Innsbruck Informiert

Jg.2001

/ Nr.12

- S.6

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Bgm. Böhme, Ehepaar Lugger und Bgm. van

111 n isctzung von Seite 5)
man von Städtepolitik spricht, darf man
niemals das Ziel wirtschaftlicher und
sozialer Kohäsion und das Grundprinzip der Solidarität zwischen den Völkern Europas aus den Augen verlieren.
Die Achtung dieses Grundprinzips wird
nach der Erweiterung noch an Bedeutung gewinnen."
Bundespräsident
Dr. T h o m a s K l e s t i l :
„Dieser Kongress gibt einen intensiven Anstoß zu einer Selbstbefragung,
der sich Europa unterziehen muss und
der die Voraussetzung jenes Projektes
bildet, das die Gründerväter des europäischen Einigungswerkes nach
dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor
Augen hatten: Ein friedliches, geeintes
Europa. ,1000 Städte für Europa" ist
auch ein politischer Impuls zur Einigung
unseres Kontinents: Nicht als abstraktes Projekt wirtschaftlicher oder intellektueller Eliten, sondern zu einer Einigung, die an der Basis bei den Bürgern
der Europäischen Union verwirklicht
wird. Die mühsamen Verhandlungen
von Nizza und das Referendum in Irland
zeigen deutlich, wie sehr die EU einer
grundlegenden Neuorientierung in
Richtung Bürgernähe bedarf. Mit einer
Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Union wäre eine substanzielle Stärkung der Rolle des Präsidenten verbunden. Was wir als Menschen in den Städten begreifen müssen: Kultureller Reichtum besteht darin, die Einmaligkeit und die Eigenheit
des Anderen zu respektieren. 1000
Städte für Europa: Das ist ein Versprechen. Lösen wir es ein!"
Landeshauptmann
Dr. W e n d e l i n W e i n g a r t n e r :
„Die geringe Wahlbeteiligung an den
Europa-Wahlen und das irische Nein

zum Nizza-Vertrag machen deutlich,
wie groß die Kluft zwischen der Europäischen Union und den Menschen
ist, in deren Dienst sie eigentlich steht."
Weingartner überreichte Prodi die
österreichischen Positionen zum Weißbuch „Europäisches Regieren" und
wünschte sich einen fruchtbaren Dialog im Sinne der Verwirklichung einer
bürgernäheren EU.
Bürgermeister
Dr. H e r w i g van Staa, Präsident der
Kammer der Gemeinden beim Europarat: „Das Miteinander", eine der
Hauptaufgaben der Gemeindepolitik in
einem größeren Europa."
Was wir neben der Globalisierung
im wirtschaftlichen Bereich, die auch
ihre Grenzen kennen sollte, brauchen,
ist eine Globalisierung im Bereich der
Menschlichkeit und der Solidarität. Europa braucht für seinen Aufbau auch
das Gefühl der Heimatverbundenheit,
die Vielfalt seiner Kulturen, der Sprachen und der Minderheiten und vor allem das Bewusstsein, ein Europa der
Bürger zu sein.
Für Europa muss das 2 1 . Jahrhundert das Zeitalter der Einigung und der
Vollendung der europäischen Einheit
sein. Die Einigung Europas kann nur
mit dem Osten vollendet werden.
Auch aus diesem Grund ist die zentrale Frage für die Zukunft Europas
nicht nur die Frage der ökonomischen
Entwicklung und Verteilung, sondern
vor allem die Besinnung auf einen
Grundwertekonsens. Dabei meine ich
nicht nur die generellen Werte der
Menschenrechte und der Demokratie,
sondern vor allem auch die kulturelle
Vielfalt.
Es dürfe daher keine Unsicherheit
über die gesellschaftliche Relevanz von
Moral, Ethik und dem Grundwertekonsens geben. Städte und Gemeinden
seien den Bürgerinnen und Bürgern am
nächsten. „Wir müssen daher wachsam sein, dass den Städten und Gemeinden durch die dort gemachte Politik in der Europäischen Union jene Bedeutung zukommt, die ihnen zusteht.

INNSBRUCK

•JÙé

waren auch vi

Dass die Subsidiarität ein Gebot der
Stunde ist und dass in Europa nicht eine Politik gegen die Bürger, sondern
mit den Bürgern gemacht wird."
Dr. Rolf B ö h m e , B ü r g e r m e i s t e r
der P a r t n e r s t a d t F r e i b u r g , zum
Thema: „Die Stadt als europäische Lebensform". „Wir wollen ein Europa der
Bürger und nicht der Bürokraten. Subsidiarität, lokale Verantwortung und Integration werden am besten in der
Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden verwirklicht. Wir brauchen lokale Integration und keine Exklusion
anderer Kulturen oder Rassen. Europa muss gerade wegen seiner Größe
und Vielfalt das Prinzip der Subsidiarität achten und nutzen. Deshalb
sollte sich eine kluge europäische Politik auf Rahmenregelungen beschränken und ihre Ausformung lokalen Instanzen überlassen. Ein solches dezentrales System ist jedem Zentralismus überlegen. Die europäische Idee
würde Schaden erleiden, wenn Brüssel dem Hang zum Zentralismus nicht
widersteht."
Rosa l e r v o l i n o Russo,
B ü r g e r m e i s t e r i n von Neapel:
Mit großer Leidenschaft und voller
Emotion schilderte lervolino Russo ihre Tätigkeit in einer Metropole mit zahlreichen Problemen. „Eine neue Epoche ist angebrochen. Der Mensch ist
unruhig, ständig auf der Suche nach
Sinn und Identität. Bürgermeister zu
sein, ist die härteste Aufgabe in der Politik", so die ehemalige Bildungsministerin Italiens. „Die Arbeitslosen demonstrieren unter meinem Fenster. Sie
erwarten eine Antwort von mir - und
das zu Recht. Aber ich kann sie ihnen
nicht geben."
Der Glaube gebe Mut, er sei auch
I loffnung, der andere mitreißt. Europa
brauche den politischen Willen zum
Frieden, es müsse der Welt ein Beispiel geben. Für die Politik brauche
man viel Demut und die Bereitschaft,
die Arbeit als Dienst am Bürger zu sehen.

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200