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STANDPUNKT!-

Trennung von Wirtschaft und
Verwaltung hat sich bewährt
Die Stadt Innsbruck hat in
den vergangenen Jahren eine klare Trennung von w i r t schaftlichen Unternehmungen und Verwaltung vorgen o m m e n . So w u r d e n die
ehemaligen Stadtwerke, die
stadtischen Sozialen Dienste
und die Gebäudeverwaltung
in eigene betriebswirtschaftlich geführte Gesellschaften
ausgelagert. Darüber hinaus
ist die Stadt auch an vielen
anderen Gesellschaften beteiligt, um die vielfältigen Interessen für die Bürger
wahrzunehmen. Die Auslagerung von wirtschaftlichen
Bereichen in eigene Betriebe hat sich sehr bewährt,
denn diese können unbeeinflusst von der Tagespolitik
effizient und marktkonform

geführt werden. Damit werden notwendige Leistungen
für die Bürger rascher, qualitätsvoller und bedarfsgerechter erbracht. Innsbruck
ist hier einen guten W e g gegangen und hat es vermieden, M o n o p o l b e t r i e b e zu
privatisieren, die eine unkontrollierbare Gewinnmaximierung zu Lasten der Bevölkerung zur Folge hätten.
Vizebürgermeister
DI Eugen Sprenger

Innsbruck
www.ocvp-innsbruck.at

Für Privatisierung
m i t M a ß u n d Ziel
FPÖ-Stadtobmann
Richard Heis verweist auf
das Prinzip der Freiheitlichen:

„Weniger

Staat,

darf es nicht mehr kommen", stellt Heis fest.
Er v e r t r i t t die gleiche
Linie wie sein Mitstreiter

mehr Privatisierungen."

Gemeinderat

Dabei

Haager, welcher betont,

sei

jeweils

zu

Christian

berücksichtigen, dass ge-

dass gerade auf dem So-

wisse Aufgaben in jenen

zialsektor die Leistungen

Bereichen, in denen es

durch

Sinn mache, die Gemein-

die stets mit Maß und Ziel

de zu tätigen habe. Es ge-

erfolgen

be viele U n t e r n e h m u n -

schlechter werden dür-

gen, auf welche die Inns-

fen.

brucker

Privatisierungen,
müssen, nicht

Stadtführung

durch Beteiligungen maß-

FPÖ-Stadtobmann

geblichen Einfluss besitze.

Richard Heis

Dieser sei zurVersorgung
von ehemaligen Politikern
m i t sehr gut bezahlten
Führungspositionen
benützt w o r d e n . „Dazu

FPO

Freie Liste Rudi Federspiel —
Beteiligungen der Stadt Innsbruck
In Zeiten angespannter
Hauhaltslagen kommunaler
Unternehmen stellt die Haftung der Gemeinde bei Ausgliederung öffentlicher Aufgaben in private Gesellschaften
eine aktuelle Problematik dar:
Nicht mehr der gewählte
Gemeinderat. sondern ein
Vorstand ist für die Führung
der ausgegliederten Unternehmen verantwortlich.
Die Führung ausgegliederter Unternehmen erfolgt verstärkt nach privatwirtschaftlichen Kriterien, Tarif- und Gebührenerhöhungen können
seitens der Kommune wenig
beeinflusst werden.
Für eine zukunftsorientierte und leistungsfähige Grundversorgung ist es jedoch unumgänglich, dass sich diese
vorwiegend im öffentlichen
Eigentum befindet und damit

politischer Verantwortung
unterliegt. Auf der anderen
Seite müssen aber auch öffentliche Unternehmungen in
Zeiten härteren Wettbewerbes verstärkt positioniert
werden, um überleben zu
können.
Es ist daher unbedingt erforderlich, dass besonders
Unternehmen für die öffentliche Versorgung auch in Z u kunft mehrheitlich im Besitz
der Stadt verbleiben.
GR Andrea Dengg
Freie Liste
Rudi Federspiel

FEDERSPIEL

Wirtschaftlicher Liberalismus:
Privatisieren - wo möglich und sinnvoll
Ein so komplexes Thema wie
„die Beteiligungen der Stadt
Innsbruck" auf diesen wenigen
Zeilen korrekt abzuhandeln,
erscheint sehr schwierig. Daher kann hier nur ein sehr allgemeines Statement abgegeben
werden.
W i r verfolgen den Grundsatz eines wirtschaftlichen Liberalismus und stehen auf dem
Standpunkt: Beteiligungen der
Stadt Innsbruck - wo überhaupt möglich - zu privatisieren.
Vorsicht ist allerdings dort
geboten, wo es sich um Güter
handelt, die man im Hinblick
auf die Nachhaltigkeit gegenüber kommenden Generationen niemals vollständig der
Verantwortung privater Interessenten überlassen darf (meritorische Güter). Hier muss

im Einzelfall genau entschieden
werden, ob ordnungspolitische
Maßnahmen von staatlicher
Seite notwendig sind.
Grundsätzlich gilt, dass die
öffentliche Hand auch in Zukunft äußerst verantwortungsvoll mit den Steuergeldern
haushalten muss: Daher ist die
Möglichkeit, Beteiligungen zu
privatisieren, also „verkaufen
statt Schulden machen", sicher
die bessere Alternative.
GR Mag. Christian Kegler

liberales
Innsbruck

Die F r e i h e i t l i c h e n

P o l i z e i 1 3 3 (Europa-Notruf 112)

Feuerwehr 122

Rettung 144
Alpiner Notruf 140
INNSBRUCK INFORMIERT - NOVEMBER 2006