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STANDPUNKT!-

Asyl u n d Migration
Menschen,

denen

in

freiheit, T o l e r a n z , Gleich-

i h r e m Herkunftsland Ver-

berechtigung o h n e religiö-

folgung im Sinne der G e n -

se Forderungen v e r m i t t e l t

fer

w e r d e n müssen und für

Flüchtlingskonvention

d r o h t , haben Anspruch auf

alle Gültigkeit haben.

unseren Schutz und sind

Erster Schritt z u r Ver-

asylberechtigt. Viele Asyl-

ständigung ist eine gemein-

w e r b e r können diesen A n -

same Sprache, daher sind

spruch jedoch nicht nach-

alle sprachlichen

weisen, die Ö V P bekämpft

maßnahmen besonders zu

den Asylmissbrauch.

begrüßen.

Aus

Förderdiesem

Z u w a n d e r u n g ist davon

G r u n d f ö r d e r n w i r diese

völlig g e t r e n n t zu sehen

Maßnahmen n i c h t nur, w i r

und betrifft nicht nur Bür-

f o r d e r n sie ein.

ger, die keine ö s t e r r e i c h i sche Staatsbürgerschaft be-

GRin Dr. Ursula

Waibel

sitzen, sondern Menschen
m i t einem

Migrationshin-

t e r g r u n d . Zusammenleben
f u n k t i o n i e r t nur im Dialog,
da gültige

zivilisatorische

Standards w i e

Meinungs-

*.»

OVP
Innsbruck
www.oevp-innsbruck.at

Bevölkerung vor
Straftätern m e h r schützen
„ W i r sind die einzige Partei mit klaren Forderungen
zur Erhöhung der Sicherheit", informiert FPÖ-Obmann Richard Heis. Der Gemeinderat erläutert: „ W i r
treten für einen sofortigen
Zuwanderungsstopp ein, so
genannte Wirtschaftsflüchtlinge haben bei uns keinen
Platz, rechtskräftig verurteilte Asylwerber und jene,
die nicht abgeschoben w e r den können, müssen zum
Schutz der Bevölkerung int e r n i e r t w e r d e n . " Schutzzonen müssten an neuralgischen Punkten e r r i c h t e t
werden, also dort, w o D r o gendealer und Kriminelle etwa am Bahnhof, im Rapoldipark und in einschlägigen Lokalen - vermehrt auf-

treten. Heis ist überzeugt:
„Die laut Gesetz räumlich
und z e i t l i c h b e g r e n z t e n
Schutzzonen sind kein Allheilmittel und nur so gut, wie
sie auch überwacht werden
können." Die von der FPÖ
angestrebte Videoüberwachung in der Ing.-EtzelStraße, w o es fast täglich zu
kriminellen
Handlungen
komme, werde gerade von
der Stadtregierung überprüft. „Ich und einige d o r t i ge W i r t e hoffen, dass es
zum Schutz der Allgemeinheit dazu k o m m t " , erklärt

Heis.

FPO

Asylanten oder
Wirtschaftsflüchtlinge?
Die Innsbrucker Bevölkerung ist extrem verunsichert.
Kriminelle Asylanten müssen
rigoros abgeschoben bzw. in
Gewahrsam genommen werden.
W i r fordern seit Jahren
mehr Zivil- und uniformierte
Streifen mit Hundestaffeln,
um diese Kriminellen (besonders Nordafrikaner) zu
kontrollieren. Schutzzonen
sind ein Tropfen auf den
heißen Stein und verlagern
das Problem nur in andere
Stadtteile.
Es muss endlich ein Gesetz
beschlossen werden, um herumlungernde, dealende Kriminelle wegsperren zu können! Unsere Stadt ist leider
zum Umschlagplatz für Dealer geworden (Bahnhof, Bogenmeile, Rapoldipark etc.).

Das Asylgesetz wird massiv
missbraucht. Echte Asylwerber nach der Genfer Konvention gibt es nur eine Handvoll und diese sind auch aufzunehmen! Der Rest sind
Wirtschaftsflüchtlinge, die unseren Sozialstaat massiv ausnützen und noch dazu von
Rot, Grün und Caritas unterstützt werden.
GR Rudi Federspiel
Freie Liste Rudi Federspiel
Politik mit Rückgrat
und Ideen

FEDERSP EL

Sicherheit - Reichen die
getroffenen Maßnahmen aus?
Die Asyl- und Einwanderungsproblematik ist ein vielschichtiges Thema für viele
Staaten Europas und daher
keineswegs mit den unzulänglichen Mitteln einer Kommune
zu lösen. In Innsbruck konzentriert sich die Wahrnehmung der Öffentlichkeit vor allem auf das Problem „ D r o genszene Marokkaner".
Obwohl es für die Polizei
auch in anderen Bereichen viel
zu tun gibt, hat man im Rahmen
der Möglichkeiten durch Videoüberwachung, Razzien oder
Einrichtung von Schutzzonen
einige Maßnahmen gesetzt.
Wie von Fachleuten bestätigt,
reichen diese jedoch noch lange nicht aus. Die Ursache liegt
darin, dass die Verantwortlichen, wohl aus vielerlei Gründen, für diesen Bereich kein gemeinsames Konzept verfolgen.

Wenn man also erkennt, dass
die Maßnahmen zur Eindämmung des „Marokkaner-Problems" nicht ausreichen, dann
müssen wohl so rasch als möglich - abseits jedes Populismus
- neue Konzepte her. Dabei ist
nicht nur die Polizei oder gar
nur die Stadtführung, sondern
vor allem auch der Bund gefordert, die dazu notwendigen
Rahmenbedingungen -falls erforderlich durch angepasste
gesetzliche Bestimmungen zu schaffen.
GR Ronald Psaier

liberales
Innsbruck

Die F r e i h e i t l i c h e n

P o l i z e i 1 3 3 (Europa-Notruf 112)

Feuerwehr 122

Rettung 144
Alpiner Notruf 140
INNSBRUCK INFORMIERT - MAI 2007