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SICHERHEIT
(Fortsetzung von Seite 13)
gemeinsam mit der Bundespolizei
die Stadt für die Bürgerinnen sicherer
gestalten. „Das Asylrecht darf nicht
durch illegal eingereiste Personen, die
kriminelle Handlungen begehen, missbraucht w e r d e n " , betont Innsbrucks
Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer.
Marokkaner, Schwarzafrikaner und
Personen aus südosteuropäischen Ländern (Armenien, Georgien), die sich illegal in Österreich aufhalten, haben in
Innsbruck den Drogenhandel übernommen. Die häufigsten Beanstan-

dungen wegen illegalen Drogenhandels
betreffen den Stadtpark. Werden diese besagten Gruppierungen beim Drogenhandel erwischt, suchen sie um Asyl
an und können nach geltender Rechtslage praktisch nicht mehr abgeschoben
werden. Dieser Gesetzeslücke müsse
ein Riegel vorgeschoben werden, um
unbescholtene Asylwerber nicht in
Verruf zu bringen.
A m 26. März um Mitternacht sind
in Innsbruck daher die Schutzzonen
„Haltestelle Sillpark/König-LaurinStraße" bzw. „Spielplatz Rapoldipark"
in Kraft getreten. Innsbrucks Polizei

hat nun die Möglichkeit, mutmaßlichen
Dealern den Aufenthalt in diesen
Schutzzonen zu verbieten. Für die
Verhängung des Betretungsverbotes
genügt bereits eine Vormerkung als
Dealer.
W e r das Verbot missachtet, muss
mit empfindlichen Strafen rechnen.
360 Euro oder zwei Wochen Polizeihaft sieht das Gesetz für dieses Delikt vor. Bisherige Maßnahmen wie Videoüberwachung und Bahnhofsüberwachung, verstärkter Einsatz von
Kriminalbeamten in Zivil werden weiter eingesetzt. (AA)

Aufrechterhaltung der Sicherheit - ein gemeinsames Anliegen
Das Thema Sicherheit zählt zu
den aktuellsten Anliegen der Städte
und kann nur von allen gesellschaftlich relevanten Institutionen gemeinsam bewältigt werden. Traditionelle Wertvorstellungen und Maßstäbe sowie gesellschaftliche Normen
sind zu einem erheblichen Teil verloren gegangen. Bei vielen jungen
Menschen ist die Aufsicht durch das
Elternhaus nicht mehr gegeben und
externe negative Einflüsse auf die Jugendlichen nehmen zu.
Die größten Probleme stellen u.a.
Drogenhandel und Drogenkonsum,
Vermögenskriminalität, Alkoholismus und die zunehmende Gewaltbereitschaft dar. Illegale Einwanderer
vor allem aus Nordafrika, die im internationalen Drogenhandel aktiv
sind und die durch das Wegfallen der
Grenzkontrollen relativ ungehindert
einreisen können, haben in Verbindung mit der einheimischen D r o genszene, die über eine entsprechende Infrastruktur verfügt, ein
kriminelles Netzwerk aufgebaut, das
nachhaltig bekämpft werden muss.
Der Ausländeranteil bei den angezeigten Tatverdächtigen beträgt t i rolweit zwischen 30 und 35 Prozent,
wobei es sich nicht nur um Asylwerber handelt.
„Niemand will Menschen fremder Herkunft, die sich an die bei uns

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geltenden Gesetze halten, ausgrenzen
oder diskriminieren. Es ist aber unbedingt erforderlich, gegen Fremde, die
unter Ausnützung des Asylrechtes
und der Reisefreiheit im EU-Raum in
Österreich Straftaten begehen, mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen", betont Polizeidirektor Dr.
Thomas Angermair.

Polizeidirektor
Dr. Thomas
Angermair
Tatsache ist, dass das Interesse an
rasch verfügbaren Drogen seit Jahren
steigt. Das Angebot an Drogen „vor
O r t " ist vielfältig und hat stark zugenommen. Suchtgiftkonsum und Suchtgifthandel bedingen sich gegenseitig. Es
entsteht ein Teufelskreis: Menschen,
die Suchtgift konsumieren, brauchen
Geld, das sie meist nicht in ausreichender Menge haben und von ihnen
durch Vermögensdelikte beschafft
wird.
Der Schutz des Asylrechtes gilt für
alle Menschen, die aufgrund ihrer
Rasse. Religion. Nationalität oder po-

litischen bzw. sozialen Zugehörigkeit
verfolgt werden. Leider wird das
Asyl recht von kriminellen Elementen
immer wieder ausgenützt, um sich
den Aufenthalt in Österreich zu erschleichen. Weiters gelingt es abgewiesenen Asylwerbern in vielen Fällen, trotz Aufenthaltsverbotes die Abschiebung zu verhindern, indem sie
ihre Identität und Herkunft absichtlich verschleiern. Die Verhängung der
Schubhaft ist in diesen Fällen nicht
zielführend, da kein Aufnahmestaat
feststeht. Daher fordert Polizeidirektor Angermair, dass endlich in EUweiter Zusammenarbeit die Verfahren zur Feststellung, wo illegal eingereiste Fremde erstmalig EU-Boden
betreten haben, nachhaltig verbessert
werden und entsprechender Druck
auf die Auswanderungsländer ausgeübt wird, damit auch dann Rückübernahmen zugesagt werden, wenn
die exakte Identität nicht feststeht.
Die Schutzzonen-Verordnung im
Stadtpark Rapoldi zeigt bereits W i r kung, wie auch Rückmeldungen von
Parkbesuchern beweisen. Bürgermeisterin Hilde Zach: ..Parks und
Grünanlagen sind für die Erholung suchende Bevölkerung geschaffen und
die Spielplätze ausschließlich für Kinder und deren Aufsichtspersonen reserviert. Kriminelle Elemente haben hier nichts zu suchen." ( W W )

I N N S B R U C K I N F O R M I E R T - M A I 2007