölkrrnng
uni dir Frriheit sülivl, den Dank des Grmrinderatr^
zu übermitteln.
Die Beratnng der lhemeindewahlordnung wnrde
durch den Obmann de5 ^irchtsau^schusses, » . Dr.
Augrrrr, riugrlrilrt. x"lni Nahmru der allgemrinrn
Wrchsrlrrde nmriß Stadtrat Dr. Knust dir Vorarbeit
ten zur Schasfnng eines Ändernngsentlourfes. Er bczcichlletc es als erfreulich, daß das Land la ^Präsidium
ini vorigen Jahre dir Gemeinde anfgefordert hatte,
zur ^lovrlliernng der Innsbruckrr Grmeinde>vahl
ordnung Stellung zu nahmen, was dir Wiederherstellung rinrr früheren ilbnng bedeutet habe. Drr Gemeindcrat möge diese Tatsache anerkcn>ncn und als
eine Stärkung drr antononicn Ncchte drr Stadt I n n s bruck betrachten. S t N . Dr. Knn"st erläntcrtc kurz die
vom Nrchtsansschnsz vorqrschlassrnrn Ändcrnnqrn und
rrklärtc, daß dir Sozialistischr Fraktion grundsätzlich
(^rssncrin der Koftpc^uu^ lurrlschirdoner, bei einer Wahl
faudidierendrr Gnchprn sri imd anch dir Mösslichkrit
ablehne, dnrch Streichen Änderungen in den Wahllisten vorzunehmen, weil den Wählern dadnrch eine
Täuschung bereitet werde. Mir ^ u ^ a l l , daß der
Koppclunqsantrag der- D V P . «nicht zurückgezogen
Zierde, kündigte er rinrn Antrag drr Sozialistischen
Fraktion an, die Ersatzwahl abzuschaffen, die Funktiousdauer aulf vier Jahre zu, bcschräntein u>nd dann
eine Vollwahl abzuhalten.
I m Nauilen der Arbeitsgemeinschaft der gMpvelten Listen sprach S t N . Dipl.-Inss. Hradetzky, der
Änderungen, loie sie sich aus technischen Mängicln bei
der letzten Wahl ergeben hätten, als Avcckmäßig bezeichnete.
F i n die VdU.-Fraktion führte >StR. Gamfter aus,
die Tatsache, daß die Geinrindrwahlordnnng zur Novelliernulg kmnmc, beweise, daß die bisherige nicht gehalten hätte, was man von ihr erwartete. Er trat für
eine vierjährige Funktionsiperiode ein und befürwortete die Durchführung von Neuwahlen im kommenden November. Auch S t N . Gamvrr wandte sich gegen
das Streichen dnrch die Wähler, die damit keinesfalls
in der Lage wären, bei der Auswahl der Kandidaten
ihren Willen dnrchznsetzen. Ferner nahm er ebenfalls
gegen die .^tXwPelnng Stellung,.
Nach Beendigung drr allgrmrinrn Wechselrede wur
dell die Bestimmungen der Grmrindrioalilordnung
der Reihe nach durchgegangen, wobei (NN. Dr. Angcrer jeweils den Antrag des Nechtsansschusses bekannt
gab.
Dir nach rinrr riugrhrudeu Beratung, bei der die
einzelnen Bestimmungen teils unverändert blieben,
teils geändert wurden, beschlossene Fassung des Ent
Wurfes wurde dem Nechtsausschnß des Landtages
zngrlritrl, der bereits am nächsten Tag zusammentrat,
nm den (^rgrnstand zn bchandrln nnd fiir drn ^aud
tag vorzubereiten.
Die. „Änderung des Innsbrucker, Stadtrechtes"
Gourde von der Tagesordnung abgrsrtzt, nachdem S t N ,
Dr. Kunst "brkauntgrgrben hallr, daß nach rinrr M i t

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trilnna. drs Präsidinnis des Landtages die Bchandlnng de"> l^egrnslandr^ noch nicht bevorstünde.
Z u r Frage einer Verlängerung des Wohnungsanfordernngsgesetzes sprach der Obmann des Wohnnidg^anvschnsse^, G N . Schöpf, einführende Worte.
I m Namen der So^ialistisclx"ll Fraktion beantragte
er, der l^emeinderat möge das Begehren ausdrücken,
daß das Wohnungsanfordernngsstesetz über den 30.
September 195)!5, bis zu ivelchem Tagr rs in (Geltung
stiulde, verlängert werde.
(HN. Pettauer trat für die Beibehaltung des § «
des
rin nnd bemerkte,
die Wohnnnfsen müßten — ime jede Niang"elware —
bewirtschaftet werden. Die Anforderung frei wrrdrndrr
Wohnungen sollte ohne Einschränkung möglich sein
nnd die Anordnung des § 8 des Wohnnnsssanfordcrnngsgesetzes nicht den Landeshanptlcuten überlassen
werden.
G N . Dr. Scykora bezeichnete die Notwendigkeit
einer Vcrlän>gerung des WohnungsanfordcrungBgesctzes als unbestritten, em"Pfahl aber, sich der bereits
im Gange befindlichen Lösun.a. des Ministeriums anzuschließen. Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes trat anch GN."Kaiser ein. S t N .
Gampcr beantragte, die Bnndesrcgierung aufzufordern, den Verteilungsschlüsscl fiir die Vundesmittel
zn ändern, indem der Westen Österreichs mehr berücksichtigt werde. Außerdem schlug er vor, das Mictengesetz zlt novellieren, wcT ^es nicht mehr als sozial
angesehen werden könne.
GgjM.-Stellv. Süß stimmte einer Wiedereinführung
des tz 8 des Wohntt,:gsanfor!dcrnngsgcsetzcs nntcr der
Voraussetzung! zu, daß aNe Hausbesitzer gleichermaßen
betroffen werden. E r nuterstrich den Hinweis des
S t N . Gampcr, daß der Bnnd jen^c Teile Österreichs,
die seit 1945 eine starke Annahme der Vcvölkernng
verzeichnen, !zn weniig mit Buindcsmittrln bedenke.
Vor allem sei die Stadt Wien bei der Verteilung dieser M i t t e l nnmer begünstigt worden. Dem hielt StR.
Hackl entgegen, daß die Finanzmittel des Bundes anfsseschlüsselt N!achl der Bevölkerungszahl verteilt werden.
Für eine vollinhaltliche nnid bedingungslose Verlängerung der Wirkungsdauer des WohnunglsanfordernngZgesetzes setzte sich anch StN. Maier ein.
Nach eingehender Aussprache wnrdeu die Anträge
der Sozialistischen Fraktion und des S t N . Gamper
mit Mehrheit angenoinmen. Danach soll das Wohnnngsanfordernngsgesetz über den Nl). September 195>Z
hinaus verlängert und außerdem die Bnndesregiernng anfgefordert werden, einen Verteilungsschlüssel
für den Wlchnungsbau zu Gunsten der Städte im
Westen festzulegen und für »eine Novellierung des
Mirtrngesrtzrs ^u sorgen. Ein Antrag des S t N . Dr.
Knnst, daß der Bnnd anfqcfordcrt werde, die Beiträge
an den Bundes Wohn und Siedlungofonds zn erhö
.lien, lvurde einstimmig angenonimen, der Antrag des
<^N. Peitaner, eine No Landrshanpllrntr incht mehr besngt sein sollen, über
die Geltung des ^ tt zu brstiünnrn, erhielt trine
Mrhcheit.
Ans Antrag drs Stadtratrs Ivurdc beschlosseu, in
Amras cilleil Grnnd zu eNuerbeu, nm die für die