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SOZIALKS

Innsbruck zahlt rund 11,2 Mio. €
an Grundsicherung
S e i t I. M ä r z 2006 ist das T i r o l e r G r u n d s i c h e r u n g s g e s e t z in K r a f t .
F ü r d i e A n t r a g s t e l l e r i n n e n b r a c h t e d i e ,,legistische N a c h f o l g e "
des S o z i a l h i l f e g e s e t z e s m e h r R e c h t e u n d m e h r R e c h t s s i c h e r h e i t .
Hinsichtlich der Zahl der Antragsteller können Vizebgm. DI Eugen
Sprenger und Sozialamtsleiter Dr.
Markus W a r g e r eine bedenkliche
„Jahresbilanz" ziehen: 4686 Unterstützungsfalle wurden in Innsbruck im
Jahr 2006 gezählt, eine Steigerung um
4,5 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 (mit 4484 Fällen).
Dementsprechend gestiegen sind
auch die städtischen Grundsicherungsausgaben von ca. 10,75 Mio. im
Jahr 2005 auf I 1,28 Mio. € im Jahr
2006 - ein Plus von knapp fünf Prozent, Tendenz steigend. „ W i r haben
ein solides Netz für die Absicherung
einer angemessenen Existenzsicherung", resümiert Sprenger: „Es ist aber
kein gutes Signal, wenn immer mehr
Menschen ins soziale Netz fallen."

Rechte klar definiert
und verbessert

einen Zwei-Personen-Haushalt für
maximal 60 Q u a d r a t m e t e r übernommen. Die Bekleidungshilfe wird
mit 350 € pro Jahr gedeckelt. Die Antragsteller müssen umfassend informiert werden. Auch „vorbeugende
Gesundheitshilfe" (im Zusammenhang mit Suchtgift-, Alkoholerkrankungen) wurden in die Grundsicherung übernommen (u.a. Genehmigungen für Aufenthalte in stationäre Therapie-Einrichtungen,
ambulante Nachsorge oder „ H i l fe zur Arbeit").

genüber dem Jahr 2005. Grund: Die
kostenintensive Ü b e r n a h m e von
Mietrückständen, um eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Delogierungen zu verhindern. Zudem ist die A n mietung von Wohnungen durch das
Sozialamt stark gestiegen: Im Jahr 2006
wurden 282 Wohnungen angemietet
(2005 waren es 209 Wohnungen).
Eine Entspannung dieser Situation
zeichnet sich auch für dieses Jahr nicht
ab. Heuer wurden in den ersten
zwei Monaten bereits 70 Wohnungen
angemietet.

Die nunmehr zwingend vorgesehene Schriftlichkeit der Bescheide und die Unzulässigkeit
des Berufungsverzichts garantieren
mehr Rechtssicherheit. „Für das
Sozialamt bedeutet der neue Aufgabenkatalog einen gestiegenen
Verwaltungsaufwand und zusätzliche Mehrarbeit", so Sprenger

„Ernährung/Lebensunterhalt" Grundsicherungsgesetz bringt mehr soziale
(mit rund 4.2 Mio. €) und „ U n - Sicherheit. V. /.: Amtsleiter Dr. Markus Warger,
Vizebgm. DI Eugen Sprenger. (Foto: G. Andreaus)
terkunftskosten (mit rund 4,5
Mio. €) waren die Hauptposten des
In einer Zehn-Jahres-Bilanz ist die
über elf Mio. € hohen GrundsicheZahl der Grundsicherungsempfänger
rungsbudgets 2006. Markant ist die
(ehemals Sozialhilfeempfänger) seit
Steigerung für Unterkunftskosten im
1997 um rund 30 Prozent gestiegen.
Jahr 2006 um fast 12 Prozent geEine Analyse der Altersstruktur zeigt,
dass gerade in der „Lebensmitte"
die Leistbarkeit des Lebens und der
ie Umbrüggler Alm oberhalb der
Unterkunft zum Problem w i r d . Es doHungerburg soll neu entstehen.
minieren die 40- bis 44-jährigen Emp196 7 musste das Gebäude wegen der
fänger
(gefolgt von den 35- bis 39maroden Bausubstanz abgetragen werjährigen
und den 19- bis 24-jährigen).
den. Vizebgm. DI Eugen Sprenger: „Wir
Mit etwa 1500 bis 1600 € aus dem
stehen mit möglichen Interessenten in Verhandlung und hoffen, bald zu einem ErGrundsicherungsgesetz kann eine allein
gebnis zu kommen." Die „neue" Alm bestehende Frau (ohne Alimentationskommt rund 120 Sitzplätze und einen
Zahlungen) mit zwei Kindern rechnen.
Kinderspielplatz und ist eher in die KaDazu könnte noch ein Freibetrag von
tegorie „Ausflugsgasthaus" einzureihen. Die Umbrüggler Alm w
ien
220 € dazuverdient werden. „Kein
beliebten Rundwanderweg angeschlossen, an dem auch die Arzler und Höttinger Alm
Leben in Luxus, aber eine angemessene
liegen. Für die naturverbundene Innsbrucker Bevölkerung gibt es dann eine weitere
Lebensführung ist gesichert", so VizeEinkchrmÖglichkeit auf der Nordkette. (AA)
(Foto: Original im Stadtarchiv/Stadtmuseum)
bgm. DI Sprenger. (A.G.)
Den positiven Aspekt in dieser
Entwicklung bringt das Grundsicherungsgesetz. Mit dem neuen Gesetz
wurden die Rechte der Antragsteller
klar definiert und verbessert. Die
Unterkunftskosten werden bei einem
Ein-Personen-Haushalt für höchstens
40 Quadratmeter Nutzfläche, für

D

INNSBRUCK INFORMIERT - APRIL 2007