Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1950

/ Nr.5

- S.3

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Nummer

dcv Vandcol^inptstadt Innsbruck

Nachdem ein ,"lntrag auf ^chlnß der Deballe
nommen N"urde, stimmte die Mehrheit der l^"m
ralsmilglieder für den Antrag des St)1i. Dr. Knnst,
das achte Stadtratsinandat vorläufig nicht zn besehen.
Schließlich erklärten die vorgeschlagenen Stadträte,
die Äiandat^ a>i",>meh,!i>."ii, loobei St)1i. t a m p e r den
Standpunkt wiederholte, das; das achte Mandat l^N.
Koller zufallen müsse.
Für die Wahl der Ansschüsse N"uvde ein Antrag des
Bgm. Stcllv. Flöckinger angenommen, dir Ausschüsse
nach folgendem Verhältnis zn besehene
5 Mitglieder
7 Mitglieder

2:2:1,
3:3:1,
4:4:1.

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Ein Antrag des 0)N. Pettaner, znr demokratischen
l^eslaltnn^g des Wohnnngsansschusses nnd des Fi
uauzkoutrollausschusses in diesen beiden Ausschüsseu
anch dein Linksblock eine Vertretung einzuräumen,
wurde abgelehnt. S t N . Gamper und G N . Kotier ver
traten die Ansicht, daß der Wahlgemeinschaft WdU.
A A V B . nach dem Proporz in den Ausschüssen je
;>oei Vertretungen slatt lvie vorgesehen eine zufallen

müssen.

E i n Antrag des S t N . Dr. (breiter, den Wohnungsansschuß nnd den Finanzkontrollansschuß mit je 5)
Mitgliedern Zn besetzen, wnrde mit Mehrheit auge
nomnien.
Anschließend ergriff Bgm. D r Melzer das Wort zu
eiuer richtnmMveisenden Rede, deren Wortlaut bereits in Nr. 4 des Amtsblattes wiedergegeben wnrde.
Es folgten Parteienerklärnngeni S t N . Dr. Greiter
sprach fiir die gekoppelte Liste der Q V P . E r führte
ans, daß deren Vertreter ans dem Boden der christlichen Weltanschauung stünden nnd für die freie Wirtschaft einträten. Er nmriß die Anfgaben der Gemeinde nnd schloß mit dem Versprechen, die Stadt wie
bisher wirtschaftlich, sparsam nnd ordentlich gemein
sam mit denen zn verwalten, die guten Willens sind.
Für die G P Ö . sprach Bgm.-Stello. Flöckinger, der
die Gemeindewahlordnuug bemängelte, deren ^Unzn
länglichkeit nachteilige Folgen gezeitigt habe. Er
wandte sich gegen die im Gemeinderate angetretenen
Unstimmigkeiten, mahnte znr Besinnung nnd Ehrlichkeit nnd richtete an die Anwesenden die Aufforderung,
alle Kräfte znm Wiederanfban der Stadt einzusehen.
Nach einem lnrzen Hinweis ans die (^ntwicklnng seit
l!»!<"» sprach er über die Anfgaben der Stadt, nnler
denen der Wiederanfban die erste Stelle einnehme.
S t N . Clamper gab für die Wahlpartei der Unab
hängigen eine Erklärung ab. l^"s habe sich ge;eigl, so
führte er ans, daß die beiden großen Parteien nicht

Seite 3

feicn, si^Ii an deinolralifche l^rnndfäl)^ ^u Hai
leu. ."ihre Vertreter hätten sich ans Wien die Weisungen geholt, was in Innsbruck zn geschehen habe.
Daraus möge die Bevölkerung ^uinsbrncks erkennen,
daß die Abgabe von Stimmzetteln fast bedeutungslos
geworden sci. Die WdU. werde ans dem Verhalten
der anderen Parteien ihre Folgerungen ziehen nnd
eine Opposition bilden, die aber immer noch sachlich
nnd demokratisch seiu »verde. Auch er uahm ,um Aufgabeugebiel der Stadt Stellung, wolxi cr an der Verwendung der (Gelder aus der E N P . Hilfe durch den
Staat Krilik übte. Er schloß mit dem Hinweise, daß
cs nnn air den anderen Parteien liege, wie sich die
Wahlpartei der Unabhängegeu künftig gegen sie verhalte.
G N . Pettaner sprach für den Linksblock. Er wandte
sich gegen die Koppelnng der OVP.Listen nnd bemerkte, daß der unerwartete Schlnß der vorhergehenden (Hemeindcratssitznng Ncchtsfolgcn nach sich ziehen
müßte, die cs aber für die Ö V P . anscheinend nicht
gäbe. Nach der Feststellung, daß die Koalition der beiden großen Parteien nnnmehr. weiterbestehe, bemängelte er es, daß die S P O . nicht anch in dieser Sitzung
— wie in der vorhergehenden — S t N . D r . Knnst
znm Bürgermeister vorgeschlagen habe. I n scharfen
Worten wandte er sich gegen die WdU., der er Neofaschismus vorwarf. Er umriß die künftige Einstellung
des Linksblocks, der gegenüber den Wählern nnd darüber hinans gegenüber dein gesamten werktätigen
nnd schaffenden Volke verantwortnngsbcwnßt fei.
F ü r die freie Bürgcrliftc sprach S t N . D i p l . - I n g .
Nanch, der ebenfalls zn den wirtschaftlichen Anfgaben
der Stadt Stellnng nahm nnd sich znr Zusammenarbeit mit allen Gutwilligen bereit erklärte.
G N . Kotter sprach im Namen der Vertreter des
W W B . und drückte die Anffassnng ans, daß in einer
Demokratie nicht die Mehrheit die Minderheit crdrükken soll. Auch er wandte sich gegen die Gcmeindewahlordnnng. deren Unzulänglichkeit znr Folge habe, daß
die Vertreter des A A B B . im Gemcindcratc znr Opposition verurteilt seien. Er nmriß die Ziele des A A B B .
im Innsbrnckcr (Hcmcindcrate nnd schloß mit dem
Versprechen, alles zn tun, nm der Bevölkerung von
Innsbruck zu helfeu und sie von Stenern so weit wie
möglich zn "verschonen.
Als letzter gab G N . Dr. Kicchl im Namen der
Hans- nnd Grundbesitzer n. a. die Erklärung ab, daß
seine WählergrnPPe eigentlich keine Partei sei, sondern dnrch ihr Mandat sozusagen das Bestehen des
privaten Hansbesitzes in Erinnernng rnfen wolle, den
man nicht restlos abschreiben möge.
Die Sitznng endete nach mehr als vierstündiger
Dauer.
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