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STANDPUNKTE

Die Gemeinden stärken!
Den Gemeinden werden
laufend mehr Aufgaben
übertragen - im Sozialbereich, im Rahmen des Umweltschutzes oder auch im
Schul- und Bildungswesen.
Durch Übertragung der
Führerschein- und Passangelegenheiten sowie des
Melde- und Fundwesens hat
die Stadt Innsbruck zusätzliche Aufgaben übernommen. Es ist daher vom Bund
zu fordern: Die Abgeltung
der Aufgaben als Bezirksverwaltungsbehörde, die
Beibehaltung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
bei den Abgabenertragsanteilen, die Widmung der
Strafgelder für die Grundsicherung, die Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehrfahrzeuge und die Abschaf-

fung der Landesumlage.
Weiters ist die verbesserte
Finanzierung des Hochwasserschutzes sowie des öffentlichen Verkehrs erforderlich. Auch ganztägige
Schulformen
und die
sprachliche Frühförderung
sind vom Bund zu finanzieren. Den Gemeinden sind
die erforderlichen finanziellen Mittel zur Finanzierung
der ihnen übertragenen
Aufgaben bereitzustellen.
Vizebürgermeister
DI Eugen Sprenger

Innsbruck
www.oevp-innsbruck.at

Abwälzen allein genügt
nicht, der Bund muss
auch mitzählen
„Der Bund wälzt auf die
Gemeinden immer mehr
Aufgaben ab und belastet
dadurch die Kommunen zu
sehr", stellt FPÖ-Stadtobmann Richard Heis fest. Die
Ausgaben der Gemeinden
für Soziales, insbesondere
Pflegeplätze, seien überproportional gestiegen. Die Sanierung und der notwendige Neubau von Alten- und
Pflegeheimen koste immer
mehr Geld. Der Bund müsse zur guten Betreuung der
Aufbaugeneration das seinige beitragen und dafür auf
Prestigeprojekte verzichten. Heis betont: „ W i r setzen uns dafür ein, dass, wo

Es ist dringend notwendig, dass bei den Neuverhandlungen des Finanzausgleiches die Verantwortlichen der Stadt Innsbruck
geschickt agieren. Mehr
Geld für die Stadt seitens
des Bundes ist eine Notwendigkeit.
Z u viele Aufgaben werden der Stadt aufgebürdet
- sei es in Bereichen Soziales (Pflegeheime und A l tersversorgung), diverse
Sozialleistungen für A r beitslose, Kinder- und Jugendbetreuung, Verkehr
oder Schulen.
Die Erhaltung der hohen
Lebensqualität in Innsbruck wird ohne stärkere

Zuwendungen seitens des
Bundes nicht möglich sein.
Der
Finanzausgleich
wird zwar erst im Jahre
2008 beschlossen, die Weichen müssen aber jetzt gestellt werden.
W i r unterstützen die
Bemühungen des Städteund Gemeindebundes voll
inhaltlich.
Rudi Federspiel
Klubobmann

FEDERSPIEL

Mit kooperativen
Maßnahmen drohenden
Finanzkollaps vermeiden

es möglich ist, die Menschen
von Familienangehörigen zu
Hause gepflegt werden können." Der FPÖ-Stadtobmann ist überzeugt, dass
der Ausbau der Hauspflege
Altenheime und Gemeindekassen entlasten würde. Um
die illegale Pflege auf eine
rechtlich geordnete Ebene
zu bringen, sei eine A r t
Saisoniermodell zu schaffen.
GR Richard Heis

FPO
Die Freiheitlichen

Polizei 133 (Europa-Notruf
Feuerwehr 122

Freie Liste Rudi Federspiel
— Finanzausgleich

112)

W e n n auch da und dort noch
verniedlicht wird - daran gibt es
keinen Zweifel: Mehr Geld, viel
mehr Geld wird schon in naher
Zukunft nötig sein, um die vielschichtigen finanziellen Probleme
einer sich verändernden Gesellschaft einigermaßen in den Griff
zu bekommen. So läuten plötzlich im Bereich der Altenbetreuung sämtliche Alarmglocken, weil
dort die Kosten explodieren und
man nur mit stillschweigend geduldeten illegalen Methoden die
Löcher zu stopfen versucht.
Dazu kommen die ähnlich kostenintensiven, aber ebenso gemeindeübergreifenden Problemfelder, wie Kinderbetreuung, Regionalbahn, Berufspendler und
die höchst erforderliche Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben.
W e n n nun der Bund den G e meinden - und somit auch der
Stadt Innsbruck - immer mehr

Aufgaben zumutet, wird er auch
mehr Geld locker machen müssen. A b e r das allein wird nicht
genügen. Vielmehr wird es einen
Zusammenschluss der Gemeinden des Zentralraums von Innsbruck zu einem „Regionalparlament" mit der notwendigen Finanzhoheit brauchen, um die
kostbaren Mittel den regionalen
Verflechtungen der Gesellschaft
entsprechend mit größtmöglicher Effizienz einsetzen zu können und damit den enormen A n forderungen der Zukunft zu entsprechen.
Eine Strukturreform ist also
angesagt.
GR Mag. Christian

I

J

Kogler

I

Innsbruck

Rettung 144
Alpiner Notruf I 40
I N N S B R U C K INFORMIERT - SEPTEMBER 2006