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der Landeshauptstadt

I n g . Hradctzky stammte cm Antrag, der sich mit dem
Tiroler Baustein-Plan befaßte.
Nachdem die Sitzung zur Abhaltung von Bespre
chungen unterbrochen worden war, stellte StN. Dr.
Greiter als deren Ergebnis den Antrag, für den Woh
nungsban in den ordentlichen Haushaltsplan drei M i l
lionen Schilling einzusetzen, wovon mindestens die
Hälfte im Sinne der Richtlinien des Antrages des
StN. Dr. Knnst über den Volkswohnungsbau verwendet werden soll. Der Antrag wurde einhellig angenommen.
Anschließend wurden die Einzelpläne ti und 7 ebenfalls einhellig angenommen. Gesondert abgestimmt
wurde über die Änderungsvorschläge des StN. Süß,
die zum Teil angenommen wurden, was eine Einsparung von 230.000.— 8 brachte.
Der Antrag des GN. Pettauer, auf Kosten der
Stadt Mullgefäße anzuschaffen, fand nicht die notwendige Unterstützung des Gemeinderates, es fehlten
ihm somit für eine weitere Behandlung die Voraussetzungen, so daß er keinem Ausschuß zugewiesen und
nicht weiter behandelt werden konnte.
Es folgte die gesonderte Beratung des Unterab
schnittes über das Wohnungsamt. Nach einleitenden
Worten des amtsführenden Stadtrates Süß, berichtete der Bürgermeister über den Stand der Wohnuugsvcrgebuugeu. GN. Schöpf bemängelte es ebenfalls,
daß der WohnungSansschuß längere Zeit nicht
mehr einberufen wnrde. I n i Anschluß daran nannte
er eine Reihe unterbelegter Wohnungen, in denen Familien und Wohnungssuchende untergebracht werden
könuten. GN. Kaiser forderte, die Delogierten als
Obdachlose zu behandeln und ihnen eine Wohnung zn
geben, wenn sie einen Hausbesitzervorschlag bcibriw
gen, auch wenn sie nicht in die Dringlichkeitsstufe I
fallen. Ferner möge man nicht in erster Linie Siedlungen planen, da in diesem Lande Grund und Bodeu nicht in reichem Maße zu/ Verfügung stüudeu.
GR. Kaiser ersuchte deu Bürgermeister, eiue Statistik
anfstellen zu lassen, aus welcher die Berufsgruppen
und das Einkommen der Wohnungssuchenden zu ersehen sind, nm folgern zu köuuen, daß der soziale Wohnungsbau die vordringlichste Aufgabe der Stadt
Innsbruck ist.
GR. Schneider stellte nach einer ausführlichcu Betrachtung- der Wohnungslage den Autrag, den Bürgermeister zu beauftragen, ehestens eine Wohnungsbeschaffuugskomniission zu bilden. GR. Pettancr
wandte sich gegen Mißstände im Wohnungswesen und
trat sin- die Weiterarbeit des Wohmmgsausschusses
ein.
Anhand eines von der Magistratsabteilung I V
eingeholten Amtsberichtcs erwiderte S t N . Süß auf
die Ausführungeil des GR. Schöpf über unterbelegte
Wohnungen.
Die Aussprache über das Wohnungsamt nahm
vier Stunden in Anspruch, wobei die wesentlichen Fra
gen der Wohnnngslage eingehend erörtert wurden.
Schließlich wnrde der Unterabschnitt „Wohnnugs
amt" einhellig genehmigt.
I m Nahmen der Besprechung des Einzelplanes 8
„Wirtschaftliche Unternehmen" beantragte GR. Obcr^
Hammer, die städtischen Verkehrsbetriebe zu beans
tragen, die Verlängerung der Antobnslinie Willen

I

berg bis znr Siglangersiedlnng iu Augriff zu nehmeu. Für die Erbauung eines Schiliftes nnd die Erschließung neuer Schiabfahrten in der nächsten lim
gebung Innsbrucks setzte sich GR. Kaiser ein.
Anträge des StR. Wilbergcr betrafen die WasserVersorgung von I g l s , die Beleuchtung des MittcrWeges nnd eine Aufforderung an den Bürgermeister,
mit den maßgebenden Vertretern der Ministerien Verhandlnngen aufzunehmen, damit auch die Verkehrsbetriebe aus den Mitteln der ENP.-Hilfe eine Zuwendung erhalten.
Der Einzelplan 8 wurde gegen die Stimme des
GR. Pettaner angenommen.
Nach Einsührnngswortcn des StN. Dr. Greitcr
zum Einzclplan 9 „Finanz- und Stenervcrwaltung"
nahm GN. Pettancr gegen die Notopfer Stellnng. Er
schlug vor, den Bürgermeister zn beauftragen, im
Hinblick auf die Notlage der Stadt Innsbruck gegen
die Anferlegnng der Notopfcr bei der Bundesregierung zu protestieren.
GN. Hackl nahm ausführlich zur Ausarbeitung
des Haushaltsplanes Stellung und bemängelte es,
daß die Vorberatungen des Finanzansschusses nicht
in der üblichen Weise stattgefunden hätten, worauf
vielleicht zurückzuführen sei, daß sich die Beratungen
des Gcmeiuderates in die Länge ziehen. Er brachte
die Entschlicßnng ein, mit der Landesregierung zn verhandeln, damit der Gemeinde an Bedarfszuweisungen
mindestens jene Beträge zufließen, die von den ihr
zustehenden Finanzznwcisnugen durch die Landesregierung nach dem Finanzausglcichsgesctz für den
zurückbehalten werden.
StN. Thoma beantragte, die Entschädigungen der
städtischen Hansmcister bis zur endgültigen Regeluua.
dieser Frage zn erhöhen. Schließlich wurde der EinzelPlan 9, die Einhebnng der Steueru, Gebührcu, Beiträge, sonstigen Abgaben nnd Entgelte sowie die Summe der im Jahre 195)0 aufzunehmenden Darlehen mit
Mehrheit genehmigt.
Der Antrag des GR. Pettaner, gegen die Notopfcr
zn protestieren, wnrde von den übrigen Gemcinderatsmitgliedcrn nicht nnterstützt.
Die von GN. Hackl vorgetragene (Lntschließnng
wurde einhellig angenommen.
M i t Mehrheit angenommen wurde ferner ein Antrag, den Haushaltsplau 1950 zur Vereinheitlichung
im Sinne eines Erlasses des Bnndesministeriums für
Finauzeu umzuarbeiten. Außerdem wurden die Sonderhanshaltspläne der Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Sammelnachwcise und der Dienstpostcnplan genehmigt.
Nach einer weiteren Beratung wnrdeu die außerordentlichen Hanshaltspläne (^.: Gewöhnliche Vorhaben, 15.: Beseitigung von Kriegs- nnd Besatznngsschäden) einhellig angenommen. Hieranf schritt der
Bürgermeister znr Gesamlabftimmung über alle bisher beschlossenen Hanshaltspläne, wobei alle Gcmeiuderatsmitglieder mit Ausnahme des GR. Pettaner zustimmten.
Die Voranschläge des Hanslialtspllinc^ l97>0 zeigen demnach folgendes Bildi
1. O r d e n t l i c h e r V o r a n s ch l a g :
Neinansgaben in der Höhe von . <",l,lttft.15)0 8
Neineinnahmen in der Höhe von . 5)8,5i84.45>0 3