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STANDPUNKTE

Die Fraktionen im Gemeinderat
zum Thema Finanzausgleich Neu
Erfordernisse für
Innsbruck
In Österreich obliegt dem
Bund die Einnahme von
Steuern und damit die Sicherstellung eines erheblichen Teiles des Finanzierungsaufkommens für öffentliche Vorhaben und Investitionen. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir uns eine faire, den
Erfordernissen der Z e n tralörtlichkeit unserer Landeshauptstadt gerecht werdende Aufteilung des „Budgetkuchens"
zwischen
Bund, Land und Stadt. Nur
dadurch können wir die
wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen und bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft mit Zuversicht angehen und meistern.
Dazu gehören auch der Erhalt und der Ausbau der

bundeseigenen Infrastruktur im Bildungs- und Verkehrsbereich. Der N e u und Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs im Zentralraum Innsbruck, Lärmschutzbauten entlang der
ÖBB- und Autobahntrasse,
die Errichtung eines fünften
Gymnasiums, der Ausbau
der Universitäten und die
Sicherung einer leistbaren
Daseinsvorsorge für unsere
älteren Mitbürger haben absolute Priorität.
Bürgermeisterin

Hilde

Zach

Klubobfrau

Im Jahr 2007 soll ein neuer Finanzausgleich verhandelt und
12008 beschlossen werden. Im Vorfeld der Nationalratswahl
haben Städte- und Gemeindebund in Tirol klargestellt, dass
man in Einigkeit und Gleichklang bestmögliche Ergebnisse erzielen wolle.
Das bedeutet, nicht mit dem Erreichten zufrieden zu sein, sondern mehr zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass immer
mehr Aufgaben vom Bund an Städte und Gemeinden übertragen werden und der gestiegenen Anforderungen u.a. für den
Ausbau von Kinderbetreuungs- und Altersversorgungseinrichtungen sowie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden die entsprechenden Mittel und rechtlichen Rahmenbedingungen benötigt, ohne die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Lesen Sie bitte hier die Stellungnahmen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu diesem
Thema.

Das notwendige Geld für
wichtige Ausgaben
Die Aufgaben der Städte
erfordern immer mehr finanzielle Mittel. Geht es
doch unter anderem darum, Seniorenheime zu bauen, gute Pflege zu finanzieren, Sozialleistungen zu erbringen und genügend leistbaren Wohnraum zu errichten. Erfolgreiche Finanzausgleichsverhandlungen
tragen dazu wesentlich bei.
Immer mehr Aufgaben werden vom Bund und dem
Land an die Städte übertragen. Es ist nur fair, dass diese auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel erhalten. Nicht als Bittsteller sondern als Partner, der für
die Daseinsvorsorge seiner
Bürgerinnen Wesentliches
beiträgt.

Über Parteigrenzen hinaus wünsche ich den Innsbrucker Vertreterinnen viel
Erfolg bei den schwierigen
Verhandlungen und biete
seitens der SPÖ schon jetzt
alle notwendigen Unterstützungsmaßnahmen an. Geld
ist zwar nicht alles! Aber es
ermöglicht uns, eine Stadt
zu gestalten, die gegen A r mut kämpft, Arbeitsplätze
schafft und Lebensqualität
garantiert.
GR Arno

Grünbacher
Klubobmann

SPÖ
Innsbruck

I N N S B R U C K INFORMIERT - SEPTEMBER 2006

Endlich richtig
reformieren!
Es ist richtig - aber nicht
ausreichend - , vom Bund
mehr Geld für die Städte zu
verlangen, Bei der letzten
Fortschreibung des Finanzausgleichs ist vereinbart worden: Eine Generalreform ist
nötig. W i r brauchen den
„aufgabenorientierten" Finanzausgleich - eine sinnvolle neue Aufteilung von Verantwortlichkeiten und dem
nötigen Steuergeld dafür.
Darüber ist auch in der Diskussion um eine Reform der
Bundesverfassung ebenso
ausgiebig wie ergebnislos gestritten worden ... Wer anschafft, soll zahlen - und dafür
ausreichend Steuermittel haben. Der jetzige seltsame
„Föderalismus", wo das meiste Geld vom Bund eingetrieben, aber von anderen ausge-

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geben wird, ist eigentlich organisierte Verantwortungslosigkeit.
Bürgermeisterin Zach beklagt zu Recht, dass der Bund
die Gemeinden finanziell aushungert - und die Städte
schlechter behandelt als die
ländlichen Kleingemeinden.
Allerdings: Unseres Wissens
führt jene Partei die Bundesregierung, in der sie Mitglied
ist. Das sollte am I. Oktober
auch nicht vergessen werden.
GR Mag. Gerhard

Fritz

Klubobmann

DIE GRÜNEM
INNSBRUCK

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