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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

sci und sich gezwungen sehe, beim Verfassungsgencbls
Hof das Ergebnis der Wahleil und die Ablehnung
oines Einspruches der S P D . durch dio Hauptwahlbe
Horde anzufechten. Die G P O . werde sich ini Ver
trauen auf eiue baldige Entscheidung des Verfassungs
Gerichtshofes ail der ihr von der Wahlbehörde und der
Aufsichtsbehörde aufgezwungenen Abstimmung nicht
beteiligen. Sie betrachte vielmehr die Wahl des B ü r
germeisters als ein Provisorium bis zur endgültigen
Entscheidung des Vcrfassnngsqerichtshofes.
E s folgte die Wahl des Bürgermeisters durch
Stimmzettel, der Magistratsdirektor gab das Ergebnis bekannt:
17
15
7
1

Stimmen für D r . Anton Melzcr,
leere Stimmzettel,
ungültige Stimmzettel,
S t i m m e für D r . K a r l Kunst.

Auf Grund dieses Ergebnisses stellte D r . Melzer
fest, daß er mit einfacher Stimmenmehrheit znm B ü r
germeister gewählt wurde nnd die Wahl annehme.
F ü r die Wahl der Bürgermeister Stellvertreter
wurden vorgeschlagen:
V o n der Sozialistischen Partei Hans Flöckinger
für den Posten des ersten,
von der Österreichischen Volkspartei Heinrich Süß
für den Posten des zweiten Bürgermeister Stellver
tretcrs.
Z n einem Vorschlage der WdU., auf Otto Camper
lautend, bemerkte Bgm. D r . Melzer, daß Wähler
gruvvcu mit weniger als acht Gemcinderatsmitgliedern keinen Anspruch ans eine der drei Bürgermeister
stellen haben.
Die nun folgende Wahl brachte folgendes Ergeb
nis:
Erster Bürgermeisterstellvertreter:
3l) Stimmen für Hans Flöckinger,
7 leere Stimmzettel,
3 ungültige Stimmzettel.
Zweiter
26
11
3

Bürgermeistcrstellvertrcter:
Stimmeu für Heinrich Süß,
ungültige Stimmzettel,
leere Stimmzettel.

Die beiden somit gewählten Vürgermcister-Srell
Vertreter erklärten, die Wahl anzunehmen.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung traf
Landeshauptmann Hofrat D r . I n g . Weißgattcrcr ein,
der nach einführenden Worten den drei neugewählten
Bürgermeistern das Gelöbnis abnahm.
Hierauf schritt Bgm. D r . Melzer zur Wahl der
Stadträte.
D r . Grcitcr teilte mit, die lHemeinderatspartei der
vier gekoppelten Listen (Österreichische Volkspartei
Liste des Österr. Arbeiter, Angestellten nnd Beam
tenbnndes,
Österreichische Voltspartei Allgemeine
Liste, Haus- und Grundbesitzer, Freie Innsbrucker
Bürgcrliste) habe bei Anwesenheit aller Mitglieder
mit einfacher Mehrheit D r . Franz Greiter, D i p l . ^ n g .
Nobert Ranch nnd D r . Matthias Pahle ;n Milglie
dern des Stadtrates gewählt.
Daraufhin, erklärte G N . Dotter im Xiamen des Ar
beiter-, Angestellten!- und Beamtenbnndes, daß die
Listcttkoppelung für die Wahl der Stadträte mchi

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mehr gelle. Die Liste des Arbeiter, Angestellten und
Beamtenbnndes sei mit der Wahlpartei der Ilnab
hängigen eine Wahlgemeinschaft eingegangen nnd
stehe nicht mehr zur gekoppelten Liste der Siebzehn.
F ü r die Sozialistische Partei beantragte Bürger
meister Stellvertreter Flöckinger, die Genieinderäte
Dr. K a r l Knust, Max, Klapphol; nnd Engelbert »ack!
als Stadträte zu bestätigen.
B g m . D r . Melzer gab bekannt, daß im 3iune der
Erklärung des G N . Kotter die Wclilgeüieinschaft
W o U . — A A B V . die ^emeinderätc O t w Gainper und
Franz Kotter zn Stadträten vorgeschlagen habe. Er
könne jedoch die Ansicht des G N . " Kotter nicht teilen,
nach dem Gesetze wäre zwischen Gemeinderatsparteien,
Wählergruppeu nnd Wahlgemeiuschafien m unlerscheiden. I m ^ 5>tt Abs. 2 der Wahlordnung heiße es,
daß Wählergruppen, die bei der Genicinderatswahl
gekoppelt waren, hinsichtlich ihres Anspruches ans die
Stelle des Bürgermeisters oder eines Bürgermeister
Stellvertreters als eine einzige Wählcrgrnppe ( l ^
meinderatspartei) gelten. S M . Dr. Greller fehle
hinzn, daß nach H 59 Abs. 4 der Wahlordnnng personelle Veränderungen, die ans Austritte zurückgehen,
für die Wahl bedentnngslos seien. ( M . Kotter berief
sich ans den ^ 5i9 Abs. 2, loo von einer Wahlgemein
schaft nnd nicht von einer gekoppelten Liste die ^iede
sei. WdU. und A A V B . verfügten zusammen über 10
(^emeiuderatsmitglieder nnd beanspruchten daher ",wei
Stadtratsmandate. S t N . Ganiper schloß sich dieser
Anffassnng an. Bgm. D r . Melzer bemerkte dazu, es
handle sich uni eine rein jnridischc Frage. Es stehe
fest, daß Wahlgemeinschaften gebildet werden können,
aber auch, daß es nicht durch Splitter einer Partei
geschehen >könne. Eine Wahlgemcinschaft kann nnr
dnrch Gemeinderatsparteien entstehen.
Hieranf erklärte Bgm. D r . Melzer die" von der ^
meinschaft der gekoppelten Listen nnd von der Sozia
listischen Partei vorgeschlagenen Stadträte für gewählt.
G N . Prof. Vinatze.r setzte sich für den von den ^ l N ,
(Hamper nnd l^N. .Cotter vertretenen Standpnntl ein,
woranf Bgm. D r . Melzer erklärte, daß die Anfsichts
behörde entscheiden mi"lsse. Einein Einwände des 0)R.
Pettancr, daß die von der Ö V P . und der S P Ö . vor
geschlagenen Ttadträte erst vom (^eineinderat bestätigt
loerden müßten, hielt Bgm. D r . Melzer den H ^
Abs. !> der Wahlordnnng entgegen, wo vorgesehen ist,
daß die einzelnen, (hemeinderatspartcien (Wahlge
nn"inschaften) in Anwiesenheit von wenigstens drei
Vierteln der ihnen angehörenden Gemeinderatsmit
glieder die ans sie entfallenden Mitglieder des Ttadt
rates wählen.
Wohl aber müßte über die Besetzung des achten
Ttadtratsinandates, das der Vorschlag der WdU. und
des A A B B . vorsieht, der l^emeinderat selbst enlschei
den. S t N . Dr. .^nnst beantragte, vorliinfig von der
Besetznng dieses achten Stadtratsmandaies abzusehen.
<^)1!. D i p i , I n g . Zlverger vertrat die Ansicht, daß es
sich !>>!V >!!!! ein Mandat der Ö V P . , deren Vorschlag
nnr l l Unterschriften, also l Neststimiuen, aufwies,
bandeln t"ann, >oenn der Antrag des S l N . D r . Knnst,
das aclne ^tadtratsmandat nicht m besetzen, auge
üouiüie,! n"erde. ^">N. D r . Kiechl schloß sich dieser Ans
sassi mg au.